Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2014, RV/7501387/2014

Ein verspätet eingebrachter Einspruch gegen eine Strafverfügung ist zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf,  gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67  vom 2.7.2014, MA 67-xxxxxx, betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 22.1.2014,  MA 67-xxxxxx zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Mit Strafverfügung vom 22.1.2014, MA 67-xxxxxx wurde über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von 86 Euro verhängt, da er am 8.10.2013 sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen yyyyyy in der Fruethstraße gegenüber 11, 1030 Wien ohne Entrichtung der Parkomertabgabe abgestellt hat.

Da ein Zustellversuch am 3.2.2014 erfolglos blieb, wurde das Schriftstück hinterlegt und ab 4.2.2014 zur Abholung bereitgehalten.

Am 10.4.2014 erhob der Bf gegen die Strafverfügung Einspruch und begründete diesen wie folgt:

"Am 8.10.2013 hatte ich in meinem PKW einen Strafzettel, trotzdem ich vorne links auf der Fahrerseite immer meinen gut sichtbar liegenden Behindertenausweis stecken habe. Normalerweise stehe ich vor dem Haus Erdbergstraße 140, wo ein Behindertenparkplatz ist. Da dieser nicht frei war, musste ich in der Fruethstraße einen freien Platz suchen.

Als ich den Strafzettel fand, habe ich sofort bei der Parkraumüberwachung angerufen, worauf mir mitgeteilt wurde, ich müsste auf den Erlagschein warten.

Als die Strafverfügung bei mir eingelangt war, betrug der Betrag auf einmal über 80 Euro. Ich finde es nicht korrekt von Ihnen, so eine Summe zu verlangen, obwohl die Behindertenkarte gut sichtbar von außen rechts hinter der Frontscheibe steckte.

Ich bin Invalidenpensionist mit Mindestpension. Für mich ist das meiner Meinung nach keine gerechtfertigte Strafe."
 

Mit Vorhalt vom 28.4.2014 wurde dem Bf mitgeteilt, dass sein Einspruch verspätet eingebracht wurde. Auch wurden dem Bf die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt.

Dem Bw wurde die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von 2 Wochen Stellung zu nehmen bzw. Zustellmängel geltend zu machen und durch Belege nachzuweisen.

Auf diesen Vorhalt hat der Bf nicht reagiert.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen und wie folgt begründet:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 3.2.2014 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1006 Wien hinterlegt (Hinterlegungem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 4.2.2014 zur Abholung beritgehalten worde, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht ausgehändigt werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 4.2.2014 zu laufen und endete am 18.2.2014.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch nach seiner Datierung erst am 10.4.2014 verfasst, ist am 11.4.2014 bei der Behörde eingelangt und wurde somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 28.4.2014 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

In der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:

"Ich wünsche eine mündliche Verhandlung.

Ich stehe, wenn er frei ist, immer vor dem Haus 140 am Behindertenplatz. Dieser war an dem Tag besetzt. Deshalb suchte ich einen anderen Parkplatz. Und ausgerechnet an diesem Tag sollte ich keine Behindertenkarte haben? Die Karte liegt immer vorne bei der Windschutzscheibe.

Dass ihr Parkometerorgan nicht schauen kann, kann nicht mein Problem sein. Ich bin nicht gewillt, für nichts zu zahlen."

 

Rechtslage:
Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen.

§ 17 Zustellgesetz lautet:

Abs. 1:
Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Abs. 2: ...

Abs. 3:
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Woche zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist mit beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Erwägungen zur Beschwerde:
Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich darüber abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde.

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 3.2.2014 hinterlegt und ab 4.2.2014 zur Abholung bereitgehalten.

Die Einspruchsfrist begann daher am 4.2.2014 zu laufen und endete, da die Einspruchsfrist zwei Wochen beträgt, am 18.2.2014.

Der am 10.4.2014 verfasste und am 11.4.2014 bei der Behörde eingelangte Einspruch ist somit verspätet und war zurückzuweisen. Umstände, die auf eine Abwesenheit des Bf von der Abgabestelle schließen ließen, sodass der Bf nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, hat er trotz Vorhalts nicht vorgebracht. Auch hat der Bf keine Mängel der Zustellung behauptet.

Der Zustellversuch, das Datum der Hinterlegung sowie der Beginn der Abholfrist sind aus dem Rückschein zu ersehen. Dieser stellt eine öffentliche Urkunde dar und hat den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Da der Einspruch als verspätet zurückzuweisen war, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde nicht mehr eingegangen werden und konnte von der Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 


Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 21. August 2014