Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/7501388/2014

Parkgebührenbefreiung: Beförderungsvertrag des Fahrzeugklenkers mit dem Behinderten als Inhaber eines Ausweises gemäß §29bAbs.1StVO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A wegen Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, jeweils idgF) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10.07.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 27.06.2014, MA 67-PA-6, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angegebenen Gründen nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf) die nachfolgend beschriebene Tat zur Last gelegt, gegen ihn dafür gemäß § 4 Abs. 1 Parkmetergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm weiters gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt:

Er habe am 23.01.2014 um 13:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 09,, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-2 abgestellt und dabei weder für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug sei ein Ausweis gemäß § 29b StVO Nr.-, ausgestellt am-, angebracht gewesen. Die Parkometerabgabe sei daher verkürzt worden.

Der Bf habe dadurch § 5 Abs 2 Parkometerabgabeveordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF verletzt.

In der Begründung des Straferkenntnisses ist u. a. zu lesen:

Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der im Fahrzeug "in Kopie" festgestellte Ausweis für Herrn M, geboren am 11.22.9999, ausgestellt wurde.
Die Übertretung sei dem Bf mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet und ihm gleichzeitig die Möglichkeit geboten worden, sich zu rechtfertigen sowie die zu seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.

In der Rechtfertigung habe der Bf angegeben, keine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, da der o. a. Ausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei.

Dazu stelle die Behörde fest:
Der Bw sei aufgefordert worden, die Beförderung des Ausweisinhabers glaubhaft zu machen sowie eine schriftliche Stellungnahme des Ausweisinhabers zu übermitteln oder Zeugen bekannt zu geben. Dieser Aufforderung sei der Bf nicht nachgekommen. Wenn es der Behörde nicht möglich sei, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, sei die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trage die Partei dennoch nichts zur Wahrheitsfindung bei, so müsse die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen  Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzunehmen.

Im vorangegangenen Aufforderungsschreiben vom 30.04.2014 hatte die belangte Behörde (belB) das Ergebnis der Beweisaufnahme bekannt gegeben:

Die zur Last gelegte Tat könne den Anzeigenangaben des Parkraumüberwachungsorgans der LPDion Wien entnommen werden (Beleglesedatenblatt, Strafakt Seite 1, Fotos S. 2-4).

Im Fahrzeug sei (obgenannter) Behindertenausweis angebracht gewesen, wobei weder die Nummer, die ausstellende Behörde noch ein Stempel sichtbar gewesen seien.- Anmerkung des Richters: Auf diesen, durch ein aktenkundiges Foto (Strafakt, Seite 4: der Ausweis war nur mit seiner oberen Hälfte sichtbar) belegten Umstand bezog sich offensichtlich die im Begründungsteil (nicht im Spruch) des Straferkenntnisses enthaltene Bemerkung , der Behindertenausweis sei "in Kopie" im Fahrzeug festgestellt worden.

Die belB gab dem Bf im Aufforderungsschreiben Gelegenheit, die Beförderung des Ausweisinhabers glaubhaft zu machen, eine schriftliche Stellungnahme des Ausweisinhabers zu übermitteln oder Zeugen bekannt zu geben.

Der Bf rechtfertigte sich mit Schreiben (e-Mail) vom 16.05.2014 damit, dass das Fahrzeug (Tatort, Tatzeit und Abstellvorgang unbestritten) ein Behindertenfahrzeug sei und der Behindertenausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe gelegen sei. Er habe folglich keine Verwaltungsübertretung begangen. Dem Rechtfertigungsschreiben war als Anlage eine vollständige Kopie des Behindertenausweises und ein Foto von der Windschutzscheibe beigefügt. Auf diesem Foto ist - gleich wie auf jenem des Parkraumüberwachungsorgans - zu erkennen, dass der Behindertenausweis in einer halbformatigen Plastikfolie steckte, sodass die untere Hälfte des Dokumentes - dort befinden sich der Rundstempel der ausstellenden Behörde und die Personendaten des Ausweisinhabers - nicht sichtbar war. Allerdings unterscheidet sich das vom Bf (wann immer) angefertigte Foto von jenem des Überwachungsorgans dadurch, dass nunmehr die obere Ausweishälfte vollständig gut lesbar ist, während auf dem behördlich angefertigten Foto die rechte Seite der oberen Ausweishälfte teilweise blank erscheint (d. h. ausstellende Behörde und Ausweisnummer fehlen) und der Rundstempel am unteren Ende der oberen Hälfte des amtlichen Ausweises wie abgeschnitten wirkt.

Der Bf erhob gegen das Straferkenntnis am 10.07.2014 Beschwerde, worin er begründend ausführte: Er habe das Fahrzeug am angeführten (Tat-)Tag und Ort zu Recht abgestellt, da er auf seinen behinderten Sohn gewartet habe, um ihn aus der -Straße (in unmittelbarerNähe des Abstellortes?) abzuholen. Im Fahrzeug sei der Originalausweis in einer Plastikfolie angebracht gewesen. Das Fahrzeug sei auf den Behinderten zugelassen und nicht auf den Bf. Als Bestätigung für die Richtigkeit seiner Angaben "wird ein von meinem Sohn unterschriebener Scan beigefügt". Der aktenkundigen E-Mail ist jedoch kein Anhang zu entnehmen. Ob und wann dieses Bestätigungsschreiben bei der belB einlangte, geht aus dem behördlichen Strafakt nicht hervor; eine diesbezügliche Stellungnahme hat die belB nicht abgegeben.


Beweiswürdigung

Das Bundesfinanzgericht schenkt den Angaben des Bf, er habe zum Tatzeitpunkt den (dauernd stark gehbehinderten, siehe Ausweiskopie, Strafakt, S. 11) Sohn dort abgeholt und in der Folge befördert, Glauben. Gegenteiliges vermochte die belB durch keinerlei Anhaltspunkte, die einen entsprechenden Verdacht erwecken würden, dem durch weitere Ermittlungen nachzugehen wäre, zu untermauern. Die nach Ausbleiben einer näheren Erläuterung der Umstände des Personentransportes (der Beförderung des behinderten Fahrzeughalters und Ausweisinhabers) durch den Beschuldigten von der Strafbehörde gezogene Schlussfolgerung, der Bf habe mit seinem Untätigbleiben den (unausgesprochenen) Verdacht, er wäre ohne Mitbeförderung des Behinderten unterwegs gewesen und hätte das Fahrzeug ohne einen derartigen Beförderungszweck am Tatort abgestellt, findet im Gesetz (VStG) keine Grundlage. Denn es ist nicht Sache des Beschuldigten in einem (Verwaltungs-)Strafverfahren, sich von einem Tatverdacht frei zu beweisen, sondern vielmehr Sache der Strafbehörde, eine Tat/Verwaltungsübertretung aufgrund vorliegender materieller Anhaltspunkte nachzuweisen, während mangelnde Mitwirkung des Beschuldigten nicht als konkludentes Geständnis gewertet werden darf. Das BFG sieht es nach den Erfahrungen des Alltagslebens als logische, ja: unvermeidliche Folge einer Mitbeförderung von Behinderten an, diese Personen nicht nur wohin immer zu bringen, sondern auch von dort wieder abzuholen. Dass dieser Transportdienst auf Grund des hier offensichtlich vorliegenden Beförderungsvertrages zwischen Vater und Sohn auch mit unvermeidlichen Wartezeiten oder, wie im gegenständlichen Falle eines schwer gehbehinderten Fahrgastes, auch mit einem Verlassen des Fahrzeuges zwecks Abholung des Betreffenden von einem nahe gelegenen Aufenthaltsort (arg: Parkplätze finden sich nicht immer in kürzester Entfernung vom Zielort; Behinderten-Parkplätze oder Behinderten-Zonen sind ebensowenig stets in Zielortnähe vorhanden) verbunden ist, hält das BFG für einleuchtend und keines weiteren Beweises bedürftig. Die belB hätte sich mit dem bloßen Anzweifeln entsprechender Vorbringen des Bf und dem  gezogenen Schluss, dieser habe seine Angaben nicht (dokumentarisch?) nachgewiesen, keineswegs begnügen dürfen; Feststellungen dazu, wo sich der Behinderte im Zeitpunkt der Tat befand, musste nicht der Bf liefern, sondern die belB von sich aus treffen. Konnte oder wollte sie das nicht (Name und Anschrift des behinderten Zulassungsbesitzers waren ihr bekannt; dass eine vom Bf in der Beschwerde ausdrücklich erwähnte Stellungnahme des Ausweisinhabers gefehlt habe, wird von der belB weder behauptet noch beanstandet), so hätte sie von einer Bestrafung des Bf Abstand nehmen müssen. Die belB hat im Spruch des Straferkenntnisses nicht ausdrücklich festgestellt, dass der Behinderte gar nicht im Fahrzeug befördert worden sei, sondern das Vorbringen des Bf auf sich beruhen lassen: Das Delikt Verletzung von § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung iVm § 29b StVO 1960 wird dem Bf im Spruch des Erkenntnisses nicht ausdrücklich zur Last gelegt, statt dessen finden sich im Begründungsteil ein Zitat der Rechtsvorschrift (zur Auslegung durch das BFG siehe weiter unten).

Somit konnte nur mehr die Sachverhaltsfrage offen bleiben, ob der Behindertenausweis zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Deliktes tatsächlich im Original und vollständig sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht war oder nicht.
Auf dieses Tatsachensubstrat braucht das BFG jedoch nicht mehr eingehen, weil die belB den Bf nicht wegen der indirekt im Raum stehenden Verletzung von § 4 Abs. 3 Parkometergesetz (nicht ordnungsgemäßes Anbringen einer Einlegetafel, wie etwa eines Behindertenausweises in der nach der StVO iVm der Parkometerabgabeverordnung gebotenen Form, arg "...hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar") gestraft hatte, sondern lediglich wegen Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung wegen Nichtkennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit einem gültig entwerteten Parkschein (Deliktscode: 001).

Nur nebenher sieht sich das BFG veranlasst, auch auf diesen Aspekt einzugehen:
Zunächst sei festgehalten, dass die belB den schlüssig erhobenen, aber bloß zur Begründung des Straferkenntnisses herangezogenen (im Spruch gerade nicht enthaltenen) Vorwurf, es sei nicht der Behindertenausweis im Original, sondern lediglich eine Kopie hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen, und diese nicht einmal vollständig lesbar, nicht zum Gegenstand der Bestrafung gemacht hat. Kern des strafwürdig erachteten Deliktes war vielmehr die dem Bf zur Last gelegte Tat, das Fahrzeug des Behinderten ohne dessen Mitbeförderung vorschriftswidrig (ohne gültig entwerteten Parkschein) abgestellt zu haben.
Bei dieser Spruchgestaltung kann es dahingestellt bleiben, ob - wofür der äußere Eindruck des vom Kontrollorgan der LPDion angefertigten Fotos sprechen könnte - nur ein Duplikat des Ausweises angebracht war, fehlen doch wesentliche Merkmale des Dokumentes, wie sie sich auf der oberen Hälfte befinden, ohne dass dies auf ein technisches Defizit der Aufnahme zurückzuführen wäre. Es kann ebenso dahin gestellt bleiben, ob es zulässig war, den Ausweis zusammengefaltet in eine Plastikfolie zu stecken und ihn so hinter der Windschutzscheibe - gut oder weniger gut erkennbar - anzubringen.
 

Rechtslage

§ 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 idF BGBl. I Nr. 39/2013 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt:

Abs. 2 - Inhaber/innen eines (Behindertenpasses gemäß Abs. 1) dürfen
a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 (...)
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa einen Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten (Hervorhebung durch BFG).

Abs. 3 - Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf Straßenstellen, für die ... ein Parkverbot kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf,
parken (Hervorhebungen durch BFG).

Der VwGH hat § 29b Abs. 2 StVO 1960 (idF vor BGBl. I Nr. 39/2013) im Erkenntnis vom 18.12.2009, 2009/02/0307 (ZVR 2010/99) dahin gehend ausgelegt, dass der Regelungszweck dieser Bestimmung bereits durch ihren Wortlaut insofern eingeengt wird, als sowohl das Aus- oder Einsteigen als auch im Falle des - zusätzlichen - Aus- oder Einladens nötiger Behelfe der Haltezeitraum auf "die Dauer dieser Tätigkeiten" eingeschränkt ist. Dieser (Gesetzes-) Text lasse keinen Spielraum dahin, dass noch weitere "Tätigkeiten", etwa die Begleitung zu einem "Zielort" davon umfasst wären.

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 14.06.2010, G 75/09 (ZVR 2011/38), in der Regelung des Abs. 2, wonach die dortige Rechtswohltat (Erlaubnis zum Ein- und Aussteigen in Halteverbotszonen) de facto nur von Ausweisinhabern, die von einer Person begleitet werden, die das Fahrzeug nach dem Vorgang vom Aufstellungsort entfernen kann,  in Anspruch genommen werden kann, keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erblickt.

Dieses Rechtsverständnis hat die belB im angefochtenen Straferkenntnis offenbar auf § 29b Abs. 3 lit. b StVO ausgedehnt.
Sie hat damit Wortlaut und Normzweck des Abs. 3 verkannt:
Die dort geregelte Dauer der Parkerlaubnis für Lenker von Fahrzeugen, die eine dauernd stark gehbehinderte Person befördern, ist zunächst für alle vier in litt. a bis d geregelten Parkprivilegien auf die Zeit beschränkt, in der eine dauernd stark gehbehinderte Person auf Grund eines von ihr mit dem Fahrzeuglenker (sei er nun Fahrzeugeigentümer oder nicht) abgeschlossenen Beförderungsvertrages befördert werden soll. Dieser Beförderungsvertrag (unter nahen Angehörigen zumeist eine von Fall zu Fall getroffene mündliche  Vereinbarung) erfasst in der Regel  das Absetzen bzw. Abholen des Behinderten an den bzw. von den unter litt. a bis d genannten Stellen durch den - selbst nicht privilegierten -Fahrzeuglenker und die vereinbarte Weiterbeförderung. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Regelungszweck ist darin gelegen, dem nicht privilegierten Fahrzeuglenker  im Falle der vereinbarten Beförderung eines dauernd stark Gehbehinderten die Parkerlaubnis mit dem selben Berechtigungsumfang zu erteilen, die dem Behinderten selbst, hätte er das Fahrzeug gelenkt, eingeräumt worden wäre. Nur dann, wenn die Abholung des Behinderten nicht vereinbart war, erlischt die Parkberechtigung (und damit verbundene Gebührenbefreiung iSd § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung idgF) des nicht privilegierten Fahrzeuglenkers gem. Abs. 3 in dem Zeitpunkt, da der Behinderte das Fahrzeug verlässt (Pürstl, StVO-ON, Anm. 5a zu § 29b).


Erwägungen zur Beschwerde

Der Bf hat zuletzt vorgebracht, dass er seinen dauernd stark gehbehinderten Sohn in unmittelbarer Nähe des Abstellortes abgeholt habe und dies - wie im Straferkenntnis als fehlend moniert - durch eine "gescannte" Stellungnahme des Sohnes nachweisen könne. Seitens der belB blieb dieses Vorbringen im Zuge der Aktenvorlage gänzlich unkommentiert, mithin unwidersprochen.

Das BFG hat dem Vorbringen des Bf Glauben geschenkt, zumal die belB diesem Vorbringen im Zuge der Vorlage der Verwaltungsstrafakten in keiner Weise entgegengetreten ist.

 

Kostenentscheidung

Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens war dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zufolge der Aufhebung des Straferkenntnisses nicht aufzuerlegen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis in Übereinstimmung mit der keine Auslegungszweifel weckenden, eindeutigen Rechtslage (Beweisregeln im Verwaltungsstrafverfahren; Interpretation des § 29b Abs. 3 StVO) erging.

 

 

 

Wien, am 20.08.2014