Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2014, RV/7103087/2014

Säumniszuschlag mit Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache S-GmbH, Adresse, vertreten durch Blitzbuchhalter Kopetzky und Prosenz Steuerberatungspartnerschaft OG, Neunkirchner Straße 42a, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 28. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Mai 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 setzte das Finanzamt nachstehende erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt Euro 4.257,02 fest, da die zu Grunde liegenden Abgaben nicht bis zur jeweiligen Zahlungsfrist entrichtet worden seien:

 

Abgabe

Zahlungsfrist

Betrag

Säumniszuschlag

Umsatzsteuer 2007

15. 02. 2008

23.152,39

463,05

Umsatzsteuer 2008

16. 02. 2009

18.661,23

373,22

Umsatzsteuer 2009

15. 02. 2010

18.783,03

375,66

Umsatzsteuer 2010

15. 02. 2011

19.143,11

382,86

Umsatzsteuer 2011

15. 02. 2012

8.772,46

175,45

Umsatzsteuer 2012

15. 02. 2013

4.678,96

93,58

Kapitalertragsteuer 01-12/2007

10. 04. 2014

11.873,00

237,46

Kapitalertragsteuer 01-12/2009

10. 04. 2014

14.833,00

296,66

Kapitalertragsteuer 01-12/2010

10. 04. 2014

29.141,00

582,82

Kapitalertragsteuer 01-12/2011

10. 04. 2014

32.204,00

644,08

Kapitalertragsteuer 01-12/2012

10. 04. 2014

31.609,00

632,18

 

In der betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Kapitalertragsteuern 2007 und 2009 bis 2012 am 28. Mai 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass gegen die Haftungsbescheide betreffend die Kapitalertragsteuern 2007-2012 vom 10. April 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht worden sei. Sie beantrage daher, den Bescheid bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen.

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2014 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass bei festgesetzten Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Beschwerde habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und 2009-2012 (zum Beispiel durch eine stattgebende Beschwerdeerledigung) würden gemäß § 217 Abs. 8 BAO die ersten Säumniszuschläge an die Bemessungsgrundlage angepasst.

Die Bf. beantragte am 10. Juli 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

 

Darüber wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen.

Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung im Abgabenfestsetzungsverfahren durch die Abgabenbehörde - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 8. August 2014