Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2014, RV/6100379/2012

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Ort1-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name
in der Beschwerdesache
Titel1 Vorname1 Nachname1, Straße1, PLZ1 Ort1,
vertreten durch
NameSteuerberater, StraßeStber., PLZ1 Ort1,
gegen den Bescheid des FA XXX vom 12.04.2012,
betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe
zu Recht erkannt:

 

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Übergangsbestimmungen:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabebehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Darstellung des Verfahrensablaufes:

Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2008 bis 2010 betriebliche Einkünfte, die das Finanzamt erklärungsgemäß veranlagte.

Aufgrund einer Selbstanzeige des Beschwerdeführers wurde im Jänner 2012 durch die Abgabenbehörde eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2008 bis 2010 eingeleitet.

Im Zuge der Betriebsprüfung forderte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer mit Erinnerungsschreiben vom 23. März 2012 auf, alle betrieblichen Bankkonten für 2008 und 2009 bis längstens 30. März 2012 vollständig vorzulegen. Unter Hinweis auf § 111 BAO wurde für den Fall, dass die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden würden, die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 700,00 Euro angedroht.
Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er im Zuge der laufenden Betriebsprüfung bereits zweimal (schriftlich am 15. Februar 2012 und mündlich anlässlich der Vorbesprechung am 08. März 2012) aufgefordert worden sei, das betriebliche Bankkonto vorzulegen.
Am 21. März 2012 seien zwei PDF-Dateien übersendet worden, wobei eine Datei hievon unleserlich sei, und die andere Datei zwei Kopien eines Auszuges vom 28. Juli 2008 enthalte. Der Beschwerdeführer werde nunmehr neuerlich aufgefordert, alle betrieblichen Bankkonten für 2008 und 2009 vollständig, das bedeute alle Auszüge vom 01. Jänner bis 31. Dezember, vorzulegen.
Dazu seien auch alle entsprechenden Belege, insbesondere die Belege für die Bankeingänge vorzulegen, um die richtige Zuordnung zur betrieblichen oder privaten Sphäre zu gewährleisten.

Mit Bescheid vom 12. April 2012 setzte die Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 400,00 Euro fest, wegen Unterlassung der Vorlage des betrieblichen Bankkontos und der dazugehörigen Belege 2009 und der Vorlage der Einnahmenbelege 2008 lt. Besprechung am 29.3.,
mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer der vorgenannten Aufforderung nicht nachgekommen sei.

Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer neuerlich aufgefordert, die unterlassene Handlung bis zum 20. April 2012 nachzuholen, mit dem Hinweis darauf, dass ansonsten eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt werde.

Gegen den Bescheid über die Festsetung einer Zwangsstrafe wurde am 16. Mai 2012 Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der zuständige Prüfer am 15. Februar 2012 einen Fragenkatalog zu offenen Punkten und fehlenden Belegen übermittelt habe. In Punkt 1.) b.) des Fragenkataloges sei um Vorlage des Bankkontos, auf dem der Eingang der Einnahmen 2008 und 2009 in Höhe von jeweils 23.000,00 Euro ersichtlich gewesen seien, ersucht worden.
Festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 keine Einnahme in dieser Höhe, sondern lediglich in Höhe von 10.500,00 Euro erhalten habe. Diese sei in der Steuererklärung E1a im Jahr 2009 auch erklärt worden. Er sei daher der Auffassung gewesen, dass sich die Aufforderung um Vorlage der Bankauszüge nur auf die Einnahmen des Jahres 2008 bezogen habe.
Da es sich bei diesem Bankkonto um das Privatkonto des Beschwerdeführers handle, sei er zunächst der Auffassung gewesen, dass die Vorlage der einzelnen Bankbelege des Jahres 2008 ausreichend seien. Die entsprechenden Belege seien gescannt und vom Steuerberater via E-Mail an den zuständigen Prüfer übermittelt worden.
Im Erinnerungsschreiben der Abgabenbehörde vom 23. März 2012, welches am 26. März 2012 beim Steuerberater eingegangen sei, sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, alle betrieblichen Bankkonten für die Jahre 2008 und 2009 vollständig vorzulegen, mit einer Fristgewährung bis zum 30. März 2012 unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe bis zu einer Höhe von 700,00 Euro.
Zwischen Eingang der Erinnerung und Frist seien sohin nur 4 Tage gelegen gewesen.
Dem Prüfer sei jedoch bekannt gewesen, dass sich der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum sowohl dienstlich als auch privat mehrmals im Ausland aufgehalten habe.
Seit der Beendigung seiner Tätigkeit als ArtderTätigkeit sei er mehrmals übersiedelt und habe daher seine Unterlagen, Belege, Urkunden etc. in einem externen Lagerort gelagert. Aus diesem Grund seien die Unterlagen nicht sofort griffbereit und geordnet gewesen. Die Sichtung der eingelagerten Kartons erfordere einen erheblichen zeitlichen Aufwand.
Am 12. April 2012 habe der Beschwerdeführer seinem Steuerberater die Bankbelege aus dem Jahr 2009 nachgereicht, welcher am folgenden Tag den Prüfer unverzüglich über die Bereitstellung der Bankbelege informiert habe. Die Einsichtnahme habe am 13. April 2012 in den Büroräumlichkeiten seines Steuerberaters stattgefunden.
Insofern sei der Beschwerdeführer überrascht gewesen, als er am 16. April 2012 von der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 400,00 Euro informiert worden sei.
Die Höhe der Zwangsstrafe sei insofern unangemessen, als etwaige zeitliche Verzögerungen durch seine Auslandsaufenthalte und die externe Lagerung der Belege verursacht und keinesfalls beabsichtigt gewesen seien.
Die Zwangsstrafe sei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt und berücksichtige nicht das bisherige steuerliche Verhalten und die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers; insbesondere sei nicht auf die Verhältnismäßigkeit, also der Vereinbarkeit des gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel Bedacht genommen worden. Von Relevanz würden sich auch die Höhe der sich ergebenden (allfälligen) Einkommensteuernachforderung sowie seine persönlichen Umstände als Abgabenpflichtiger erweisen. Die Finanzbehörde habe das eingeräumte Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes geübt.

Zu der Beschwerde wurde seitens des Prüfers eine Stellungnahme abgegeben, deren Inhalt sich im Wesentlichen mit der Begründung der am 21. Juni 2012 erlassenen Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes deckt.

Diese Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, enthielt im Wesentlichen folgende Begründung:
Der Verfahrensablauf der Betriebsprüfung sei im Wesentlichen entsprechend folgender Darstellung erfolgt:
Die Anmeldung zur Prüfung sei telefonisch am 10. Jänner 2012 erfolgt. Der Prüfungsbeginn sei am 12. Februar 2012 in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters in Anwesenheit des Beschwerdeführers erfolgt. Wie dem steuerlichen Vertreter aus langjähriger Praxis bekannt sein müsse, würden die bei Anmeldung einer Prüfung geforderten Unterlagen den gesamten Prüfungszeitraum und auch alle Belege, die die betrieblichen Vorgänge dokumentieren, betreffen.
Insbesondere betreffe das alle Belege zu Einnahmen und Ausgaben, zu denen auch wesentlich alle Bankkonten gehören würden, die – wenn auch gemischt mit privaten Transaktionen – betriebliche Vorgänge betreffen.
Somit sei die erste Aufforderung zur Vorlage des fraglichen Bankkontos bereits am 10. Jänner 2012 mit der Prüfungsanmeldung erfolgt. Mit der Frageliste am 15. Februar, der Aufforderung am 8. März (anlässlich der Vorbesprechung) und dem letztmaligen Ergänzungsauftrag (mit Androhung einer Zwangsstrafe) am 23. März 2012 seien somit nur weitere Aufforderungen erfolgt.
Der Beschwerdeführer behaupte in der Beschwerde, dass die Einnahmen auf dem fraglichen Konto nur 10.500,00 Euro betragen hätten. Diese Behauptung sei nicht nachvollziehbar, sei doch eine Prüfungsfeststellung der Prüfung gewesen, dass zusätzliche Einnahmen auf diesem Konto vorliegen würden, die nicht erklärt worden seien. Auf Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes werde verwiesen.
Gegen die entsprechenden Bescheide (Wiederaufnahme und USt 2009) seien keine Beschwerden eingebracht worden und seien diese mittlerweile rechtskräftig. Insgesamt hätten die betrieblichen Einnahmen von der Name3 GmbH & Co KG auf dem fraglichen Bankkonto 2009 Euro 28.600,00 und nicht, wie in der Beschwerde angeführt, Euro 10.500,00 betragen.
Die Urlaubszeiten des Beschwerdeführers seien dem Prüfer nicht bekannt gewesen. Es habe keinen Kontakt während der Prüfung mit dem Beschwerdeführer gegeben. Der Kontakt mit dem steuerlichen Vertreter habe sich äußerst schwierig gestaltet. Bei Anrufen sei dieser immer in Besprechungen gewesen und versprochene Rückrufe seien nie erfolgt. Bezeichnenderweise für die Mitwirkung des Beschwerdeführers sei auch die Verweigerung der Unterschriftsleistung für die per E-Mail übersendete Niederschrift.
Von der ersten Aufforderung zur Vorlage der fraglichen Unterlagen (es würde sich um ca. 20 Bankauszüge handeln, der Umfang sei also minimal) im Zuge der Prüfungsanmeldung am 10. Jänner bis zur tatsächlichen Verhängung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 12. April seien also 3 Monate vergangen. Diese Zeit sei wohl mehr als ausreichend, um die Belege zu suchen und vorzulegen.
Die Zwangsstrafe erscheine aus dem Gesagten dem Grunde nach angemessen.
Zur Höhe der Zwangsstrafe sei anzumerken, dass sich gerade auf dem fraglichen Bankkonto, welches für mehr als 4 Monate zurückgehalten worden sei, nicht erklärte Umsätze befunden hätten. Ob es sich hiebei um vorsätzlich hinterzogene oder fahrlässig verkürzte Abgaben handle, obliege der weiteren Beurteilung der Strafsachenstelle. Daraus ergebe sich, dass die ursprünglich angedrohte Höhe der Zwangsstrafe von 700,00 Euro durchaus auch angemessen sei, eine Strafminderung unter die verhängten 400,00 Euro erscheine aber aus den angeführten Gründen unbegründet.

Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung stellte der Beschwerdeführer Vorlageantrag (eingelangt am 24. Juli 2014) und den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Ergänzend zur Beschwerde vom 14. Mai 2012 führte er aus:
Vorab wolle er festhalten, dass der Begriff Betrieb maßlos übertrieben sei, da es sich beim Betrieb des Beschwerdeführers um einen Kleinstunternehmer handle, der im Werkvertrag für seinen Auftraggeber Name2, Ort1 in den Jahren 2008 für die Projektierung, Bauüberwachung und Endabrechnung einer Lagerhalle Honorare erhalten habe.
Die Einnahmen hätten im Jahr 2008 23.000,00 Euro netto betragen, die in zwei Teilzahlungen auf das Privatkonto des Beschwerdeführers überwiesen worden seien. Im Jahr 2009 hätten die Einnahmen 10.500,00 Euro betragen, die in drei Teilzahlungen auf das Privatkonto überwiesen worden seien. Betriebliche Ausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb seien nicht angefallen. Der Anteil der betrieblichen Transaktionen (5 Überweisungen) an dem gesamten Bankbelegmaterial (ca. 500 Bankbelege) in zwei Jahren betrage somit 1 %. Er sei daher nach wie vor der Auffassung, dass seine Vorstellung über eine eingeschränkte Vorlage nur jener Kontoauszüge, über die auch betriebliche oder andere steuerlich absetzbare Vorgänge abgewickelt worden seien, nicht abwegig sei.
Der Aufforderung zur Vorlage dieser Bankbelege sei er auch rechtzeitig nachgekommen. Bezüglich der Begründung der Verzögerung verweise er auf die Begründung der Beschwerde vom 14. Mai 2012.
Die Behauptung, dass im Jahr 2009 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 10.500,00 Euro auf dem fraglichen Bankkonto vom Prüfer gefunden worden seien, sei unrichtig. Der Prüfer habe lediglich festgestellt, dass die Umsatzsteuer von der Einnahme, die ordnungsgemäß erklärt worden sei, vom Finanzamt bei der Umsatzsteuerveranlagung 2009 nicht vorgeschrieben worden sei.
Richtig sei, dass die am 25. April 2012 ausgefertigte Niederschrift seitens des Steuerberaters hinsichtlich Punkt TZ. 3. B) beeinsprucht worden sei und er erklärt habe, diese mit diesem Inhalt nicht zu unterschreiben, nachdem nachgewiesen worden sei, dass es sich bei dem dort angeführten Betrag nicht um eine betriebliche Einnahme, sondern um ein Privatdarlehen gehandelt habe.
Daraufhin habe der Prüfer in der Niederschrift vom 02. Mai 2012 den Punkt TZ. 3. B) ersatzlos gestrichen und sei die Niederschrift dann vom Steuerberater sofort unterschrieben worden.
Die Zwangsstrafe sei daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt.


Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht mit Einlaufdatum 7. August 2012 vor.
Dem Vorlagebericht wurde eine Stellungnahme des zuständigen Prüfers beigefügt. In dieser wird Folgendes ausgeführt:

Gem. § 111 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen ... durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Im vorliegenden Fall sei der Abgabepflichtige bzw. sein bevollmächtigter steuerlicher Vertreter im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung viermal zur Vorlage des betrieblichen Bankkontos 2009 aufgefordert worden, und zwar bei Prüfungsanmeldung am 10. Jänner 2012 (Bitte um Vorlage der vollständigen Buchhaltung und Belege), mit einer dem steuerlichen Vertreter am 15. Februar 2010 (gemeint wohl 2012) übergebenen Fragenliste, am 8. März 2012 im Zuge einer Vorbesprechung mit dem steuerlichen Vertreter und schließlich am 23. März 2012 schriftlich mit der Androhung einer Zwangsstrafe.
Nach weiteren zwei Wochen des vergeblichen Zuwartens sei schließlich mit Bescheid vom 12. April 2012 eine Zwangsstrafe in Höhe von 400,00 Euro verhängt worden.

Zum Vorgebrachten werde angemerkt:
Der Beschwerdeführer würde die Bezeichnung Betrieb maßlos übertrieben finden. Dem könne nicht zugestimmt werden. Es lägen eindeutig und unbestritten betriebliche Einkünfte vor. Die Höhe sei nicht von Belang. Es werde noch einmal darauf hingewiesen, dass jedes Bankkonto, das auch nur eine betriebliche Bewegung aufweise, vorzulegen sei, und zwar vollständig, da es ja eine der Hauptaufgaben der Betriebsprüfung sei, alle betrieblichen Vorgänge auf ihre vollständige Erfassung zu prüfen. Dies sei eben nur möglich, wenn solche Mischkonten (private und betriebliche Bewegungen) vollständig vorgelegt würden.
Bei einem Einnahmen-/Ausgabenrechner sei im Übrigen die Möglichkeit einer Nichterfassung eines Erlöses aufgrund der Verbuchungstechnik gegenüber einer doppelten Buchhaltung sogar weit höher. Daher sei auch das Verhältnis von betrieblichen zu privaten Vorgängen nicht von Belang.
Wie schon in der Beschwerde werde auch nunmehr unrichtigerweise behauptet, dass die betrieblichen Einnahmen im Jahr 2009 Euro 10.500,00 netto betragen hätten. Das widerspreche dem bei der Prüfung Festgestellten. Nachfolgend eine Aufstellung aller betrieblichen Einnahmen auf dem fraglichen Bankkonto 2009, alle mit dem Text Honorar Name3:

22.01.2009

12.600,00

21.02.2009

4.200,00

03.03. 2009

4.200,00

23.04.2009

4.200,00

02.06.2009

8.000,00

08.07.2009

4.000,00

03.08.2009

4.000,00

31.08.2009

7.000,00

02.10.2009

4.000,00

11.11.2009

3.500,00

Neuerlich werde die Behauptung aufgestellt, dass alle umsatzsteuerpflichtigen Erlöse erklärt gewesen seien. Dies widerspräche den Zahlungseingängen auf dem Bankkonto ebenso wie den Prüfungsfeststellungen und dem nach der Prüfung erlassenen Bescheid für die Umsatzsteuer 2009, der nicht beeinsprucht worden und mittlerweile rechtskräftig sei. Zur Übersicht nochmals die Ust-pflichtigen Eingänge im Vergleich zum Erklärten:

Zahlungseingänge Ust-pflichtig auf Name4 Konto-Nr. xxxxx:

Gutschrift Name3 vom 28.7.2008:
15.000,00 das sind netto 12.500,00

Gutschrift Name3 vom 27.10.2008:
12.600,00 das sind netto 10.500,00

Umsatz 20 %: so erklärt 23.000,00

Gutschrift Name3 vom 22.1.2009
12.600,00 das sind netto 10.500,00

Gutschrift Name3 vom 21.2.2009
4.200,00 das sind netto 3.500,00

Gutschrift Name3 vom 3.3.2009
4.200,00  das sind netto 3.500,00

Gutschrift Name3 vom 23.4.2009
4.200,00 das sind netto 3.500,00

Umsatz 20 % lt. Bp.  21.000,00
Erklärt und veranlagt wurden 10.500,00

Der Nachforderungsbescheid Umsatzsteuer 2009 vom 10.5.2012 ergebe daher eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 2.100,00 Euro. Dieser Bescheid sei - wie schon erwähnt - mittlerweile rechtskräftig. Es sei nicht nachvollziehbar, warum neuerlich behauptet werde, die Eingänge 2009 würden nur 10.500,00 Euro (netto) betragen.

Zur Unterschriftsleistung auf der Niederschrift:

Mit 2. Mai 2012 sei dem steuerlichen Vertreter die Niederschrift per Mail zugesendet worden. Da eine Woche lang keine Reaktion gekommen sei, sei die Bescheidfestsetzung über die Wiederaufnahme bzw. des Umsatzsteuerbescheides mit 10. Mai 2012 erfolgt. Auf der Niederschrift sei vom Prüfer der Vermerk angebracht worden: "Unterschrift verweigert, daher auch kein § 30a FinstrG". Eine Woche später sei dann tatsächlich per Post die unterfertigte Niederschrift eingetroffen. Wann die Niederschrift unterfertigt worden sei, sei nicht festzustellen, dem Finanzamt sei sie jedenfalls erst 14 Tage nach Zusendung unterfertigt retourniert worden. Von einer "umgehenden" Vorgangsweise könne also nicht gesprochen werden.

Nochmals werde darauf hingewiesen, dass gerade das so lange zurück gehaltene Bankkonto nicht erklärte, umsatzsteuerpflichtige Umsätze zutage gebracht habe. Die Vorlage des umstrittenen Bankkontos, das vom Umfang her minimal sei, sei sehr lange verzögert worden. Von der ersten Aufforderung am 10. Jänner bis zur Verhängung der Zwangsstrafe am 12. April seien über 3 Monate vergangen. Diese Zeit scheine mehr als ausreichend, um ein kleines Kontoauszugsmäppchen mit ca. 15 Kontoauszügen vorzulegen.
Ein Reduzieren oder eine gänzliche Ausbuchung der verhängten Zwangsstrafe erscheine daher nicht begründbar.

 

Sachverhalt:

Der folgende, entscheidungsrelevante Sachverhalt, der dem Veranlagungsakt und den darin befindlichen Unterlagen zu entnehmen ist, und der im Übrigen nicht strittig ist, wird dem Erkenntnis zugrunde gelegt:

Mit Erinnerungsschreiben vom 23. März 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, alle Auszüge der betrieblichen Bankkonten samt den entsprechenden Belegen für die Jahre 2008 und 2009 vollständig vorzulegen, und ersucht, dies bis längstens 30. März 2012 nachzuholen. Im Falle der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass gegen ihn eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO (Bundesabgabenordung) in Höhe von 700,00 Euro festgesetzt werden könne.

Der steuerliche Vertreter hat dieses Erinnerungsschreiben vom Freitag, den 23. März 2012, in dem die Verhängung einer Zwangsstrafe angedroht wurde, am Montag, den 26. März 2012 erhalten.

Die in diesem Erinnerungsschreiben angeforderten Unterlagen wurden vom Beschwerdeführer nicht innerhalb der Frist vorgelegt.

Mit Bescheid vom 12. April 2012 wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von 400,00 Euro festgesetzt.

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hat am 13. April 2012 den Betriebsprüfer übr die Bereitstellung der Bankbelege informiert. Die Einsichtnahme in die Belege hat am 13. April 2012 in den Büroräumlichkeiten des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers stattgefunden.

Der Bescheid vom 12. April 2012 über die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. April 2012 zugestellt.

Mit Fax vom 9. Juli 2014 hat der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 111 BAO (Bundesabgabenordnung in der maßgebenden Fassung) besagt:

Abs. 1: Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Abs. 2: Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Abs. 3: Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

Abs. 4: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Wie dem Absatz 2 dieser gesetzlichen Bestimmung zu entnehmen ist, muss dem Verpflichteten die Zwangsstrafe angedroht werden, mit der Aufforderung, die von ihm verlangte Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen.

Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde der Beschwerdeführer mit Erinnerungsschreiben vom 23. März 2012 aufgefordert, sämtliche Auszüge der betrieblichen Bankkonten für die Jahre 2008 und 2009 vollständig vorzulegen. Die Frist bis zur Leistungserbringung wurde mit 30. März 2012 festgesetzt, wobei bei Nichterbringung der Unterlagen eine Zwangsstrafe in Höhe von 700,00 Euro angedroht wurde.

Unbestritten steht fest, dass dieses Erinnerungsschreiben am 26. März 2012 zugestellt worden ist.

Dem Beschwerdeführer verblieben also vier Tage zur Erbringung der geforderten Leistung.

Der Einwand des Vertreters der Abgabenbehörde, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Erinnerungsschreiben vom 23. März 2012 im Zuge der Außenprüfung mehrmals aufgefordert worden sei, sämtliche Bankkontenunterlagen vorzulegen und somit ausreichend Zeit gehabt hätte, diese Unterlagen beizubringen, kann die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Zwangsstrafe nicht begründen, da die gesetzliche Bestimmung des § 111 BAO ausdrücklich festlegt, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe erst nach Androhung der Zwangsstrafe unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung zulässig ist.

Auch im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer schon vor diesem, die Zwangsstrafe androhenden Erinnerungsschreiben vom 23. März 2012 zur Vorlage der maßgebenden Unterlagen aufgefordert worden war, kann nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts eine effektiv zur Verfügung stehende Frist von nur vier Tagen nicht als angemessene Frist im Sinne des § 111 BAO qualifiziert werden.

Der Beschwerde wird somit Folge gegeben.

Hingewiesen wird noch darauf, dass sich die Frage nach dem Ermessen nicht stellte, da die gesetzliche Voraussetzung für die Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO nicht erfüllt war.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG 1985) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Juli 2014