Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2014, RV/7102775/2014

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der A. GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 79b, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. Jänner 2013 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 beschlossen:

Die Beschwerde vom 9. April 2014 ist zurückzuweisen.

Der angefochtene Bescheid vom 18. Februar 2014 (Abweisungsbescheid) bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 11. Jänner 2013 einen Bescheid, gerichtet an die A. GmbH, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011. Begründend führte es aus, dass im Zuge eines Vorhalteverfahrens betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 die Beantwortung des Vorhaltes nicht ausreichend durchgeführt und damit eine betriebliche Veranlassung des Aufwandes in Höhe von pauschal € 50.000,00 nicht schlüssig dargelegt worden sei. Der Aufwand sei daher nicht anzuerkennen.

Gegen diesen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 wurde kein Rechtsmittel eingebracht.

Mit 10. Juli 2013 stellte die A. GmbH einen Antrag gem. § 299 BAO betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2011 mit der Begründung, dass sich der Spruch dieses Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Die geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von € 50.000,00 seien anzuerkennen. Die verrechnete Provision der Fa. B. sei für Leistungen und Aufwand des Angestellten und Geschäftsführers Herrn S. verwendet worden: PKW- und Telefonkosten, Personalkosten, Werbeaufwand, administrative Aufwendungen etc.

Überdies verwies die A. GmbH auf die Schreiben an das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln von 5. November 2012, 16. Dezember 2012, 11. März 2013, 26. März 2013 und 10. Juli 2013.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2014 (Abweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2011 ab und stellte ausführlich den Verfahrensgang betreffend das Jahr 2011 dar. Zum Antrag auf Änderung gem. § 299 BAO führte es begründend aus, dass mit diesem keine neuen Tatsachen vorgelegt worden seien. Es seien lediglich Behauptungen ohne konkreten Leistungsnachweis und ohne Ermittlung der Provisionshöhe vorgebracht worden. Belege und Unterlagen im erforderlichen Ausmaß seien nicht vorgelegt worden, sodass der Spruch des Körperschaftsteuerbescheides 2011 dem Gesetz entspricht.

Der Bescheid vom 18. Februar 2014 (Abweisungsbescheid) wurde nachweislich am 24. Februar 2014 der A. GmbH zugestellt.

Mit 9. April 2014 brachte die A. GmbH (Beschwerdeführerin) einen Schriftsatz mit der Überschrift „Beschwerdevorentscheidung betreffend Beschwerde vom 10. Juli 2013“ ein und stellte einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

Diesen Schriftsatz wertete das Finanzamt als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid und wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2014 die diesbezügliche Beschwerde als verspätet zurück. Begründend führte es aus, dass der Abweisungsbescheid mittels RSb-Schein am 24. Februar 2014 zugestellt worden sei. Da die Beschwerdefrist nicht verlängert worden sei, sei die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid verspätet eingebracht worden.

Innerhalb offener Frist stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Vorlageantrag und führte hiezu aus, dass sie nicht für einen Bescheid zu bestrafen sei, der nicht richtig sei. Aus ihrer Sicht sei der Bescheid aufzuheben.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bescheid vom 18. Februar 2014 (Abweisungsbescheid) betreffend den Antrag gem. § 299 BAO wurde von der Bf. nachweislich am 24. Februar 2014 übernommen.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde am 9. April 2014 verfasst und langte am 15. April 2014 beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln ein.

Am 6. Juni 2014 erging eine zurückweisende Beschwerdevorentscheidung.

Am 19. Juni 2014 stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Daraus folgt rechtlich:

Gemäß § 264 Absatz 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Der am 19. Juni 2014 von der Bf. gestellte Vorlageantrag ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebracht worden und damit rechtzeitig.

In weiterer Folge hat das Gericht die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 9. April 2014 zu prüfen. Hiezu ist vorerst zu untersuchen, ob eine Bescheidbeschwerde zulässig ist, und ob sie rechtzeitig eingebracht wurde. Eine Bescheidbeschwerde ist z.B. dann nicht zulässig, wenn die Aktivlegitimation des Einschreiters fehlt oder der angefochtene „Bescheid“ keine Bescheidqualität besitzt oder ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde. Im vorliegenden Beschwerdefall liegen keine dieser Voraussetzungen vor, sodass grundsätzlich die Bescheidbeschwerde zulässig ist. Als nächstes ist die fristgerechte Einbringung des Rechtsmittels zu prüfen. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist genügt es, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt. Der gegenständliche Abweisungsbescheid wurde nachweislich am 24. Februar 2014 von der Bf. übernommen. Damit wäre der letzte Tag zur fristgerechten Einbringung eines Rechtsmittels der 24. März 2014 gewesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 9. April 2014 ist somit - wie auch das Finanzamt zutreffend festgestellt hat - verspätet. Gemäß § 260 Abs. 1 lit.b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Demnach ist im vorliegenden Beschwerdefall die Beschwerde vom 9. April 2014 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision ist auszuführen, dass die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht der Beschluss von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt eine solchen Rechtsprechung, noch ist in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH darüber uneinheitlich abgesprochen worden. Die Revision ist somit nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. August 2014