Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2014, RV/7102843/2014

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf bezüglich Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21.11.2013 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Rückforderungsbetrag beträgt 2.840,42 €.

Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am 00 geborenen E S. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter E A für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt erhalten:

2005: 2.036,16 € 2006: 2.211,90 €

Im Zeitraum des Bezuges der gegenständlichen Zuschüsse war der Bf. mit der Kindesmutter verheiratet und lebte mit ihr im gemeinsamen Haushalt.

Das im Wege des automatischen Erklärungsversandes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den Bf. zugeschickte Formular über die Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG für das Jahr 2007 wurde vom Bf. nach erfolgter Unterfertigung am 29. Oktober 2012 unter Angabe folgender Daten retourniert:

Summe der bis zum angeführten Jahr insgesamt ausbezahlten Zuschüsse: 4.248,06 €

Einkommen auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2007: 37.526,20 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG: 37.526,20 €

Auf Grund dieser Einkommensdaten wurde für das betreffende Jahr 2007 folgender voraussichtlich rückzuzahlender Betrag ermittelt: 2.929,50 €.

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 21. November 2013 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 2.929,51 € vorgeschrieben und dessen Berechnung wie folgt aufgeschlüsselt:

1. Ermittlung der Abgabe:

e s
Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) 37.526,20 €
e A
Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) 0,00 €
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988) 4.323,90 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG 41.850,10 €
Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 7% von 41.850,10 € 2.929,51 €
Abgabe 2.929,51 €

2. Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages:

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2007 4.248,06 €
- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge 0,00 €
- Rückzahlung lt. Spruch 2.929,51 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre 1.318,55 €

In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus:

"Für Ihr Kind wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2013 wandte sich der Bf. gegen die Rückzahlungsverpflichtung und legte begründend den Bescheid der Krankenkasse vom 14. Oktober 2011 vor, mit dem die Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 01.01.2007 bis 29.07.2007 widerrufen und Frau e A zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von insgesamt € 1.272,60 verpflichtet werde. Wie aus der diesbezüglichen Begründung hervorgeht, sei der Kindesmutter anlässlich der Geburt ihres Kindes S im Jahr 2007 das Kinderbetreuungsgeld  für den Zeitraum von 01.01.2007 bis 29.07.2007 in der Höhe von € 3.051,30 und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 01.01.2007 bis 29.07.2007 in der Höhe von € 1.272,60 zuerkannt und ausbezahlt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 wurde der Berufung (Beschwerde) des Bf. teilweise stattgegeben und der rückzuzahlende Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2007 mit folgender Begründung mit 2.840,42 € anstatt bisher 2.929,51 € festgesetzt.

"Für Ihre Tochter wurde ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) für den Zeitraum von 30.1. bis 31.12.2005 in Höhe von 2.036,16 Euro, von 1.1. bis 31.12.2006 in Höhe von 2.211,90 Euro und von 01.01. bis 29.7.2007 in Höhe von 1.272,60 Euro ausbezahlt. Der Sozialversicherungsträger hat, wie in der Beschwerde auch angeführt wurde, nach stichprobenartiger Überprüfung des Einkommens gemäß Abschnitt 3 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) den im Jahr 2007 erhaltenen ZKBG in Höhe von 1.272,60 Euro rückgefordert. Der Finanzbehörde obliegt die Administration der Rückzahlung des ZKBG gemäß dem Abschnitt 4 des KBGG. Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das Finanzamt hat zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, die im §19 KBGG genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei 35.000.Euro überschritten werden. Erstmalig wurden im Jahr 2007 die Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 KBGG überschritten, weshalb der im Zeitraum 2005 und 2006 erhaltene ZKBG anteilsmäßig zurückzuzahlen ist. Bei nochmaliger. Überprüfung der Einkommensverhältnisse des Jahres 2007 wurde das Einkommen der Gattin mit 3.051,30 Euro richtig ermittelt. Das Gesamteinkommen beträgt daher 40.577,50 Euro, davon sind maximal 7% zu entrichten. Der für das Jahr 2007 zurückzuzahlende ZKBG beträgt daher 2.840,42 Euro an statt bisher 2.929,51 Euro. Für die Folgejahre verbleibt ein rückzuzahlender ZKBG von 1.407,64 Euro. Im Übrigen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. "

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 richtete der Bf. erneut seine Kritik gegen die Entscheidung der Erstbehörde und übermittelte eine Bestätigung der Krankenkasse vom 14. Februar 2014, wonach die Forderung der Krankenkasse laut Bescheid vom 24. Oktober 2011 in der Höhe von € 1.272,60 für den Zeitraum 01.01.2007 bis 29.07.20007 zur Gänze beglichen worden sei.

Mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und folgendes ausgeführt:

"In den Jahren 2005 bis 2007 wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) für das Kind S, geb. Datum ausbezahlt. Aufgrund der Einkommensüberschreitung gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) im Jahr 2007 wurden die in den Jahren 2005 und 2006 ausbezahlten Zuschüsse zur Rückzahlung vorgeschrieben. Die Rückforderung des im Jahr 2007 ausbezahlten ZKBG erfolge durch die Krankenkasse laut Bescheid vom 14.10.2011.

Gem. Abschnitt 4 des KBGG hat das Finanzamt bei Einkommensüberschreitung gem. § 19 KBGG den ausbezahlten ZKBG zur Rückzahlung vorzuschreiben. Erstmalig wurde die Einkommensgrenze im Jahr 2007 überschritten, weshalb die in den Jahren 2005 und 2006 ausbezahlten ZKBGs, die dem Finanzamt vom Krankenversicherungsträger gemeldet wurden, mit Bescheid vom 21.11.2013 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Nur der im Jahr 2007 ausbezahlte ZKBG wurde von der Krankenkasse rückgefordert und ist im Bescheid des Finanzamtes nicht enthalten."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 im Betrag von 2.929,51 € mit Bescheid vom 21. November 2013 zu Recht erfolgte oder nicht.

Diesbezüglich bestimmt das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der hier maßgebenden Fassung, folgendes:

Nach § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verheiratete Mütter oder verheiratete Väter.

Für den Fall, dass an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, verpflichtet § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG beide Elternteile des Kindes zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld.

Zufolge § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Hinsichtlich der Höhe Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z. 2 (gemäß § 49 Abs. 18 KBGG rückwirkend ab 1. Jänner 2002 in Kraft) und Abs. 2 (nach § 49 Abs. 13 KBGG in Kraft bis 31. Dezember 2007) KBGG vor:

"Die Abgabe beträgt jährlich
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von
mehr als 35 000 EUR 5%
mehr als 40 000 EUR 7%
mehr als 45 000 EUR 9% des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..."

Die Bestimmungen des § 20 und § 21 KBGG lauten wie folgt:

"§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres."

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG traten §§ 18 bis 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf "Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

Aus der Aktenlage geht hervor, dass an die Kindesmutter der minderjährigen S in den Jahren 2005 und 2007 vom zuständigen Versicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in Höhe von insgesamt 5.520,66 € ausbezahlt worden sind. Davon ist der für das Jahr 2007 ausbezahlte Zuschuss von 1.272,60 € bereits von der Krankenkasse wieder rückgefordert worden. Das Finanzamt hat daher zu Recht bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages im angefochtenen Bescheid nur den verbliebenen Restbetrag von 4.248,06 € als "ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2007" gewertet.

Fest steht außerdem, dass das Einkommen beider Elternteile die Freigrenze des § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG von 35.000,00 € überschritten hat. Das Finanzamt hat daher dem Grunde nach zu Recht Rückzahlungsbeträge in Höhe von 7 % des Gesamteinkommens für 2007 festgesetzt. Auch ist weder die grundsätzliche Verpflichtung beider Elternteile zur Rückerstattung ausbezahlter Bezüge auf Grundlage der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu beanstanden. Schließlich waren die Eltern des Kindes sowohl im Zeitraum des Zuschussbezuges als auch im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 21 KBGG verheiratet, sodass die genannten Gesetzesbestimmungen dem Grunde nach zu Recht zur Anwendung gelangten.

Anders verhält es sich allerdings mit der vom Finanzamt erfolgten Ermittlung der ziffernmäßigen Höhe des Gesamteinkommens. Der Erstbehörde ist nämlich bei der Bemessung der Abgabe nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im angefochtenen Bescheid insofern ein Fehler unterlaufen, als in das Einkommen der Kindesmutter versehentlich der an die Krankenkasse rückbezahlte Zuschuss von 1.272,60 € einbezogen und das Gesamteinkommen der Eltern solcherart mit 41.850,10 € anstatt mit nur 40.577,50 € ermittelt worden ist.

Dies wird im Zuge der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (wie auch schon im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) korrigiert, weshalb der Beschwerde insoweit teilweise Folge zu geben war.

Die Berechnung des Rückforderungsbetrages für 2007 im gesetzlich vorgegebenen Ausmaß von 7 Prozent des Gesamteinkommens berechnet sich daher wie folgt:

Einkommen e s

37.526,20 €

Einkommen e A

3.051,30 €

Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG

40.577,50 €

Davon 7 %

2.840,43 €

Abgabe (Rückzahlungsbetrag 2007)

2.840,42 €

Ausbezahlte Zuschüsse bis 31.12.2007

4.248,06 €

Abzüglich Rückzahlung lt. Spruch

- 2840,42 €

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

1.407,64 €

 

Unzulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 12. August 2014