Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.08.2014, RV/7102219/2012

Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.03.2012 betreffend Säumniszuschlag beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 B-VG zu erledigen.

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. März 2012 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 105,04 fest, da die Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 5.252,00 nicht bis zum 16. April 2012 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerderführer (Bf) aus, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid ein Rechtsmittel aufgrund des Tatbestandes erhoben habe, dass Teile seines Einkommens nach § 3 Abs. 10 EStG steuerfrei gestellt seien und dies bei der Berechnung seiner Steuerschuld nicht berücksichtigt worden sei. Dies habe zur Entstehung einer Steuerforderung geführt, worüber noch nicht abgesprochen worden, sodass die Berechnung eines Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 wurde der Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend führte der Bf aus, dass er einen Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO als Nachtrag zu seiner Berufung vom 13. Februar 2012 und nicht nur gegen den Säumnisbescheid vom 11. April 2012 eingebracht habe. Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sollte daher in erster Linie für die bestehende Forderung dienen. Insofern hätte also gar kein Säumniszuschlag entstehen dürfen.

Es wird daher ersucht, die Forderung auf den Säumniszuschlag für die Forderung aus dem Steuerbescheid Einkommensteuer 2010 zur Gänze zu annullieren.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Laut Aktenlage wurde der gegenständliche Säumniszuschlag mit Bescheid vom 11. November 2013 aufgehoben und gehört damit nicht mehr dem Rechtsbestand an.

Aufgrund der Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde ist eine Bescheidbeschwerde unzulässig (vgl. Ritz, BAO5 § 260 Tz 5).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 19. August 2014