Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2014, RV/7101913/2014

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 5. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 28. Februar 2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a i.V.m. den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO  als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der am 7. Februar 2013 elektronisch eingelangten, gegen den mit 5. Februar 2013 datierten Einkommensteuerbescheid 2012 gerichteten Berufung führte der Bf. aus, dass er im Zuge der Legung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 verabsäumt habe, den Mehrkindzuschlag zu beantragen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2013 wurde das Rechtsmittel, mit der Begründung, dass dem Begehren des Bf. auf Berücksichtigung des Mehrkindzuschlages bereits mit (gesondertem) Bescheid vom 6. Februar 2013 Rechnung getragen worden sei, abgewiesen.

Am 28. Februar 2014 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz des Inhalts ein, dem gemäß der Bf. verabsäumt habe, im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2012 das Pendlerpauschale zu beantragen. Demzufolge werde um nunmehrige Berücksichtigung ersucht.

In weiterer Folge legte das Finanzamt - im Anschluss eines Vorhaltesverfahren betreffend die Nachweisführung der Voraussetzungen zur Gewährung des Pendlerpauschales - die Beschwerde am 12. Mai 2014 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

Mit Schriftsatz des Bundesfinanzgerichtes  vom 4. Juni 2014 wurde dem Bf. der sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebende Sachverhalt sowie die daraus resultierenden Rechtsfolge der Verspätung mitgeteilt:

"Nach den vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes 4/5/10 haben Sie am 7. Februar 2013 gegen den mit 5. Februar 2013 datierten Einkommensteuerbescheid (Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung) 2012 mit der Begründung, dass im Rahmen der Erklärungslegung vergessen worden sei die Berücksichtigung des Mehrkinderzuschlages zu beantragen, berufen und um Richtigstellung ersucht.

In weiterer Folge wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2013 mit dem Hinweis, dass über den Mehrkindzuschlag mit (gesondertem) Bescheid vom 6. Februar 2013 positiv entschieden worden sei, als unbegründet abgewiesen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass obgenannte Berufungsvorentscheidung eine Rechtsbelehrung dahin gehend enthält, dass die Berufungsvorentscheidung wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim Finanzamt 4/5/10 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.

In Anbetracht des Umstandes, dass die Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2013 nachweislich elektronisch zugestellt worden ist, wobei nach der Bestimmung des § 98 Abs. 2 erster Satz BAO elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, wenn sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen somit, dass Ihnen die mit 14. Februar 2013 datierte Berufungsvorentscheidung am 14. Februar 2013 zugestellt worden ist und demzufolge die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 14. März 2013 abgelaufen ist.

Insoweit ist das beim Finanzamt 4/5/10 am 28. Februar 2014 eingelangte, als Berufung gegen die Arbeitnehmerveranlagung 2012 bezeichnete Schriftstück als ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zu werten und dieser gemäß der §§ 260 Abs. 1, 264 Abs. 4 und 5 BAO vom Verwaltungsgericht (BFG) zurückzuweisen.

Sie werden ersucht zu den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) bis zum 27. Juni 2014 Stellung zu nehmen, widrigenfalls eine Entscheidung nach der Aktenlage zu erfolgen hat."

Nach dem, dem BFG übermittelten Rückschein wurde obiges Schriftstück dem Bf. im Wege der Hinterlegung am 11. Juni 2014 (erster Tag der Abholfrist) zugestellt, wobei eine Stellungnahme desselben bis dato nicht eingelangt ist.

 

Das BFG hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl I 2012/51 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) erkennt das Bundesfinanzgericht unter anderem über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden).

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind (Bescheid-)Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl I 2013/14).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl I 2013/14, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

2. Zur Zurückweisung wegen Verspätung:

2.1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Ebenso war nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid der Abgabenbehörde zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig war oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO galt § 273 Abs. 1 BAO bei verspäteten Vorlageanträgen sinngemäß.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014 (BGBl I 2014/13) wurde in die Bundesabgabenordnung in § 264 der neue Absatz 5 angefügt, der folgendermaßen lautet: "Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht."

Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

2.2. Zur Verspätung des Vorlageantrages:

2.2.1. Im gegenständlichen Fall wurde das den Fristenlauf auslösende Ereignis der Zustellung der Berufungsvorentscheidung am 14. Februar 2013 gesetzt.

2.2.2. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung vor BGBl I 2013/14 konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Wie bereits - aus der Wiedergabe des Vorhaltes vom 4. Juni 2014 - ersichtlich, ergibt sich aus dem Umstand der lelektronischen Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2013 nach der Bestimmung des § 98 Abs. 2 erster Satz BAO, dass nämliches Dokument (BVE) mit Gelangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers, sprich somit am 14. Februar 2013 zugestellt worden ist und demzufolge die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 14. März 2013 abgelaufen ist.


2.3. Zur Wahrung des Parteiengehörs:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050) ist dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten.

Dies ist im gegenständlichen Fall nachweislich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Juni 2014 erfolgt.

Seitens des Bf wurden innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände erhoben, die Zweifel an dem sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebenden offenkundigen Sachverhaltes aufkommen hätten lassen können, weshalb erwiesenermaßen von einer Verspätung auszugehen war.

2.4. Rechtsfolge der Verspätung:

Wie sich aus den unter Punkt 2.1. zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, sind nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge vom Bundesfinanzgericht mittels Beschluss gemäß § 278 BAO n.F. zurückzuweisen.

Da der Vorlageantrag im gegenständlichen Fall am 28. Februar 2014 und demzufolge eindeutig verspätet eingebracht wurde, musste er sohin gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO n.F. zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 17. Juli 2014