Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2014, RV/6100442/2014

Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24. März 2014 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs-gesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Am 24. März 2014 erließ das Finanzamt X an "Dr. AA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren BB" einen Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG für einen im Jahr 2013 angefallenen Betrag an Lohnsteuer in Höhe von EUR 83,10.

Dagegen brachte Dr. AA als Bescheidadressat mit Schreiben vom 7. April 2014 beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt er aus, gemäß § 82 EStG hafte der Arbeitgeber, nicht aber der Masseverwalter, dem Bund für die Einbehaltung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid bezüglich der Lohnsteuer finde somit keine Deckung im Einkommensteuergesetz. Abschließend wird der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben und den Bescheid aufzuheben.

Der Berufung blieb jedoch der Erfolg versagt; mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2014 wurde sie als unbegründet abgewiesen. Am 7. Mai 2014 langte beim Finanzamt X dazu fristgerecht ein Vorlegeantrag zur Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2014 ein. Ergänzend zur Berufung wird in der Begründung zum Vorlageantrag im Wesentlichen ausgeführt, Bescheide würden normative Wirkung ausschließlich gegenüber den im Bescheid genannten Bescheidadressaten entfalten. Insofern führe die Nennung des Masseverwalters als Bescheidadressat faktisch zum Eintritt des Masseverwalters als Abgabenschuldner an die Stelle des Abgabepflichtigen. Es werde daher beantragt, "den Berufungen" vom 7. April 2014 Folge zu geben und den zugrunde liegenden Bescheid aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Vorerst ist festzuhalten, dass der Masseverwalter mit Schreiben vom 7. April 2014 eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 24. März 2014 hinsichtlich der Lohnsteuer eingebracht hat. Der Sammelbescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag - ebenfalls vom 24. März 2014 - bleibt davon unberührt.

Der Arbeitgeber haftet dem Bund gemäß § 82 EStG für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Umstand, dass die Voraussetzungen des § 83 Abs 2 Z 1 und 4 oder Abs 3 EStG vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen.

Im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2009/15/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes festgestellt:

"Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (vgl § 1 Abs 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter. Dies gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchen ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070)."

Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid des Finanzamtes X vom 24. März 2014 erging demnach - korrekt adressiert - zu Recht an den Masseverwalter im Insolverzverfahren BB, Herrn Dr. AA. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Juli 2014