Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2004, RV/2591-W/02

Rückforderung einer irrtümlich vom Finanzamt ausbezahlten Familienbeihilfe, irrtümlich erfolgte Auszahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 FLAG (idF BGBl. I Nr. 8/1998) ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abge­stimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum un­rechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu be­rücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Aus­zahlung. Entscheidend ist lediglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben waren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe, objektive Betrachtungsweise, irrtümlich erfolgte Auszahlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes i.W. betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1995 bis 31. Dezember 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat für seinen Sohn D. die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum Jänner 1998 bis Juni 2001 bezogen. Anlässlich einer Anspruchsüberprüfung wurde festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages nicht mehr vorliegen. Im Zuge der Bearbeitung des Falles durch das Finanzamt wurde durch die Eingabe eines falschen Codes eine "Nachzahlung" des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum April 1995 bis Dezember 1997 ausgelöst.

Diese an den Bw. durch einen Eingabefehler irrtümlich zur Auszahlung gelangte Familienbeihilfe wurde durch das Finanzamt mit Bescheid als zu Unrecht bezogen rückgefordert.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. aus, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 zurückzuzahlen sei, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch die unrichtige Auszahlung der auszahlenden Stelle verursacht worden sei. Dem Bw. sei die erhöhte Familienbeihilfe für seinen Sohn für den Zeitraum April 1995 bis Dezember 1997 von der Finanzverwaltung unrichtigerweise ausbezahlt worden. Dieses Versehen sei ausschließlich der Finanzbehörde zuzurechnen.

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG) ist besonders zu beantragen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/1998 (mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1996) die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 FLAG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 8/1998) ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung. Entscheidend ist somit lediglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe gegeben waren. Dass die Anspruchsvoraussetzungen (im vorliegenden Fall die erhebliche Behinderung des Kindes) im strittigen Zeitraum vorgelegen seien, wird vom Bw. nicht behauptet, auch hat der Bw. die Gewährung des Erhöhungsbetrages für seinen Sohn für den von der Rückforderung umfassten Zeitraum nie beantragt.

Mit den Ausführungen des Bw., die "erhöhte" Familienbeihilfe (gemeint der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967) sei durch ausschließliches Versehen der Finanzverwaltung ausbezahlt worden, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass es (nach der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 gestalteten Rechtslage) der Rückforderung nicht entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil seit der so geänderten Rechtslage das Finanzamt nicht mehr auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG 1967 angesehen werden kann (vgl. VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; 28.11.2002, 2002/13/0079).

Da der Bezug der Familienbeihilfe durch den Bw. mangels Vorliegens der Anspruchsvor-aussetzungen zu Unrecht erfolgte, ist der Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht ergangen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 28. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: