Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2014, RV/7102275/2014

Stundungsansuchen, wenn alter Rückstand getilgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 4. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9. Jänner 2014 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 3. Jänner 2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung einer Stundung eines unbezifferten Abgabenrückstandes bis 30. Juni 2014. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamtskonto planmäßig mit 31. Dezember 2013 ausgeglichen hätte sein sollen. Dies sei aus folgendem Grund nicht gelungen:

Für die Abwehr von zwei (vom Finanzamt gestellten) Konkursanträgen gegen die Tochterfirma der Bf., die B-GmbH, und den geschäftsführenden Gesellschafter der Bf., Herrn A.S., habe die Bf. je Euro 50.000,00, gemeinsam damit Euro 100.000,00, an die beiden zuvor Genannten im vierten Quartal 2013 leihen müssen, um größeren Schaden für sie abzuwenden.

Jene Euro 100.000,00 seien gänzlich an die zuständigen Finanzämter bezahlt worden.

Die Bf. erwarte im Jahr 2014 einen operativen Betriebsgewinn und plane aus heutiger Sicht, den rückständigen Finanzamtskontosaldo (und alle laufenden Steuern und Abgaben) bis 30. Juni 2014 bezahlen zu können.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2014 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben des Ansuchens gegeben.

In der dagegen am 4. Februar 2014 rechtzeitig eingebrachten (als Berufung bezeichnete) Beschwerde brachte die Bf. vor wie folgt:

Abgesehen davon, dass der Text des § 212 Abs. 1 BAO davon spreche, dass Zahlungserleichterungen gewährt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde (und nicht davon, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden würden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet werde), genüge die apodiktische Behauptung, eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Gesuch gegeben, nicht, um in nachvollziehbarer Weise den Bescheid zu begründen.

Wenn nämlich ausgeführt werde, dass eine solche Gefährdung durch die im Ansuchen angeführten Angaben gefährdet erscheine, so bedeute das Wort erscheinen nichts anderes als Wahrnehmbarwerden (siehe hierzu S. 743 in Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 30, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache1, Buchstaben A-F, Bibliographisches Institut Mannheim/Wien/Zürich, 1979).

Ein solches Wahrnehmbarwerden der Gefährdung werde in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführt und auf die Angaben im Ansuchen verwiesen, es fehle aber ein nachvollziehbarer Hinweis, welche Angaben im Gesuch auf eine solche Gefährdung deuten würden.

Im Gegenteil würden die Angaben im Ansuchen darauf verweisen, dass die Bf. es geschafft habe, mittlerweile zwei Konkursanträge im Ausmaß von gemeinsam Euro 100.000,00 abzuwenden und diese Summe gänzlich an die zuständigen Finanzämter zu bezahlen. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass die Bf. im Jahr 2014 einen operativen Betriebsgewinn erwarte und damit sämtliche offenen Finanzamtsforderungen bis 30. Juni 2014 bezahlen könne.

Alleine schon durch den Hinweis auf die geleistete Zahlung in nicht unbeträchtlicher Höhe und insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass bislang sämtliche abzuführenden Abgabenschulden bezahlt worden seien, und schon alleine aus diesem Grund eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht anzunehmen sei, sei daher aus den Angaben im Ansuchen eine solche Gefährdung ausgeschlossen.

Für die Annahme einer Gefährdung müssten Anhaltspunkte tatsächlicher Art gegeben sein. Gegebenenfalls bedürfe es entsprechend den Geboten eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entsprechender betriebswirtschaftlicher Untersuchungen, Analysen und Befunde. Ein bloß möglicher Abgabenausfall genüge für die Annahme der Gefährdung nicht, wenn die Möglichkeiten nicht begründet seien. Es müssten Tatsachen vorliegen, die das konkrete Risiko des Ausfalls in einem das übliche Gläubigerrisiko übersteigendem Maß ins Bewusstsein rücken würden. Ein Risiko des Forderungsverlustes also, das greifbar sei oder sich erhöhe, wenn Zufristungen gewährt würden. Aus bisheriger Säumigkeit – die aber im gegenständlichen Fall überhaupt nicht vorliege – könne auf eine Gefährdung ebenso wenig zwingend geschlossen werden, wie aus bisheriger Zahlungswilligkeit und Zahlungspünktlichkeit unabdingbar auf das Nichtvorliegen einer Gefährdung zu schließen sei. Es würden stets alle von Fall zu Fall und von einem Zufristungsantrag zum anderen auf Grund des vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhaltes einflusshabenden Umstände entscheiden, die in umfassender Würdigung zu beurteilen seien. Bloße Vermutungen würden für diese Beurteilung nicht ausreichen (VwGH 10.3.1998, 87/16/0156-158). Es sei für die Anwendung der Gefährdungsklausel nicht erforderlich, dass die Behörde die Gefährdung förmlich nachweise, sondern es genüge, dass nach Sachverhaltsermittlung und sachgerechter und objektiver Würdigung und Beurteilung die Gefährdung der Einbringlichkeit begründet zu befürchten sei und dieses erhöhte Risiko nicht ernsthaft ausgeschlossen werden könne (VwGH 17.11.1981, 81/14/0139).

Derartige, eine Gefährdung darstellende Umstände seien insbesondere bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen sowie bei drohenden Insolvenzverfahren gegeben. Bei einer bestehenden gegenwärtigen Notlage könne ein Antrag auf Zahlungserleichterungen nur zum Erfolg führen, wenn der Abgabepflichtige glaubhaft mache, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die beantragte Zahlungserleichterung nicht gefährdet sei (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117-0119), voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen seien Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen würden, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.1.1984, 83/13/0142).

Alle diese zuletzt angeführten, eine Gefährdung darstellenden Umstände seien gegenständlich nicht gegeben, insbesondere schon deshalb nicht, weil es der Bf. gelungen sei, durch Zahlung von Euro 100.000,00 Konkursanträge abzuwehren und im kommenden halben Jahr so viele Einnahmen stehen zu haben, die es ermöglichen würden, sämtliche noch offenen Abgabenschuldigkeiten zu begleichen.

Immerhin sei die sofortige Zahlung von Euro 100.000,00 alleine schon ein guter Grund, zu belegen, dass die erwähnte Gefährdung keinesfalls gegeben sei.

§ 93 Abs. 3 lit. a BAO sehe u.a. vor, dass jeder Bescheid eine Begründung zu enthalten habe, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liege, dem nicht vollinhaltlich entsprochen werde.

Das innere Ausmaß der Begründungspflicht werde letztlich durch das von der Rechtsordnung in seiner Allgemeinheit grundsätzlich anerkannte und durch die konkreten Gegebenheiten des Näheren geprägte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Den an die Begründung zu stellenden Anforderungen sei aus diesem Blickwinkel gesehen dann genüge getan, wenn auf Grund dieser sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelbehörden die Annahmen, Gedankengänge, Ableitungen und Folgerungen der Behörde erkennen würden und diese Schritt für Schritt prüfen könnten. Das Maß der Begründung ergebe sich auch daraus, dass die kontrollierenden Höchstgerichte allein auf Grund der Begründung sich in die Lage versetzt sehen müssten, den Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit prüfen (VwGH 10.6.1983, 83/17/0020), also die letztlich zum Spruch führenden Erwägungen und Gedankenschritte hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen in ihrem inneren Gehalt und ihrer Stringenz verfolgen zu können. In welcher verbalen Form dieses Darlegen erfolge, sei hierbei gleichgültig (VwGH 15.6.1976, 1228/75), entscheidend sei vielmehr die objektive Gewähr der Verschaffung des Verständnisses von den Gedanken, die zu den schließlichen Bescheidergebnissen geführt hätten. Das Gebot der Verschaffung der Möglichkeit, anhand der Begründung die zum Bescheid führenden Ausgangspositionen der Behörde, die Stufen des Verfahrens (Erhebungen, Beweisverfahren), die Wege der Schlussfolgerungen und die schließlichen Ergebnisse der Gedankenfolgen erkennen zu können, diese somit dem Rechtsschutz. Dieser könne von der Partei nur verfolgt werden, wenn ihr die Nachprüfung des Bescheides anhand der zu diesem führenden gedanklichen Schritten nicht verwehrt sei.

Die Begründung müsse also erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt habe und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt sei, dass dieser Sachverhalt (und gerade dieser) vorliege und dass dieser dem Tatbestand der in Betracht kommenden Norm entspreche oder nicht entspreche (VwGH 21.2.1989, 87/15/0033). Es genüge somit nicht die Feststellung, dass ein bestimmter Sachverhalt angenommen worden sei, sondern es müsse gesagt werden, aus welchen bestimmten Gründen gerade dieser Sachverhalt als maßgebend erachtet worden sei (VwGH 24.10.1986, 84/17/0151).

Aus der Begründung müsse hervorgehen, ob die gezogenen Schlüsse den Gesetzen folgerichtigen Denkens entsprechen würden (VwGH 13.3.1978, 1891/77).

Da dem angefochtenen Bescheid eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung fehle, warum eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben angenommen worden sei, sei er nicht überprüfbar und habe schon alleine aus diesem Grund der Aufhebung zu verfallen.

Dazu komme noch, dass tatsächlich – wie oben ausführlich dargetan sei – die von der Behörde angenommene Gefährdung nicht vorliege, sodass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und in Stattgebung der Berufung der Antrag auf Zahlungserleichterungen zu bewilligen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2014 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet sei, weil laut den Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen vom 3. Jänner 2014 der planmäßige Ausgleich des Finanzamtskontos mit 31. Dezember 2013 nicht gelungen sei, weil die Bf. je Euro 50.000,00 an die Tochterfirma B-GmbH und den geschäftsführenden Gesellschafter A.S. leihen habe müssen. Es sei nicht ersichtlich, warum die Bf. dem Gesellschafter Abgabenschuldigkeiten zahlen müsse und daher die Abgabenschuldigkeiten des Finanzamtes nicht beglichen werden könnten. Nach dem Trennungsprinzip seien Gesellschafter und Gesellschaft verschiedene Personen.

Weiters sei im Zahlungserleichterungsansuchen angegeben worden, dass im Jahr 2014 ein operativer Betriebsgewinn erwartet werde und geplant sei, alle Rückstände am Finanzamtskonto zu bezahlen. Daher werde eine Stundung bis 30. Juni 2014 beantragt.

Dem sei zu entgegnen, dass dem Finanzamt keinerlei Sicherheiten angeboten worden seien und die reine Erwartung eines Gewinnes keine Sicherheit für eine Zahlung darstelle. Außerdem bestehe der Rückstand zum Großteil aus der nicht zur Gänze entrichteten Umsatzsteuer 04/2013 (Euro 18.074,43 offen). In der sofortigen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgabe sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

Mit Schreiben vom 14. März 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass mit dem Wort „Härte“ in § 212 BAO nicht nur die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessenslagen gemeint sei, sondern auch die Gesamtbetrachtung des mit dem Unternehmen verbundenen wirtschaftlichen Umfelds, also auch von Tochterfirmen und der Gesellschafter.

Die Nichtbeachtung der Beeinträchtigung des gesamten Umfelds eines Unternehmens sei deshalb zu verneinen, weil ansonsten in Finanzstrafsachen jegliche Härte und Zahlungserleichterungen auf diesem Gebiet stets zu verneinen wären (VwGH 3.111983, 82/15/0118).

Es sei daher wohl zulässig, im gesamten Umfeld einer Unternehmung zur Rettung eben dieses Umfeldes an Tochterfirmen und Gesellschafter Darlehen zu gewähren, um allen genannten Unternehmen ein Fortbestehen zu sichern.

Wenn in diesem Zusammenhang dann Zahlungsschwierigkeiten des Mutterkonzerns auftreten würden, so sei dies wohl als erhebliche Härte zu betrachten.

Letztlich habe diese Vorgangsweise – wie das Beispiel zeige – dazu beigetragen, dass nunmehr praktisch der gesamte Rückstand aller Beteiligten ausgeglichen sei und letzte Reste in Kürze abgestattet werden würden.

Im gegenständlichen Fall sei auch die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht gegeben gewesen, zumal – wie vorhin bereits ausgeführt – letztlich im Ergebnis die Abgabenschuldigkeiten in nicht geringer Höhe nunmehr fast zur Gänze berichtigt seien und in Kürze voll berichtigt sein würden.

Die Verweigerung der Zahlungserleichterung sei deshalb nicht zulässig gewesen, weil sowohl erhebliche Härte als auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben gewesen sei.

 

Darüber wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dazu ist anhand der Verfahrensakten festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens, dem 3. Jänner 2014, ein Abgabenrückstand in Höhe von Euro 20.515,87 bestand. Diese vom Stundungsantrag umfassten Abgabenschuldigkeiten wurden bis zum 17. März 2014 entrichtet, da zu diesem Zeitpunkt das Abgabenkonto ein Guthaben aufweist.

Da der vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasste Rückstand nicht mehr aushaftet, kann dafür nunmehr auch keine Bewilligung mehr erteilt werden. Der Umstand, dass mittlerweile wieder ein neuer Rückstand auf dem Abgabenkonto ausgewiesen ist, hat für die Beurteilung des gegenständlichen Ansuchens keine Bedeutung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Juli 2014