Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2014, RV/7501430/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Peter Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 6.6.2014, MA-PA-123 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 12 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter o.a. Geschäftszahl eine mit 21.1.2014 datierte Strafverfügung an den Bf., die laut Rückschein ab 24.1.2014 von einer Angestellten übernommen wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verhängt, wegen Abstellen eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrschein.

Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. am 28.1.2014 Einspruch.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 14.3.2014 – den Bf. als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X am 4.11.2013 um 20:50 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in 1040 Wien, Rechte Wienzeile geg. 19 gestanden ist.

Mittels Eingabe vom 26.3.2014 wurde die Auskunft an die MA 67 erteilt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) selbst das Kfz gelenkt habe.

Eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 1.4.2014, zugestellt am 8.4.2014 durch persönliche Übernahme wurde nicht beantwortet.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ ein mit 6.6.2014 datiertes Straferkenntnis, welches laut Rückschein am 1.7.2014 persönlich übernommen wurde. Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt, und gemäß § 64 VStG der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 10 € festgesetzt, und ausgesprochen, dass bei Abstellen eines Kfz in einer Kurzparkzone bei Beginn des Abstellens eine Parkometerabgabe zu entrichten ist. Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist nicht gelungen, weshalb der angelastete strafbare Tatbestand auch als subjektiv erwiesen anzusehen ist.

Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass rechtskräftige, einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind."

Mit Eingabe vom 16.7.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus: "Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs. 2 leg.cit. sind in Betracht kommende Milderungs- und Erschwerungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Im Zuge der Bemessung der Höhe der verhängten Strafe finden diese Ausführungen jedoch keinen Niederschlag."

Der Magistrat der Stadt Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 24.7.2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht (BFG) weiter.

B) Zur Zuständigkeit des BFG:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1.1.2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw. aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: "(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden."

Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: "(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß."

Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 52 zu Art. 131 B-VG, auf Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder iSd Art. 15 Abs. 1 B-VG beschränkt, also auf Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (mit Verweis auf Thienel, Neuordnung 52).

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. "Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen ."

Die mit dem angefochtenen Straferkenntnis über den Bf. verhängte Strafe wurde auf § 4 Abs. 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006 gestützt und betrifft die in § 2 Parkometergesetz 2006 geregelte Angelegenheit, die sogenannte Lenkerauskunft.

Somit erfolgte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 B-VG für den vorliegenden Fall die anschließend dargestellte landesgesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht innerhalb der Ermächtigung durch Art. 131 Abs. 5 B-VG, weil es sich um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder handelt.

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI 45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: "§ 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."

Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" in § 5 WAOR umfasst nach seinem äußersten Wortsinn auch die durch § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erfolgende Strafbewehrung der Lenkerauskunftsverpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006. Es ist davon auszugehen, dass der Wiener Landesgesetzgeber hinsichtlich § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 keine andere Zuständigkeit als hinsichtlich § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, welcher im Kernbereich des Begriffes der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" liegt, regeln wollte.

Für das somit für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28.2.2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1.3.2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:

"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen."

C) Zu den Fristen:

Die mit 21.1.2014 datierte Strafverfügung galt mit Übernahme vom 24.1.2014 lt. ZustellG als zugestellt. Der am 28.1.2014 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.

Das mit 6.6.2014 datierte Straferkenntnis galt mit Übernahme vom 1.7.2014 an den Bf. als zugestellt. Die am 16.7.2014 eingebrachte Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2013) anzuwenden war.

Die gegenständliche, mit 21.1.2014 datierte und am 24.1.2014 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 4.11.2013 vorgenommene Verfolgungshandlung; eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlas sens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), welches zwischen 12.9. und 27.9.2012 gewesen sein muss, ist hier also entbehrlich.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 17.8.2015, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.

Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 28.1.2014 mit Erhebung des Rechtsmittels (Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 28.1.2017 enden würde.

D) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. begehrt mildernde Umstände bei der Strafhöhe. Als Gründe hierfür bringt er bisherige Unbescholtenheit vor.

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 5 Abs. 1 VStG bestimmt: "Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden "nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer die Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) bereits die fehlenden Parkometer-Vorstrafen als mildernd berücksichtigt.

Indem die belangte Behörde bei einem Strafrahmen von 365 € die Strafe mit 60 € festgesetzt hat, ist der Milderungstatbestand als objektives Strafbemessungskriterium (§ 19 Abs. 1 VStG) im Ergebnis berücksichtigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. § 52 Abs. 8 VwGVG bestimmt: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist."

Da hier der Beschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Bf. die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Der Bf. und die belangte Behörde haben keine mündliche Verhandlung beantragt. Da im angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) eine Strafe von 60 € verhängt wurde, wird gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung iSd § 44 Abs. 1 VwGVG abgesehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 27. August 2014