Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2014, RV/7101353/2013

Einkommensgrenze nur bei Anspruch auf Familienbeihilfe von Bedeutung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, 1160 gegen den Bescheid des FA Wien 8/16/17 vom 07.01.2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum  juni 2012 bis Oktober 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In Beantwortung der Anfrage auf Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für V teilte die Bf. mit, dass ihre Tochter nach einem negativen Zeugnis der Handelsakademie und Beendigung der Schule nunmehr Angestellte sei und beim Institut arbeite.

Gemäß dem vorgelegten Dienstvertrag begann die Tätigkeit der Tochter am 1.8.2012.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 7.1.2013 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni 2012 bis Oktober 2012 zurück und begründete dies dahingehend, dass für volljährige Kinder die Familienbeihilfe nur unter den im FLAG genannten Voraussetzungen zustünde. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde daher u.a. nur dann, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befinde, oder auf Dauer außerstande sei sich selbst den Lebensunterhalt zu verdienen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 17.1.2013 Berufung ein  und brachte vor, dass ihre Tochter seit 1. Juni 2012 angestellt sei. Sie habe in der Folge mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen und erfahren, dass ihre Tochter jährlich bis € 10.000 verdienen dürfe ohne der Familienbeihilfe verlustig zu gehen. Im November habe sie sich beim Finanzamt gemeldet, da sie die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt bekommen habe, es sei ihr aber lediglich mitgeteilt worden, dass es aufgrund der Übersiedlung des Finanzamtes zu Verzögerungen komme. Seit 1.12. 2012 sei ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen nur mehr halbtags beschäftigt.

Sie ersuche aufgrund des gesundheitlichen Zustands ihrer Tochter um Aufhebung des angefochtenen Bescheids.

Am 19.12.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und wiederholte in dieser, dass die Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter den im Gesetz angeführten Gründen zu gewähren sei. X. sei ab 1.Juni 2012 berufstätig. Ein Sachverhalt, aus welchen Gründen dennoch ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde sei nicht vorgebracht worden. Der Umstand, dass das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen auf 20 Wochenstunden reduziert worden sei, stelle keine Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe dar.

Gem. § 26 FLAG habe derjenige, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat diese zurückzuzahlen.

Hinsichtlich der Zuverdienstgrenze von 10.000 € werde festgehalten, dass § 5  Abs. 1 FLAG normiere, dass, auch wenn grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorlägen, diese dann nicht zu gewähren ist, wenn das Einkommen des Kindes 10.000 € übersteigt.

Am 18.3.2013 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein und wiederholte das Vorbringen, dass ihre Tochter weniger als 10.000 € im Jahr verdiene.

 

 Das Gericht hat erkannt

V vollendete das 24 Lebensjahr am 4.3.2012.

Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) normiert in § 2 Abs. 1 die Voraussetzungen unter denen Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe besteht:

lit. g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

lit. h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25  Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

lit. i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

lit. j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am

aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 - 2013.

Keine dieser Ausnahmebestimmungen trifft für X zu. Sie beendete ihre schulische Ausbildung am 11. Mai 2012 und begann am 1.August.2012 ihre berufliche Tätigkeit. Somit ist der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 1. Juni 2012 weggefallen.

Dass X aus gesundheitlichen Gründen seit 1.12.2012 nur mehr eine Halbtagsbeschäftigung ausübt und sich deshalb ihr Einkommen reduziert hat ist kein Einzelfall, ist jedoch, so bedauerlich es für die Bw. ist, kein Grund für die Gewährung der Familienbeihilfe.

Hinsichtlich  des Vorbringens, dass ihre Tochter weniger als 10.000 Euro p.a. verdient ist die Bf. auf § 5 Abs. 1 Flag zu verweisen, der besagt, dass die Familienbeihilfe dann nicht wegfällt, wenn das Kind weniger als 10.000 Euro p.a. verdient. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen muss. Besteht wie im Fall der Bf. kein solcher Anspruch, ist das Einkommen des Kindes ohne Bedeutung.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden daher zu Recht zurückgefordert

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob der Bf. die Familienbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Es liegt sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

 

Wien, am 19. August 2014