Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2014, RV/7500928/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. Februar 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20,00 € (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 23. Juli 2013 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Inhalt:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 6.5.2013 um 13:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21., Freytaggasse 23 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 100,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden."

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 6. August 2013 mittels E-Mail Einspruch, in dem er ausführte, er ersuche um Einleitung des ordentlichen Verfahrens.

Am 10. September 2013 erging an den Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß §§ 40, 42 VStG (durch Hinterlegung am zuständigen Postamt (Beginn der Abholfrist: 17. September 2013) dem Bf. zugestellt), die, soweit aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde ersichtlich, unbeantwortet blieb.

Am 3. Februar 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Straferkenntnis

Sie haben am 6.5.2013 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21, Freytaggasse 23 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 100,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 110,00 €.

[…]

Begründung

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch ersuchten Sie um Einleitung des ordentlichen Verfahrens.

Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.9.2013 gaben Sie jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wurde.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, die Montag bis Freitag (werktags) von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, sowie Samstags (werktags) von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr gültig ist.

Es bestand daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Als mildernd war kein Umstand, als erschwerend waren einige rechtskräftige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

[…]"

Nach einer erfolglosen Zustellung (der Bf. war laut Zustellvermerk vom 1. Februar 2014 bis zum 10. März 2014 ortsabwesend) und einem erfolglosen Zustellversuch am 24. März 2014 wurde das Straferkenntnis durch Hinterlegung am zuständigen Postamt (Beginn der Abholfrist: 25. März 2014) dem Bf. zugestellt.

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. am 3. April 2014 mittels E-Mail Beschwerde:

Er habe von der Magistratsabteilung 67 ein Straferkenntnis über 110,00 € bekommen wegen eines nicht vorhandenen Parkscheines. Er sei leider ortsabwesend gewesen und habe, falls es so sei, auf kein Schreiben der Magistratsabteilung 67 antworten können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:

"Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B am 6. Mai 2013 um 13.40 Uhr in Wien 21., Freytaggasse 23, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Bescheid vom 3. Februar 2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 100,00 € verhängt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass sich die von der Verwaltungsbehörde vorgenommene strafrechtliche Würdigung als frei von Fehlern erweist:

Zunächst kommt die Verwaltungsbehörde zu dem Schluss, dass durch das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, ohne für die Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, der Bezug habende Verwaltungsstraftatbestand erfüllt und die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht fahrlässig gehandelt hat.

Weiters hat die Verwaltungsbehörde zu Recht das Bestehen von einigen (in concreto vier, Seite 5 des Verwaltungsaktes der belangten Behörde) rechtskräftigen Vorstrafen des Bf. nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend gewertet, lässt doch eine solche Zahl weiterer diesbezüglicher Übertretungen auf eine gewisse gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters schließen.

Deshalb und weil im gegenständlichen Fall keine Milderungsgründe vorliegen, hat die Verwaltungsbehörde über den Bf. eine Geldstrafe von 100,00 € verhängt, soll doch die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein, den Täter in Hinkunft zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Diese Vorgangsweise der Verwaltungsbehörde ist nicht zu beanstanden.

Dazu kommt, dass der Bf. in seiner rechtzeitig erhobenen Beschwerde keine substantiierten Einwendungen gegen das Straferkenntnis vorgebracht hat. Auch wenn er während des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens zeitweise ortsabwesend war, hätte er in seiner innerhalb offener Rechtsmittelfrist erhobenen Beschwerde inhaltliche Argumente gegen den Bescheid vorbringen können. Dies hat der Bf. nicht getan, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren bestimmen sich gemäß § 17a Z 1 VfGG.

Die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Beschwerdeführer ist unzulässig:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,00 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400,00 € verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-701784/3/4.).

 

 

 

 

Wien, am 30. Juni 2014