Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2014, RV/7102913/2014

Familienbeihilfe, wenn Unionsbürger in Österreich arbeitet und seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Bescheidbeschwerde des DI A B, Adr,   vom 16.5.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9.5.2014, wonach der Antrag des DI A B, Sozialversicherungsnummer X vom 4.4.2014 auf Familienbeihilfe für seine Kinder C und D ab Februar 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) DI A B beantragte offenbar - der Antrag wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt nicht vorgelegt - am 4.4.2014 Familienbeihilfe für seine beiden minderjährigen, über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Kinder C und D, die beide im Vereinigten Königreich mit ihrer Mutter wohnen und dort eine Schule besuchen. Der Hauptwohnsitz des Bf befindet sich in Österreich, der Bf ist in Österreich nichtselbständig beschäftigt.

Mit Abweisungsbescheid vom 9.5.2014 wies das Finanzamt diesen Antrag mit folgender Begründung ab:

Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Da sich Ihre Gattin und Kinder nicht in österreich aufhalten, haben sie auch nicht den Mittelpunkt der Lebensinteresse im Bundesgebiet.

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bf am 16.5.2014 Beschwerde:

Obiger Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen nicht in Österreich befindet.
Ich bin seit Mitte Februar wieder in Österreich und habe hier auch eine permanente Anstellung in Wien und habe meinen Hauptwohnsitz in E. Ich fliege alle zwei bis drei Monate für ein Wochenende nach GB um meine Familie zu besuchen. Die derzeitige Situation, dass meine Familie in GB wohnhaft ist, ist nur temporär bis ca. Juni 2015, da mein älterer Sohn in GB seinen Schulabschluss fertig machen muss. Ich kann in nicht von einer Englischen Schule in seinem Matura Jahr (in GB A-Levels) nach Österreich holen, da es ihm nicht möglich wäre zu diesem späten Zeitpunkt in das österreichische Schulsystem einzusteigen. Aus diesem und nur aus diesem Grund befindet sich meine Familie derzeit noch in UK. Meine Frau bezieht keine  Einkommen in GB und erhält auch keine Sozialleistungen dort.
Wie sie sehen, ist die Situation eine temporäre Notwendigkeit und nur auf Grund besonderer Umstände so, dass meine Frau und Kinder noch in UK wohnhaft sind.
Mein Mittelpunkt des Lebensinteresses befindet sich somit in Österreich, da ich hier arbeite und auch meine Steuern hier begleiche, über das Jahr verteilt maximal 20 Tage in VK verbringen werde und hier alles vorbereite, dass meine Familie im ca. Juni/Juli 2015 nach Österreich kommen kann.
In diesem Sinne hoffe ich um Ihr Verständnis und die Gewährung der Familienbeihilfe.
In Österreich definiert sich der Hauptwohnsitz eines Menschen als jenen Ort der Unterkunft, welcher als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bezeichnet wird. Den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen kennzeichnen insbesondere folgende drei Kriterien:
Aufenthaltsdauer
Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte
Wohnsitz der Familienangehörigen (vor allem von Kindern)

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 16.5.2014 als unbegründet ab:

Gem. Art.2 der EU-VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt diese Verordnung für alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates. Nach dieser Verordnung ist der Mitgliedsstaat vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, in dem ein Elternteil beschäftigt ist. Sind beide Elternteile in verschiedenen Staaten beschäftigt, ist das Wohnland vorrangig zuständig und der andere Staat ist verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu gewähren, wenn seine Familienleistungen höher sind.
Im gegenständlichen Fall kann die EU-Verordnung nicht angewendet werden, da die Mutter der Kinder südafrikanische Staatsbürgerin ist. Daraus folgt, dass nur österreichische Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen.
Gem. § 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Kinder, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie in Österreich befindet.
Bei der Klärung der Frage, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt.
Wirtschaftlichen Beziehungen kommt eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt.
Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. 12. 1993, 93/16/0138, festgestellt, dass im Falle des Vorliegens mehrerer Wohnsitze der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer verheirateten Person regelmäßig am Orte des Aufenthaltes der Familie zu finden sein wird (vgl dazu zB VwGH 30.1.1990, 89/14/0054; 15.3.1989, 88/16/0229; 27.10.1988,88/16/0068; 19.12.1987,86/16/0198 und 30.5.1985, 83/16/0177).
Daraus folgt, dass kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht, solange sich die Mutter und die Kinder in Großbritannien aufhalten.

Dagegen erhob der Bf am 1.6.2014 Vorlageantrag:

Obiger Antrag wurde abgelehnt gem. Art. 2 883/2004 mit der Begründung, dass meine Frau keine EU Bürgerin ist und somit diese Verordnung keine Geltung hat.
Auszug Art 2 883/2004
Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
Unter Begriffsbestimmungen
883/2004
i) "Familienangehöriger"
2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen
Gemäß Definition in Österreich gelten ebenfalls als Familienangehörige
Zu den "Familienangehörigen" (Kernfamilie) zählen
• Ehegatten
• eingetragene Partner und
• ledige minderjährige Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder).
Insofern gibt es keinen Grund, dass die EU-VO 883/2004 hier nicht zum Einsatz kommt.
Da ich der einzige beschäftigte Elternteil bin, ist somit Österreich für die Gewährleistung der Familienbeihilfe zuständig.

Mit Bericht vom 11.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, "der Beschwerde stattzugeben, da nach der oben angeführten Verordnung (EU-VO 1231/2010) Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht."

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unstrittig ist, dass der Bf österreichischer Staatsbürger und somit Unionsbürger ist, wie auch seine beiden Kinder. Hauptwohnsitz des Bf ist in Österreich, wo er auch nichtselbständig beschäftigt ist. Seine Ehegattin ist südafrikanische Staatsbürgerin und lebt mit den beiden Kindern im Vereinigten Königreich, wo die Kinder zur Schule gehen. Die Ehegattin erzielt keine Einkünfte und erhält auch keine Familienleistungen. Die Familie hält sich noch im Vereinigten Königreich auf, um den Kindern einen Schulwechsel zu ersparen.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen.

Letztere Verordnung besagt in ihrem Art. 1:

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die genannten Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft.

Da Antragsteller nicht die Ehegattin, sondern der Bf, ein Unionsbürger, ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 jedoch ohnehin unmittelbar anwendbar (Art. 2 VO 833/2004).

Da der Bf in Österreich arbeitet und seine Familie im Vereinigten Königreich, also in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden.

Nach Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004 ist der Beschäftigungsstaat für die Erbringung von Familienleistungen zuständig.

Dies ist hier Österreich.

Nach Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 ist also in diesem Fall nicht anzuwenden.

Das Finanzamt hat nicht festgestellt,dass die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht vorliegen, und es ergeben sich dafür auch keinerlei Anhaltspunkte.

Im Vorlagebericht bringt das Finanzamt vor, dass es nunmehr den Anspruch des Bf für gegeben erachtet.

Dies stimmt mit der Rechtslage überein.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig (Art. 134 Abs 1 Z 1 B-VG), dieser ist gemäß § 279 BAO aufzuheben.

§ 13 FLAG 1967 sieht eine Bescheiderlassung betreffend Gewährung von Familienbeihilfe nur vor, insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Familienbeihilfe ist gemäß § 11 FLAG 1967 auszuzahlen, worüber gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung durch das Finanzamt zu ergehen hat.

Das Gericht hat daher lediglich die Aufhebung des angefochtenen Bescheides auszusprechen, die Auszahlung ist Aufgabe des Finanzamtes.

Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Buchungen am Abgabenkonto vorzunehmen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Unionsrecht und aus dem nationalen Recht ergibt.

 

 

Wien, am 21. Juli 2014