Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.08.2014, RV/7500899/2014

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien vom x.y.zzzz, MA 67-xxxxxxxx bertreffend Zurückweisung eines Einspruches den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen und der Zurückweisungsbescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Begründung

 

Sachverhalt:
Mit Strafverfügung vom xx.y.zzzz wurde gegen die Bf eine Geldstrafe in Höhe von 61 Euro verhängt, da sie am 27.6.2013 um 19:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Burghardtgasse 16, 1220 Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen aabbcc ohne gültigen Kurzparkschein abgestellt hat.

Dagegen erhob die Bf am 13.11.2013 Einspruch.

Mit dem angefochtenen Becheid wurde der Einspruch der Bf als vespätet zurückgewiesen.

Der Zurückweisunsbescheid wurde nach einem Zustellversuch am 11.2.2014 hinterlegt und ab 12.2.2014 zur Abholung bei der Post bereitgehalten.

Am 10.4.2014 wurde mittels e-Mail eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid eingebracht.

In der Begründung führte die Bf aus, sie war am 27.6.2013 um 19:09 Uhr unterwegs und hat ihr Auto in der Burghardtgasse 16, 1220 Wien ordnungsgemäß geparkt. Sie wollte gerade einen Parkschein ausfüllen und bei der Windschutzscheibe hinterlegen, da ist ein Parkscherif erschienen und hat ihr einen Strafzettel ausgestellt, obwohl die Bf im Fahrzeug war. Da sich die Bf an die STVO gehalten hat, sieht sie nicht ein, dass sie die Strafe bezahlen soll.

Angaben betreffend Abwesenheit von der Abgabestelle wurden nicht gemacht.

Am 16.7.2014 erging an die Bf ein Vorhalt folgenden Inhalts:

"Mit Bescheid des Magistrat der Stadt Wien vom x.y.zzzz, MA 67-xxxxxxxx wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung vom xx.y.zzzz gem. § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid wurde nach einem Zustellversuch vom 11.2.2014 am 11.2.2014 beim Postamt 1115 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ab 12.2.2014 zur Abholung bereitgehalten.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gem. § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabstelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Beschwerdefrist - begann daher am 12.2.2014 zu laufen.

Gem. § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Beschwerdefrist 4 Wochen, wurde im angefochtenen Bescheid jedoch irrtümlich mit 1 Monat angegeben. Eine innerhalb eines Monat eingebrachte Beschwerde wäre somit als rechtzeitig eingebracht zu werten gewesen. Die Beschwerdefrist endete am somit 13.3.2014.

Ihre Beschwerde, die nur als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom x.y.zzzz gewertet werden kann, wurde am 10. April 2014 mittels E-Mail eingebracht und ist somit verpätet. Etwaige Mängel in der Zustellung oder Umstände (Ortsabwesenheit etc.), die darauf schließen lassen, dass Sie vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt haben, wurden nicht vorgebracht. Solche Umstände wären durch entsprechende Beweismittel (Zeugen, Aufenthaltsbestätigungen, Fahrkarten etc. zu belegen).

Ergänzend ist noch auszuführen, dass im Beschwerdeverfahren ausschließlich darüber abzusprechen ist, ob die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid rechtzeitig eingebracht wurde. Erst wenn das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid rechtzeitig eingebracht wurde, kann darüber abgesprochen werden, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung, der ebenfalls als verspätet zurückgewiesen wurde, rechtzeitig eingebracht worden ist. Auf Ihr inhaltliches Vorbringen kann erst dann eingegangen werden, wenn sowohl der Einspruch gegen die Strafverfügung als auch die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid als rechtzeitig eingebracht gelten. Dies scheint auf Grund der Aktenlage nicht der Fall zu sein.

Eine etwaige Stellungnahme möge binnen einer Frist von 14 Tagen - gerechnet ab Zustellung diese Schreibens - eingebracht werden."

Dieser Vorhalt wurde am 23.7.2014 durch Hinterlegung zugestellt. Eine Beantwortung seitens der Bf ist nicht erfolgt.

 

Rechtslage:
Gem. § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist 4 Wochen.

§ 17  Zustellgesetz lautet:

Abs. 1:
Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Abs. 2: ...

Abs. 3:
Das hinterlegte Dokument ist mindestens  zwei Woche zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist mit beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Erwägungen zur Beschwerde:
Die Eingabe der Bf vom 10.4.2014 kann - ungeachtet der inhaltlichen Ausführungen - nur als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom x.y.zzzz gewertet werden.

Der Zurückweisungsbescheid wurde nach einem Zustellversuch am 11.2.2014 hinterlegt und ab 12.2.21014 zur Abholung bereitgehalten.

Die Beschwerdefrist begann daher am 12.2.2014 zu laufen. Die Beschwerdefrist von 4 Wochen endete somit am 12.3.2014.

Im gegenständlichen Fall ist es unerheblich, dass die Rechtsmittelfrist im Zurückweisungsbescheid irrtümlich mit einem Monat angegeben wurde, da auch die Monatsfrist am 12.3.2014 geendet hätte.

Die am 12.4.2014 eingebrachte Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ist somit verspätet und zurückzuweisen. Umstände, die auf eine Abwesenheit der Bf von der Abgbestelle schließen ließen, sodass die Bf nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hatte, hat die Bw trotz Vorhalts nicht vorgebracht. Auch hat die Bf keine Mängel der Zustellung behauptet.

Die Zustellversuche, das Datum der Hinterlegung sowie der Beginn der Abholfrist sind aus den Rückscheinen zu ersehen. Diese stellen öffentliche Urkunden dar und haben den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde ist somit nicht mehr einzugehen.

 


Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 19. August 2014