Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2014, RV/7103127/2014

Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 2514, vertreten durch PWB Wirtschaftspr u Steuerb GmbH, Wolfholzg 1-3, 2345 Brunn am Gebirge gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2013, betreffend Zurückweisung des Vorlageantrags betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2012  zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

 Am 23.1.2013 fand die Schlussbesprechung für die beim Bf. durchgeführte Umsatzsteuernachschau , bei der Vorsteuerverkürzungen festgestellt wurden, statt.

Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2012.

Am 29.4.brachte der steuerliche Vertreter des Bf. einen Fristverlängerungsantrag ein und erhob in der Folge innerhalb der gewährten Fristverlängerung das Rechtsmittel der Berufung und übermittelte korrigierte Rechnungen.

Am 27.8.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es zusammengefasst vorbrachte, dass nur der leistende Unternehmer eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung ausstellen dürfe. Leistender Unternehmer sei den Angaben des Bf. zufolge Hr. S gewesen, während hingegen der Rechnungsaussteller die Fa A gewesen sei. Bei der Rechnungskorrektur sei jedoch nur die UID-Nummer berichtigt worden.

Gegen diesen, am 30.8.2013 zugestellten, Bescheid brachte der Bf. am 30.9.2013 per E-mail eine Berufung ein in der er u.a. vorbrachte, dass er gegen Hr. S und die Fa A eine Anzeige bei der Polizei Baden eingebracht habe.

Der Vorlageantrag wurde mit Poststempel vom 2.10.2013 eingebracht.

Am 11.11.2013 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid in dem es begründet ausführte, dass der Vorlageantrag gem. § 86a Abs. 1 BAO nicht zulässig sei, da Anbringen, für die die Schriftlichkeit vorgesehen sei auch telegraphisch, fernschriftlich oder - soweit durch VO des BMF zugelassen im Wege automationsunterstützer Datenübertragung eingereicht werden können, eine Einbringung per E-mail jedoch nicht zulässig sei.

Die Berufungsvorentscheidung sei am 30.8.2013 zugestellt worden, weshalb die Berufungsfrist am 30.9. geendet habe. Der Vorlageantrag habe jedoch den Poststempel vom 2.10.2013 aufgewiesen, weshalb dieser zurückzuweisen gewesen sei.

 

 Das Gericht hat erkannt

 

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Beschwerdefrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern (BGBl. Nr. 494/1991) wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an den Unabhängigen Finanzsenat, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da § 85 BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine, einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (VwGH vom 25.1.2006, 2005/14/0126). Denn ein, in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittel E-mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (VwGH vom 28.6.2007, 2005/16/0186).

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Die Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend den Zeitraum 11/2012 erging am 27.8.2013 und wurde unbestrittenermaßen am 30.8.2013 zugestellt.  Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags endete somit gem. § 245 Abs. 1 BAO am 30.9.2013. Der schriftliche Vorlageantrag wurde jedoch erst am 2.10.2013 der Post übergeben und ist daher verspätet.

Die (Vor)Übermittlung des Vorlageantrags mittels E-Mail am 30.9.2013, 15.20 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob ein per E-mail eingebrachter Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht anzusehen ist, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sohin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 12.8.2014