Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2014, RV/7501449/2014

Parkometerabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., Adr. Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-xxx., vom 21. Juli 2014, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 16,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG iVm § 25 a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An die Beschwerdeführerin (= Bf.) erging am 1. April 2014 eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, (Zl.: MA 67-PA-xxx.) mit nachfolgend angeführten Inhalt:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 17. Jänner 2014 um 13:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Ludwig-Martinelle-Gasse 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Y. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[...]

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 80,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde von der Bf. am 7. April 2014 am örtlich zuständigen Postamt übernommen. MIt Schreiben vom selben Tag erhob die Bf. Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Sie führte darin aus, dass sie am (in der Strafverfügung angegebenen) Zeitpunkt in der Ludwig-Martinelli-Gasse (mit ihrem Kraftfahrzeug) gestanden sei. Es handle sich um einen privaten Parkplatz. Seither schaue sie seit Monaten am selben Platz, ob außer ihr einer einen Strafzettel habe. Aber bis jetzt sei es nur ihr passiert und sonst habe keiner einen Strafzettel bekommen.

Laut Vorstrafenauszug vom 15. April 2014 hatte die Bf. zwei einschlägige Vorstrafen (Tatdatum: 2. und 6. September 2013, PrZahl: aaa. und bbb., Rechtskraft: 24. Dezember 2013 und 17. Dezember 2013).

Mit Schreiben vom 28. April 2014 wurde das zuständige Überwachungsorgan um eíne Stellungnahme dazu ersucht, dass die Bf. in ihrem Einspruch angebe, dass es sich bei dem in der Strafverfügung genannten Beanstandungsort um einen Privatgrund handle.

Mit schriftlicher Stellungnahme vom 9. Mai 2014 teilte das zuständige Überwachungsorgan mit, dass die Tatörtlichkeit für jedermann öffentlich zugänglich und unter den gleichen Bedingungen benutzbar sei. Eine Kennzeichnung als Privatgrund oder bauliche Absperrungen oder Abschrankungen seien an dieser Örtlichkeit nicht vorhanden. Die Anzeige werde vollinhaltlich aufrecht gehalten.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 verständigte die Magistratsabteilung 67 die Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme und führte Nachstehendes aus:

Zunächst wurde die Stellungnahme des zuständigen Überwachungsorgans vom 9. Mai 2014 wörtlich wiedergegeben. Die Bf. könne zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben oder zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen. Auch könne sie an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihm zur MA 67 kommen.

Der Bescheid werde auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit die Stellungnahme der Bf. anderes erfordere.

Gleichzeitig habe sie Gelegenheit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben [§ 19 Verwaltungsdtrafgesetz (VStG) 1991]. Wenn sie davon keinen Gebrauch mache, könnten ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse  und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Dieses Verständigungsschreiben wurde von der Bf. laut RSb am 20. Mai 2014 übernommen. Die Bf. gab dazu keine Stellungnahme ab.

In weiterer Folge erstellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, am 21. Juli 2014 das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis, das laut RSb am 24. Juli 2014 von der Bf. übernommen wurde. Zur Begründung dieses Straferkenntnisses wurde Folgendes ausgeführt:

Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei der Bf. mittels Strafverfügung (vom 1. April 2014) angelastet worden. Die Bf. habe eingewendet, das Kraftfahrzeug sei zum Beanstandungszeitpunkt auf einem privaten Parkplatz gestanden.

Der Anzeige sowie der schriftlichen Stellungnahme des Meldungslegers sei zu entnehmen, dass an der Tatörtlichkeit keine Kennzeichnung als Privatgrund oder bauliche Absperrungen oder Abschrankungen vorhanden seien. Somit sei die Tatörtlichkeit für jedermann öffentlich zugänglich und unter gleichen Bedingungen benutzbar.

Dies sei der Bf. anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16. Mai 2014 zur Kennntis gebracht worden. Gleichzeitig sei die Bf. aufgefordert worden, ihre Angabe durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen. Da jedoch bis dato keine diesbezügliche Stellungnahme seitens der Bf. eingelangt sei, sei das Verfahren wie angekündigt ohne ihre weitere Anhörung fortzuführen gewesen. Die Angaben der Bf. hätten somit keine Bestätigung gefunden.

Folgendes werde festgestellt:

Der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z 13e StVO) angebracht seien. Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich habe die Bf. bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen müsse. Sie hätte daher so lange davon ausgehen müssen, dass sie sich im Kurzparkzonenbereich befinde, als sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierte.

Als öffentliche Straßen gälten solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könnten (§ 1 Abs. 1 StVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet sei noch auf dieser auf Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt seien. Es komme also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benützung freistehe, oder ob diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen sei.

Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe, sei sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstrecke sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.

Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes). Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen. Sie habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen sei.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz). Die Strafe habe sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren; dieses Ziele könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Da die Bf. über ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse keine Angaben gemacht habe, seien diese von der Behörde zu schätzen. Aufgrund des Alters der Bf. sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine gesetzliche Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise dafür nicht angenommen werden können.

Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute komme. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2014, bei der MA 67 eingelangt am 25. Juli 2014, erhob die Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Sie führte darin Nachstehendes aus:

Mit dem Beschluss sei sie nicht ganz einverstanden, weil es sei nicht korrekt bearbeitet worden. Im letzten Bescheid - wie von der Behörde angegeben - sei der Platz nicht gekennzeichnet durch ein Privatgrundstück oder Parkplatz. Die dort abgestellten Fahrzeuge würden von vorbei kontrollierenden Parksheriffs noch immer nicht aufgeschrieben. Als Beweis könne sie dort Fotos oder Videos aufnehmen und diese dann vorlegen. Oder es solle jemand (von der Behörde) kommen zur Ludwig-Martinelli-Gasse 1 und man könne das gemeinsam anschauen. Sie habe bisher genug Strafen bezahlt, aber wenigstens habe sie gewusst, dass das zu Recht geschehen sei. Diese (Strafe) hier sei nicht fair, bis jetzt als einzige beschuldigt zu werden. Sie gebe ihre Telefonnummer an für ein Gespräch vor Ort. Wenn dann die anderen ab jetzt auch nicht ohne Parkscheine stehen dürften, dann gebe sie den Betrag von Euro 54,00 auf.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs.1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Letzteres gilt für sogenannte Handyparkscheine, welche nicht körperlich hinter der Windschutzscheibe liegen. Dies kann erklären, dass Kraftfahrzeuge mit entrichteter Parkgebühr abgestellt sind und keine Parkscheine auf dem Armaturenbrett aufgelegt sind und aufgrund der elektronisch entrichteten Parkgebühr auch keine Bestrafung erfolgt.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Krfatfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Im vorliegenden Fall wird festgehalten, dass die Bf. - von ihrer Seite unbestritten - das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W Y. zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher beschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. August 2014