Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2014, RV/6100480/2014

Abzugsfähgikeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A

in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort

gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 09.08.2013,

betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berchnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der BF bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 2013 reichte er eine Abgabenerklärung beim FA ein und beantragte folgende Kosten als Werbungskosten, Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen:

Ein Pendlerpauschale in Höhe von € 372,00;

Reisekosten, die der Arbeitgeber nicht ersetzt habe in Höhe von € 722,00;

Familienheimfahrten in Höhe von € 14.137,62;

Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 964,90;

Sonstige Werbungskosten in Höhe von € 160,00;

Kosten für Personenversicherung in Höhe von € 612,00

Kosten für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung in Höhe von € 1.200,00

Spenden in Höhe von € 36,00 sowie

Krankheitskosten in Höhe von € 68,00.

Das FA veranlagte den BF in der Folge zur Einkommenssteuer 2012 und kürzte die geltend gemachten ausgaben um Kosten für das Pendlerpauschale sowie die Reisekosten und die doppelte Haushaltführung. Die Kosten für die Familienheimfahrten wurden mit dem Betrag von € 3.213,00, dem Maximalbetrag des großen Pendlerpauschales angesetzt. Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag wurden mit € 77,10 angesetzt, die geltend gemachten € 160,00 wurden nicht angesetzt.

Die Sonderausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung wurden mit 25% der geltend gemachten Kosten, die Sonderausgaben für Spenden in der beantragten Höhe berücksichtigt.

Hinsichtlich der geltend gemachten Krankheitskosten wurde dargestellt, dass die geltend gemachten Kosten den Selbstbehalt nicht überstiegen.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF binnen offener Frist Berufung und führte dabei aus, dass er trotz der sehr hohen, nochmals im Detail angeführten Kosten, nur € 1.943,00 vom FA zurückbekomme.

Darauf erließ das FA im Jahr 2014 eine Beschwerdevorentscheidung und berücksichtigte in dieser zusätzlich zu den bereits im Erstbescheid anerkannten Kosten das Pendlerpauschale für die Strecke zwischen der Unterkunft und dem Dienstort des BF sowie die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 964,00 als "Nächtigungskosten für die Wochenenden". Die Reisekosten in Höhe von € 722,00 sowie die Telefonkosten in Höhe von € 160,00 wurden vom FA "mangels Nachweis" nicht anerkannt. Bei der Veranlagung aufgrund der Berufungsvorentscheidung kam es zu einer Rückerstattung der gesamten vom BF bezahlten Einkommensteuer sowie einer Erstattung der Negativsteuer im Sinne des § 33 Abs. 8 EStG im höchstmöglichen Ausmaß.

Darauf beantragte der BF fristgerecht die Vorlage der nunmehr als Beschwerde zu qualifizierenden Berufung an das BFG und führte aus, dass die Nächtigungskosten in Höhe von € 722,00, die das FA anerkannt habe ja die Reisekosten seien. Die Telefonkosten entstünden dadurch, dass er eine Wertkarte monatlich mit € 30,00 auflade.

Das FA legte in der Folge die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch das Vorbringen der Parteien und den im bisherigen Verfahren als erwiesen angenommenen Sachverhalt wieder. Strittig ist in diesem Verfahren die rechtliche Beurteilung der vom BF geltend gemachten Kosten.

 

Zu den Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG:

Dazu ist allgemein vorauszuschicken, das auch Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit nachzuweisen sind. Nur dann, wenn ein Nachweis nicht möglich ist, ist die Glaubhaftmachung ausreichend (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 16, Tz. 2ff; § 4 Tz. 269f)

Im gegenständlichen Verfahren hat der BF nur die Kosten für Gewerkschaftsbeiträge nachgewiesen und wurden diese vom FA auch im Erstbescheid anerkannt.

Ein Nachweis der geltend gemachten Telefonkosten in Höhe von € 160,00 und der (wohl zusätzlichen Reisekosten in Höhe von € 772,00 ist trotz der Begründung des FA in der Beschwerdevorentscheidung, der Vorhaltscharakter zukommt, nicht erfolgt.

Das BFG kann daher nicht erkennen, dass ein Abzug dieser beiden geltend gemachten Werbungskostengruppen möglich wäre

Darüber hinaus hat das FA aufgrund der aus der Aktenlage erkennbaren Situation bis zur Beschwerdevorentscheidung zunächst nur die Kosten für Familienheimfahrten nach Deutschland gemäß § 20 Abs. 1 lit. e EStG anerkannt und diese nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG mit der Höhe des großen Pendlerpauschales für den Zeitraum der Beschäftigung begrenzt.

Auch in der Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen kann das BFG keinen Fehler erblicken.

Erst im Zuge der Beschwerdevorentscheidung und aufgrund des Vorbringens des BF wurden die in der Beschwerdevorentscheidung als "Nächtigungskosten" bezeichneten Kosten für die doppelte Haushaltsführung in der geltend gemachten Höhe berücksichtigt, ebenso das Pendlerpauschale für die Fahrten zwischen der beruflich bedingten Zweitunterkunft und dem Sitz des Unternehmens für die Monate der Beschäftigung.

Auch dies ist nach dem Verständnis des BFG im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 16 EStG erfolgt.

Zu den Sonderausgaben:

Die Sonderausgaben für Spenden wurden in der vom BF beantragten Höhe berücksichtigt. Die Ausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung wurden unter Ansatz der beantragten Höhe nach Maßgabe der Bestimmungen des § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß von einem Viertel der geltend gemachten Kosten berücksichtigt.

Auch dieser Ansatz der Kosten ist nach dem Verständnis des BFG im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 18 EStG erfolgt.

Zu den außergewöhnlichen Belastungen:

Wie bereits im Erstbescheid in der Begründung dargestellt, ist vor Berücksichtigung derartiger Kosten abhängig vom Einkommen eine zumutbare Mehrbelastung des Steuerpflichtigen zB durch Krankheitskosten zu berücksichtigen. Diese zumutbare Mehrbelastung beträgt gemäß § 34 Abs. 4 EStG bei einem Einkommen zwischen € 7.300,00 und € 14.600,00 8% des Einkommens ist damit höher als die geltend gemachten rd. € 68,00, weshalb trotz Anerkennung dieser Kosten keine Berücksichtigung bei der Einkommensermittlung erfolgen kann.

Das BFG sieht daher die vom FA in der Beschwerdevorentscheidung getroffene Festsetzung des Einkommens des BF für das Jahr 2012 als richtig an.

Ergänzend darf noch darauf verwiesen werden, dass auch eine Berücksichtigung der vom FA und auch vom BFG nicht anerkannten Kosten zu keinem anderen Spruch des Bescheides führen würde, da bei Berücksichtigung der Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen durch das BFG, die der Entscheidung des FA in der Beschwerdevorentscheidung entspricht, dem BF nicht nur die gesamte bezahlte Einkommensteuer gutgeschrieben wurde, sondern auch die nach § 33 Abs. 8 iVm Abs. 9 EStG zu refundierende Negativsteuer (Anteile der bezahlten Sozialversicherung im Ausmaß von 15% der bezahlten Beiträge, maximal aber € 251,00) im Höchstausmaß angerechnet wird.

Der Beschwerde war damit im Hinblick auf den Erstbescheid teilweise stattzugeben. Die Höhe der Einkünfte sowie die Ermittlung des Einkommens entspricht der Festsetzung der Einkommensteuer 2012 durch das FA in der Beschwerdevorentscheidung.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Wie im Entscheidungstext im Einzelnen dargestellt, ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus den dort angeführten gesetzlichen Bestimmungen des EStG.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Juli 2014