Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2014, RV/7101533/2013

Entstehen der Gebührenschuld bei einer VfGH-Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
Ri

in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.***

1. betreffend Gebühr nach § 17a VfGG und

2. Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensablauf

1. Verfahren vor dem Finanzamt

1.1 Amtlicher Befund

Mit Amtlichem Befund vom 21. Dezember 2012 teilte der Verfassungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für eine am 5. Juni 2012 von Herrn Rechtsanwalt BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl B**1/12 überreichte Beschwerde keine Gebühr entrichtet worden sei.

Dem Befund angeschlossen waren Kopien einer Beschwerde des Herrn MANDANT, vertreten durch den Bf., gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, auf der ein Vermerk mit der Geschäftszahl B**2/12 und das Eingangsdatum 5. Juni 2012 ersichtlich ist, sowie des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 20. September 2012, mit dem die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt wurde.

1.2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung

In der Folge erließ das Finanzamt am 10. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.*** gegenüber dem Bf. einen Sammelbescheid in dem als Betreff angeführt ist:

"Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 5.6.2012 gemäß Art 144 B-VG §§ 82 VfGG betreffend Beschwerdeführer MANDANT, Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof 1010 Wien, Zl. B**1/12".

Für die im Betreff angeführte Schrift setzte das Finanzamt
1. eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und
2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

1.3. Berufungen

In den dagegen erhobenen Berufungen beantragte der Bf. die ersatzlose Behebung der Bescheide, in eventu die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Finanzbehörde erster Instanz. Zur Begründung wurde zunächst geltend gemacht, dass die Angaben im angefochtenen Bescheid widersprüchlich seien. Richtig sei, dass der Bf. in Vertretung des Beschwerdeführers MANDANT eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, eingebracht habe. Diese Beschwerde sei allerdings vom Verfassungsgerichtshof zur Geschäftszahl B**2/12 protokolliert worden. In diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren sei mit Schreiben vom 6. November 2012, zugestellt am 19. November 2012, eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes ergangen, eine Eingabegebühr in Höhe von Euro 220,00 einzuzahlen. Dieser Aufforderung sei fristgerecht entsprochen worden (siehe Beilagen)

Die Gebührenvorschreibung sei aufgrund der tatsächlich fristgerecht erfolgten Gebührenzahlung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unberechtigt.

Der Berufung als Beilage angeschlossen waren Kopien des Aufforderungsschreibens des Verfassungsgerichtshofes vom 6. November 2012 zur Aktenzahl B**2/12 sowie eines unwiderruflichen Überweisungsauftrages zugunsten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über € 220,00 vom 26. November 2012.

1.4. Anfrage an den VfGH

Mit Schreiben vom 5. März 2013 – der die Berufung samt Beilagen in Kopie angeschlossen wurde - ersuchte das Finanzamt den Verfassungsgerichtshof um Stellungnahme, ob die Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof nachgewiesen worden sei.

In Beantwortung dieser Anfrage teilte der Verfassungsgerichtshof dem Finanzamt mit Schreiben vom 13. März 2013 mit, dass der Bf. – unter einem mit der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – aufgefordert worden sei, die ausständige Eingabengebühr an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und die Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof mittels Einzahlungsbeleg nachzuweisen. Ein derartiger Nachweis der erfolgten Entrichtung der Gebühr sei beim Verfassungsgerichtshof nicht eingelangt, worüber das Finanzamt mit Amtlichem Befund vom 21. Dezember 2012 informiert worden sei. Im Amtlichen Befund sei insofern ein Fehler unterlaufen, als zwar der Rechtsanwalt richtig eingetragen worden sei, jedoch irrtümlich eine falsche Verfahrenszahl genannt werde (B**1/12 statt richtig B**2/12). Der Einzahlungsbeleg, sei dem Verfassungsgerichtshof erstmals mit dem Ersuchen des Finanzamtes vom 5. März 2013 zur Kenntnis gelangt.

1.5. Berufungsvorentscheidung

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der im Betreff die Geschäftszahl der Beschwerde statt mit B**1/12 nunmehr mit B**2/12 angegeben wird, führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:

"Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.

Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.

Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.

Der entrichtete Betrag wird auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet."

1.6. Vorlageantrag

Im Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erstatte der Bf. kein weiteres Vorbringen.

2. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat und vor dem Bundesfinanzgericht

2.1. Vorlage der Berufung an den UFS

Mit Vorlagebricht vom 25. Juni 2013 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Streitpunkte wurden mit "Liegt eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung" umschrieben.

2.2. Übergang der Zuständigkeit auf das BFG

Am 31. Dezember 2013 waren die gegenständlichen Berufungen beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und sind die Rechtssachen als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

2.3. Beweisaufnahme durch das BFG

Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr*** samt den darin enthaltenen Unterlagen.

II. entscheidungswesentlicher Sachverhalt

Der Bf. brachte in Vertretung des Beschwerdeführers MANDANT eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, ein, die am 5. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof zur Geschäftszahl B**2/12 protokolliert. Der Beschwerde war kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr angeschlossen. Die Überweisung des Betrages von € 220,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel durch den Bf. erfolgte am 26. November 2012, nach Erhalt des Aufforderungsschreibens des Verfassungsgerichtshofes vom 6. November 2012.

III. Beweiswürdigung

Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Bemessungsakt des Finanzamtes enthaltenen Unterlagen sowie auf das damit im Einklang stehende Vorbringen des Bf.

IV. Rechtslage und Erwägungen

1. Bescheid betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG:

§ 17a Verfassungsgerichtshofgesetz VfGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. ....

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).

Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern.

Die gegenständliche Beschwerde (für Herrn MANDANT vom Bf. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, vom Verfassungsgerichtshof protokolliert zur Geschäftszahl B**2/12 -  die Anführung der Geschäftszahl B**1/12 im angefochtenen Bescheid erfolgte lediglich irrtümlich) ist am 5. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 5. Juni 2012 entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig.

Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

Es ist daher im vorliegenden Fall mit der erst am 26. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr erfolgt.

Nur der Vollständigkeit wird bemerkt, dass nach der zur Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des in § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG (entspricht § 17a Z. 4 VfGG) bezeichneten Beleges allein nicht bewirkt, dass die Eingabengebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Im Bereich der Einhebung - Verrechnung der Abgaben - wurde vom Finanzamt eine Anrechnung des von der Bw. am 26. November 2012 überwiesenen Betrages von € 220,00 vorgenommen und trifft den Bf. für die Gebühr nach § 17a VfGG somit keine weitere Zahllast.

Die Beschwerde betreffend Gebührenfestsetzung war daher als unbegründet abzuweisen.

2. Bescheid betreffend Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957:

Nach § 17a Z 6 VfGG gelten die Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14. Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

Ist die Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - zu bejahen ist, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu.

Damit ist das Schicksal dieser Rechtssache auch schon entschieden. Aufgrund der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum (vgl. VwGH 19.3.1990, 89/15/0066; VwGH 26.6.1996, 93/16/0082).

Die Beschwerde betreffend Gebührenerhöhung war daher als unbegründet abzuweisen.

V. Zur Nichtzulassung der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).