Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/3100681/2014

Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Mag. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 29.04.2014 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit elektronischer Eingabe vom 25.4.2014 beantragte die steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers (kurz: Bf.) die Abstattung eines Abgabenbetrages in Höhe von 10.302,18 Euro in 12 Monatsraten zu je 858,52 Euro ab dem 20.5.2014 mit der Begründung, „dass sich Kundenzahlungen verzögern“.

Mit Bescheid vom 29.4.2014 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen keine Folge, weil in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle für eine Bewilligung maßgeblichen Umstände darzulegen seien; die vorliegende Begründung reiche für eine positive Erledigung nicht aus.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 30.5.2014 wurde das Ratengesuch dahin gehend eingeschränkt, dass die Entrichtung eines Abgabenbetrages in Höhe von 9.226 Euro in 12 Monatsraten zu je 768,83 Euro bewilligt werden möge. Vorgebracht wurde, dass der Bf. als planender Baumeister tätig sei und als solcher umfangreiche Vorleistungen zu erbringen habe (Konzeptentwicklung, Baugrundsuche, Beratungstermine, Erstellung von Entwürfen und Plänen etc.). Da zwischen der Auftragserteilung und der Abrechnung zum Teil „ein bis mehrere Jahre“ lägen, die der Bf. vorfinanzieren müsse, entstünden zwischenzeitig finanzielle Engpässe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Die Behauptung, aufgrund verzögerter Kundenzahlungen könnten finanzielle Engpässe auftreten, rechtfertige für sich allein keine Zahlungserleichterung. Aus den Angaben des Bf. gehe insbesondere nicht hervor, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung mit einer erheblichen Härte verbunden sei.

Im Vorlageantrag vom 30.6.2014 wurde das Ratengesuch auf die Entrichtung der rückständigen Einkommensteuer 2012 (7.424,19 Euro) in 12 Monatsraten zu je 618,68 Euro beginnend ab 25.7.2014 eingeschränkt. Nach Wiederholung des Beschwerdevorbringens wurde ergänzend ausgeführt, dass der Bf. derzeit ein Auftragsvolumen in Höhe von zirka 40.000 Euro bearbeite, sodass mit entsprechenden Abschlagszahlungen innerhalb von 18 Monaten zu rechnen sei. Da die Auftragslage in den Sommermonaten schlecht sei und längerfristige Aufträge vorfinanziert werden müssten, sei es zu einem Liquiditätsengpass gekommen. Weiters sei der Bf. für zwei minderjährige Kinder, die über kein eigenes Einkommen verfügten, sorgepflichtig. Zudem müsse er "Rückzahlungsraten für das Haus und das Büro“ leisten. Aufgrund dieser Situation wäre die sofortige volle Entrichtung der aushaftenden Abgaben für den Bf. mit einer besonderen Härte verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei nicht gefährdet, weil die beantragten Raten mit entsprechenden Einnahmen in den kommenden Monaten abgedeckt werden könnten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen dieser beiden Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Daher hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224; Ritz, BAO5, § 212, Tz 3). Auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit hat der Abgabepflichtige initiativ darzulegen bzw. konkret und nachvollziehbar glaubhaft zu machen (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036).

Entsprechend dieser qualifizierten Offenlegungspflicht hätte der Bf. von sich aus – einer diesbezüglichen Aufforderung bedurfte es nicht (VwGH 22.2.2001, 95/15/0058) – konkrete Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse machen und solcherart darlegen müssen, dass eine erhebliche Härte vorliege, weil der Bf. durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden könne (VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Das bloße Vorbringen, durch die erforderliche Vorfinanzierung von Aufträgen sei es zu einem Liquiditätsengpass gekommen, genügt diesen Anforderungen keineswegs, zumal zahlenmäßige Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bf. vollkommen fehlen. Abgesehen davon ist der vom Bf. behauptete Sachverhalt insofern unzutreffend, als er nicht ausschließlich (als Baumeister) selbständig tätig ist, sondern neben Einkünften aus Gewerbebetrieb auch noch in etwa gleich hohe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Auf das aktenkundige Dienstverhältnis zur X-GmbH wird diesbezüglich hingewiesen (vgl. ESt-Bescheid 2012 v. 27.3.2014; Lohnzettel 2012, 2013). Da es der Bf. unterlassen hat, die Auswirkungen der Entrichtung der noch offenen Abgabenschuld auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzustellen, kann eine in der sofortigen Abgabenentrichtung gelegene erhebliche Härte nicht erkannt werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bf. für zwei minderjährige Kinder sorgepflichtig ist und offenbar auch Bankkredite für eine Immobilie zu bedienen hat. Da der Bf. das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinn einer schweren Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2248) nicht nachvollziehbar dargelegt hat, kommt es auf die Frage einer Einbringungsgefährdung nicht mehr an. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht keine Zahlungserleichterung bewilligt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), weil vom Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht das Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Auch ist die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Innsbruck, am 20. August 2014