Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2014, RV/7102056/2014

Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 25. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. April 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. April 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt Euro 523,48 fest, da die Einkommensteuern 2003-2008 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 7. März 2014, entrichtet worden seien.

In der am 25. April 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass er um Ratenzahlung ersucht habe, die mit Bescheiden vom 31. März 2014 bzw. 16. April 2014 bewilligt worden sei, weshalb die Säumniszuschläge unverständlich und zu beheben seien.

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2014 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Einkommensteuern 2003-2008 nicht zum Fälligkeitstag, dem 7. März 2014, entrichtet worden seien, weshalb mit dessen Ablauf jeweils ein erster Säumniszuschlag verwirkt gewesen sei.

Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung vom 28. März 2014 erst nach Fälligkeit der Abgaben eingebracht worden sei, sei dieser nicht mehr zeitgerecht gewesen und habe daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können.

Der Bf. beantragte am 17. Mai 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass auf Grund des Antrages vom 28. März 2013 mit Bescheid vom 31. März 2014 ua auch hinsichtlich der Einkommensteuern 2003-2008 bewilligt und somit die Fälligkeit verschoben worden sei, sei am 9. April 2014, dem Tag der Festsetzung der Säumniszuschläge, keine Säumnis vorgelegen.

Außerdem weise er darauf hin, dass es jedenfalls unbillig sei, trotz Verschiebung der Fälligkeit und Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Säumnis vorzuwerfen. Der Bf. habe im Übrigen bereits am 3. März 2014 seinen Steuerberater beauftragt, Zahlungserleichterungen (Ratenansuchen) zu beantragen.

 

Darüber wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmun­gen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist.
Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt.

Aus dem Einwand des Bf., er habe ein Zahlungserleichterungsansuchen ua betreffend die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Einkommensteuern eingebracht, lässt sich nichts gewinnen, weil nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO nur zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern können. Zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist, im gegenständlichen Fall vor den Fälligkeitstag 7. März 2014, eingebracht wird.

Da das Ratenansuchen jedoch erst am 28. März 2014 beim Finanzamt eingebracht wurde, war es nach den obigen Ausführungen nicht mehr zeitgerecht.

Daran ändert auch der Umstand, dass der Bf. bereits am 3. März 2014 seinem steuerlichen Vertreter den Auftrag zur Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens erteilt habe, nichts, da diesfalls gemäß § 108 Abs. 4 BAO („Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.“) das Datum der tatsächlichen Postaufgabe wesentlich ist. Ein eventuelles Versäumnis des steuerlichen Vertreters ist zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten.

Weiters ist dem Vorbringen des Bf., dass die Fälligkeit durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung verschoben worden sei, entgegenzuhalten, dass durch eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen der ursprüngliche Fälligkeitstag unberührt bleibt (VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106).

Auch der Einwand des Bf., dass die festgesetzten Säumniszuschläge durch das bewilligte Ratenansuchen unbillig sei, geht ins Leere, da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 8. August 2014