Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2014, RV/7501213/2014

Vollstreckungsverfügung Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. Wien , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Zahlungsreferenz xxx., zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 7. Februar 2014 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 18. November 2013, Zl. MA 67-PA-yyy., wurde die Beschwerdeführerin (= Bf.) der Begehung der Verwaltungsübertretung und Hinterziehung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz schuldig erkannt und eine Geldstrafe in Höhe von Euro 240,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 29. November 2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 30. November 2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet (Eingangsstempel der MA 67 vom 18. Dezember 2013) und blieb unbekämpft.

In weiterer Folge wurde die vorgeschriebene Verwaltungsstrafe seitens der Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Zahlungsreferenz xxx., wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von Euro 240,00 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügung wurde mit Eingabe vom 7. Februar 2014 das Rechtsmittel der als Einspruch bezeichneten Beschwerde eingebracht und zur Begründung ausgeführt, dass die Bf. in der Zeit vom 17. November 2013 bis 5. Dezember 2013 nicht im Inland, sondern auf den Philippinen gewesen sei. Außerdem sei sie in der fraglichen Zeit nicht Lenkerin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W-Kz. gewesen, sondern ihre Tochter.

Diesem Schreiben ist eine  Rechnung von fluege.de beigelegt, in der ausgewiesen ist, dass die Bf. am 17. November 2013 von Wien nach Dubai flog und am 5. Dezember 2013 von Dubai nach Wien. Außerdem ist eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 8. März 2013 über den Bezug von Kinderbertreuungsgeld für ihre Tochter beigelegt worden.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanazgericht übertragen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass der Titelbescheid, d.i. die Strafverfügung vom 18. November 2013, für die Beschwerdeführerin laut Zustellnachweis bis 14. Dezember 2013 zur Abholung bereit gehalten worden ist. An diesem Tag endete die gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) festgelegte zweiwöchige Abholfrist im Fall der Hinterlegung eines Dokumentes. Da die Bf. laut der von ihr beigebrachten Rechnung am 5. Dezember 2013 von den Philippinen zurückkehrte, wurde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, da das hinterlegte Dokument, an diesem Tag (Freitag, 6. Dezember 2013) hätte behoben werden können.

Der Entscheidung sind folgende Umstände zugrunde zu legen:

- Mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung vom 18. November 2013, mit welcher wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über die Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 240,00 verhängt wurde, liegt ein entsprechender Titelbescheid vor. Seitens der Bf. wurde die bis dato vorgeschriebene Verwaltungsstrafe nicht bezahlt.

- Die Strafverfügung gilt mit 6. Dezember 2013 als ordnungsgemäß zugestellt.

- Die gegenständliche Strafverfügung wurde seitens der Bf. nicht angefochten. Das Beschwerdevorbringen, wonach die Bf. nicht die Lenkerin des Kfz gewesen sei, ist aufgrund der Rechtskraft der Strafverfügung nicht mehr von Belang.

- Am 30. Jänner 2014 wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien die Vollstreckungsverfügung erstellt und der Bf. zugestellt.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Demnach war wié im Spruch ausgeführt zu erkennen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2  B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25 Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. August 2014