Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/6100557/2013

Mitwirkung Sonderausgaben Wohnraumschaffung/sanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

den Richter

Mag. Erich Schwaiger

über die Beschwerde

 

des Beschwerdeführers

Bf.,
anschrift1

vom

2. April 2012

gegen den Bescheid

 

des Finanzamtes

Salzburg-Stadt,
5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10

vertreten durch
Dr. Thomas Seiler

vom

26. März 2012

betreffend

Einkommensteuer 2011

 

zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Einkommensteuer 2011 werden mit den Beträgen festgesetzt, die aus der Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2013 ersichtlich sind.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

1 Verfahrensgang

Das Finanzamt Salzburg-Stadt (kurz FA) setzte die Einkommensteuer 2011 mit Bescheid vom 26. März 2012 vorerst erklärungsgemäß fest. Dabei wurden Werbungskosten von EUR 198,00 (Gewerkschaftsbeiträge), Sonderausgaben von EUR 214,93 (1/4 der Lebensversicherungsprämien von EUR 507,72 sowie 1/1 der Kirchenbeiträge von EUR 88,00) sowie 3 Kinderfreibeträge á EUR 220,00 berücksichtigt.

Dagegen ergriff der Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit 2. April 2012 Berufung (= Beschwerde) und beantragte zusätzlich einen 4. Kinderfreibetrag. Diesen gewährte das FA mit Berufungsvorentscheidung von 11. April 2012.

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2012 kam es zur Nachkontrolle dieser Berufungsvorentscheidung. Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 5. Februar 2013 aufgefordert, die Zahlung des Gewerkschaftsbeitrages sowie der Sonderausgaben 2011 nachzuweisen. Dieser legte daraufhin eine Bestätigung des ÖGB über die Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen von EUR 225,48 (Bl. 8) sowie eine mit 19. Februar 2013 datierte Lebensversicherungsbestätigung (Pol.Nr. ###) über die Zahlung von EUR 507,72 vor (Bl. 9). Das FA hob die Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2012 mit 3. April 2013 auf (§ 299 BAO) und erließ eine neue Berufungsvorentscheidung. Diese unterscheidet sich von der aufgehobenen nur dadurch, dass die Gewerkschaftsbeiträge anstatt mit EUR 198,00 mit EUR 225,48 in Ansatz gebracht wurden.

Dagegen ergriff der Bf. mit 15. April 2013 neuerlich eine „Berufung“, die das FA als Vorlageantrag wertete. Als Begründung wies er darauf hin, dass von ihm vorgelegte Bestätigungen (wohl) nicht angekommen seien. In der Beilage seien Wohnraumbeschaffungs- und Sanierungsbestätigungen sowie die Versicherungsbestätigungen ersichtlich.

Im Steuerakt findet sich dazu eine mit 8. April 2013 datierte Bestätigung zur selben Lebensversicherung (XX-Versicherung Pol.Nr. ###) mit einem Gesamtprämienbetrag von EUR 572,72 anstatt der bisherigen EUR 507,72 (Bl. 10). Zusätzlich finden sich im Akt zwei Zahlungsbestätigungen der Bank_A zu Kreditkonto-Nr. #####1 und #####2 über EUR 2.580,00 und CHF 9.938,60 (= EUR 8.024,47). Die Bank bestätigte den Eingang von „Rückzahlungsraten“.

Das FA forderte den Bf. mit Schreiben vom 29. April 2013 auf, eine Aufstellung der Sanierungskosten und die Rechnungen sowie die Finanzierung nachzureichen. Den Akten ist keine Reaktion zu entnehmen. Mit 24. Juli 2013 erließ das FA noch einmal einen Vorhalt und führte aus:

„Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.4.2013 wurden lediglich die Gewerkschaftsbeiträge von 198,-- auf 225,48 erhöht. Der Einkommensteuerbescheid ergab daher eine zusätzliche Gutschrift von 9,--.
Es ist nicht klar, was Sie in Ihrer Berufung vom 15.4.2013 hinsichtlich des Jahres 2011 begehren. Im neu erlassenen Bescheid wurden keine Änderungen zu Ihrem Nachteil vorgenommen.
Sie werden ersucht bekanntzugeben, welche Änderungen (auch betraglich) Sie beantragen. Sollten keine Änderungen beantragt werden, haben Sie die Möglichkeit, die Berufung schriftlich zurückzuziehen.“

Dieser Vorhalt wurde am 26. Juli 2013 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn Abholfrist 27. Juli 2013). Auch er blieb ohne Reaktion.

Daraufhin legte das FA die Berufung im Oktober 2013 und damit vor dem 1. Jänner 2014 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Erledigung zugewiesen.

Ein Anruf des Bundesfinanzgerichts am 17. Juni 2014 bei der XX-Versicherung zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Bestätigungen vom 19. Februar 2013 (EUR 507,72) und 8. April 2013 (EUR 572,72) ergab, dass die erste Bestätigung richtig ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dieses Erkenntnis basiert auf dem obigen Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts und des Bundesfinanzgerichts abgebildet und unbestritten ist.

Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO4, § 167 Tz 8 mit vielen weiteren Nachweisen). Ritz (Ritz, BAO5, § 115 Tz 13) weist zu Recht darauf hin, dass den Bf. dann eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (vgl. VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006, 2002/13/0091; 25.6.2007, 2004/17/0105), die nur er aufklären kann, oder wenn seine Behauptungen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (VwGH 22.1.1992, 90/13/0200; 7.6.2001, 95/15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061).

2 Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung

Strittig sind hier (offensichtlich) nur die Höhe der anzusetzenden Lebensversicherungsprämien und der Zahlungen für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung.

Diese sogenannten Topf-Sonderausgaben sind nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und nur zu einem Viertel (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) steuerlich abzugsfähig. Dazu zählen die hier strittigen Lebensversicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen.

2.1 Lebensversicherung

(Ablebens)Versicherungsprämien sind gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unter bestimmten Bedingungen als Sonderausgaben absetzbar. Das diese Bedingungen hier erfüllt sind, steht außer Frage.

Zur Höhe liegen zwei widersprüchliche Bestätigungen vor, da aber die Versicherung auf Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht eindeutig und klar mitteilte, die erste Bestätigung sei richtig, war dem zu folgen und nur die EUR 507,72 in Ansatz zu bringen. Das FA berücksichtigte deshalb auch den ursprünglich beantragten Betrag von EUR 507,72.

2.2 Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung

Auch Kredit- bzw. Darlehensrückzahlungen sind gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung solchen Wohnraumes aufgenommen wurden.

Begünstigt ist die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

Die Sanierung von Wohnraum muss über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden sein und beinhaltet nur Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern sowie  Herstellungsaufwendungen.

Übernimmt der Rechtsnachfolger (insbesondere Käufer) vom Rechtsvorgänger eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung, so ist die Darlehensrückzahlung auch beim Rechtsnachfolger begünstigt. Für die Anerkennung der Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben ist erforderlich, dass der Erwerber die Voraussetzungen weiter erfüllt; er muss den Wohnraum nicht selbst errichtet haben (vgl. VwGH 29.11.1977, 2438/77; 14.6.1988, 85/14/0150; zur Verwaltungsübung siehe LStR 2002 Rz 440). Nimmt dagegen der Käufer ein eigenes Darlehen auf, um den Kaufpreis ohne Bezug zu einem Darlehen des Verkäufers zu tilgen, dann dient das Darlehen des Käufers nicht mehr begünstigten Zwecken.

Unstrittig ist hier die Höhe der Zahlungen an die Bank_A. Es fehlt allerdings die Aufklärung durch den Bf. über die Entstehung der Verbindlichkeiten. Trotz Aufforderung durch das FA blieb der Bf. jede Angabe darüber schuldig, wofür die Zuzählung der Fremdmittel diente, und kam damit seiner (erhöhten) Mitwirkungspflicht nicht nach. Nur er kann diese Auskünfte erteilen und hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die Rückzahlungen nicht einem begünstigten Zweck zugeordnet werden können.

Er blieb alle Informationen schuldig, die eine Zuordnung der Kreditrückzahlungen zu begünstigten Investitionen zulassen könnten. Die Zahlungen können damit nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Die Beschwerde ist damit unbegründet insofern unbegründet, als allen begründeten Begehren schon vom FA mit der Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2013 entsprochen wurde. Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen waren damit zu bestätigen.

2.3 Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben) oder nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Juli 2014