Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7101534/2014

Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt FFFFF vom 06.12.2013 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai 2013 bis November 2013) zu Recht erkannt:

I.

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Der Rückforderungsbetrag beträgt € 2.157,00.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum zu Recht erfolgt ist.

Bei der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt: Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im nunmehr [Anmerkung: noch] strittigen Zeitraum keine Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit beziehe. Am 6.12.2013 sei der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erlassen worden (Zeitraum der Rückforderung: Mai 2013 bis November 2013; Rückforderungsbetrag: € 2.939,80; betreffend das aktenkundige Kind geb. 2001 und das weitere aktenkundige Kind geb.1999). Am 13.01.2014 sei durch den steuerlichen Vertreter und am 16.01.2014 durch den Antragsteller selbst das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben worden. Darin sei u.a. ausgeführt worden, dass die Ehegattin seit 10.01.2012 beschäftigt sei, und es sei ein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe an die Ehegattin übermittelt worden. Der Antrag der Ehegattin sei an die zuständige Stelle im Finanzamt  zwecks Bearbeitung weitergeleitet worden. Der Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2014 dahingehend stattgegeben worden, dass für den Zeitraum von Mai 2013 bis Juni 2013 die Familienbeihilfe zuerkannt werden habe können (eine Beschäftigung für diesen Zeitraum sei vorgelegen). Für den restlichen Zeitraum (Juli 2013 bis November 2013) sei die Beschwerde in Folge Nichtvorliegens einer Beschäftigung vom Finanzamt abgewiesen worden. Der Antrag der Ehegattin sei zwischenzeitlich erledigt und die Familienbeihilfe im Anschluss zuerkannt worden.

Das Finanzamt beantragte im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht der Berufung teilweise stattzugeben.

 

Den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 5. 12. 2013  bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründete das Finanzamt wie folgt:

Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde.

Da der Bf. seit 1. Juli 2013 nicht beschäftigt sei, sei der Antrag abzuweisen.

Der Bf. erhob gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für die zwei Kinder (Namen und Geburtsdaten sind aktenkundig) vom 6. 12. 2013 Beschwerde mit folgender Begründung:

Er lege Beschwerde bezgl. der Rückzahlung der Kinderbeihilfe in Höhen von Euro 3.000 ein. Seine Frau sei seit 10.01.2012 bei einer aktenkundigen Firma als Raumpflegerin beschäftigt.
In der Anlage übermittle der Bf. den Antrag seiner Frau auf Änderung mit der Verzichtserklärung (auf den Bezug von Familienbeihilfe) des Bf. und weitere Dokumente (Schulbestätigung, Beschäftigungsnachweis, Aufenthaltsgültigkeit).

Sollten die übermittelten Dokumente nicht ausreichend sein, ersuche der Bf. um Mitteilung, welche Dokumente nachzureichen seien.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung wie folgt:

Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn Sie keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien.

Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde.

Da It. dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung das letzte Beschäftigungsverhältnis (Dienstgeber ist aktenkundig) des Bf. am 30.06.2013 geendet habe, könne der Beschwerde für den Zeitraum von Mai 2013 bis Juni 2013 entsprochen werden.

Die Rückforderung für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2013 bleibe aufrecht.

Der nunmehrige Rückforderungsbetrag errechne sich wie folgt:

Familienbeihilfe = € 1.573,- zuzüglich Kinderabsetzbetrag = € 584,- ergäbe in Summe € 2.157,-.

Angemerkt wurde vom Finanzamt weiters, dass es der Frau frei stehe, einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe beim Finanzamt einzubringen.

Der Bf. stellte ohne weitere Begründung einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt: Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass der Antragsteller ab 1. Juli 3013 keine Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit bezieht. Am 6.12.2013 wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erlassen (Zeitraum der Rückforderung: Mai 2013 bis November 2013; Rückforderungsbetrag: € 2.939,80; betrifft zwei Kinder geb. 2001 und 1999). In der Beschwerde  wurde u.a. ausgeführt, dass die Ehegattin seit 10.01.2012 beschäftigt sei, und der Bf. stellte beim Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Ehegattin des Bf. Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2014 dahingehend stattgegeben, dass für den Zeitraum von Mai 2013 bis Juni 2013 die Familienbeihilfe zuerkannt wurde (eine Beschäftigung für diesen Zeitraum lag vor). Für den restlichen Zeitraum (Juli 2013 bis November 2013) wurde die Beschwerde in Folge Nichtvorliegens einer Beschäftigung vom Finanzamt abgewiesen. Der Antrag der Ehegattin wurde zwischenzeitlich erledigt, und die Familienbeihilfe im Anschluss zuerkannt.

Begründung:
Ad gesetzliche Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967:
Auf Grund dieses Sachverhaltes ist - nachdem das Vorliegen der anderen Voraussetzungen des FLAG 1967 für den Beihilfenbezug unstrittig ist - für den vorliegenden Fall folgende Gesetzesstelle anzuwenden (zur anzuwendenden Fassung vgl VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199):

Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 idF BGBl. I 2006/168 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

ad zeitliche Gültigkeit:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beurteilen. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder der Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).

Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich weiters, dass eine Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067, unter Hinweis auf die Vorjudikatur).

Anspruch auf Familienbeihilfe von Mai bis November 2013:
Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass das im gegenständlichen Beschwerdezeitraum letzte Beschäftigungsverhältnis des Bf. (der letzte beschwerdegegenständliche Dienstgeber ist aktenkundig) am 30.6.2013 endete. Sodann ist der Bf. im Zeitraum Juli 2013 bis November 2013 keiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit nachgegangen.
Die gesetzlich unabdingbare Voraussetzung, nach welcher subsidiär Schutzberechtigte für den Anspruch auf Familienbeihilfe unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssen, ist für den Zeitraum Mai und Juni 2013 erfüllt, weshalb der Beschwerde hinsichtlich Rückforderung bezüglich der beschwerdegegenständlichen Beträge für Mai 2013 und Juni 2013 Folge zu geben ist.

Der Bf. war danach ab Juli 2013 bis November 2013 nicht erwerbstätig, was unstrittig ist, weshalb für diesen Zeitraum Juli 2013 bis November 2013 die gesetzlich geforderte unabdingbare Voraussetzung der Erwerbstätigkeit des Bf. für den Familienbeihilfenbezug nicht erfüllt ist, und der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes bezüglich dieses Zeitraumes Juli 2013 bis November 2013 zu Recht ergangen ist, weshalb diesbezüglich die Berufung abzuweisen ist.

Anspruch auf Familienbeihilfe:

Das Bundesfinanzgericht ist wie auch das Finanzamt im Zuge des Erlassens der Beschwerdevorentscheidung der Ansicht, dass alle Voraussetzungen des § 3 Abs 4 FLAG 1967 idgF lediglich für den Zeitraum Mai 2013 und Juni 2013 erfüllt sind, wohingegen diese gesetzlich unabdingbaren Voraussetzungen für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2013 wie oben ausgeführt wurde nicht erfüllt sind.

Dem Bf. wurde unstrittiger Weise der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt, was auch in der Beschwerdevorentscheidung, die grundsätzlich Vorhaltscharakter hat, ausgeführt wurde. Diesbezüglich wurden vom Bf. keine Einwände vorgebracht, was insbesondere auch im unbegründeten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Finanzamt-Hauptakt) dokumentiert ist.

Der Beschwerde wird für den Zeitraum Mai bis Juni 2013, wie bereits im Zuge des Beschwerdevorentscheidung, stattgegeben, da laut Aktenlage eine Beschäftigung des Bf. für diesen Zeitraum vorlag.

Im Übrigen wird die Beschwerde wie bereits in der Berufungsvorentscheidung abgewiesen.

Bezüglich Berechnung des Rückforderungsbetrages wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die Berechnung in der o.a. Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die

Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision

zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche

Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende

Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht

einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den

Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

 

Wien, am 24. Juni 2014