Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2014, RV/3100359/2014

Zuerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages und Kinderfreibetrages sowie Berechnung der Einkommensteuer nach § 3 Abs 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

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DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 05.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2014 abgeändert, aus welcher die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2013 sowie die Bemessungsgrundlagen hierfür zu entnehmen sind.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin reichte am 4.2.2014 eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 ein. Darin gab sie zwar die Anzahl der Kinder, für welche für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen wurde, mit "1" an, markierte jedoch keine der Optionen auf Beantragung eines Alleinverdienerabsetzbetrages oder eines Alleinerzieherabsetzbetrages. Mit 5.3.2014 erließ die Abgabenbehörde einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 10.3.2014 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass sie alleinerziehend bei einem Kind sei, die Neuberechnung der Einkommensteuer und reichte am 19.3.2014 eine berichtigte Steuererklärung einschließlich der Beilage L 1k-2013 ein, in der sie die Anträge auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und eines Kinderfreibetrages von 220 Euro stellte. Die Abgabenbehörde gab der Beschwerde vollinhaltlich statt und berücksichtigte in der Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2014 den Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von 494 Euro und den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 220 Euro.

Mit Eingabe vom 3.5.2014 erhob die Beschwerdeführerin "Widerspruch" gegen die Beschwerdevorentscheidung und begehrte eine Neuberechnung, weil die Berechnung nicht stimme und irgendwo ein Fehler vorliege. Die Abgabenbehörde wertete die Eingabe als Vorlageantrag und legte die Beschwerde am 23.5.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hielt der Beschwerdeführerin mit Bedenkenvorhalt vom 18.7.2014 vor, dass dem Beschwerdevorbringen in der Beschwerdevorentscheidung bereits vollinhaltlich entsprochen worden ist und in der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe nur pauschal eine Unrichtigkeit der Steuerberechnung moniert wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, das Vorbringen hinsichtlich der angefochtenen Punkte und begehrten Änderungen zu konkretisieren und zu ergänzen, insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, dass Minderungen der Bemessungsgrundlage wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen bislang nicht beantragt seien. Die Beschwerdeführerin antwortete zwar mit Schreiben vom 4.8.2014 auf den Vorhalt, erhob aber wiederum nur das nicht näher ausgeführte Begehren, "die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 nochmals nachzurechnen".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 494 Euro.

Nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 auch ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei(Ehe-)partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht in seinem Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 2 EStG 1988, sohin für eine Kind nach § 106 Abs. 2 EStG 1988, zusteht.

Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes solche Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988, zusteht. Dieser wiederum steht Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Nach § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988 zusteht.

2) In der Beschwerde vom 10.3.2014 wurde unter Einreichung der berichtigten Erklärung beantragt, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für das am zz.zz.zzzz geborene Kind Kind zu berücksichtigen. Hierzu wurde bei den allgemeinen Angaben der Erklärungsformulare angekreuzt bzw. ausgefüllt, dass die Beschwerdeführerin ledig sei und für 1 Kind für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Die Optionen "verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend" und "in Lebensgemeinschaft lebend" wurden nicht angekreuzt. Der Text zur angekreuzten Option auf Antrag eines Kinderfreibetrages in Höhe von 220 Euro beinhaltete ausdrücklich und hervorgehoben, dass dieser nur zustehe, wenn das Kind haushaltszugehörig sei.

Der behauptete Sachverhalt spiegelt sich in den in der Datenbank der Abgabenbehörde zur Familienbeihilfe gespeicherten Daten wieder (Bezug der Familienbeihilfe für das gesamte Streit Jahr durch die Beschwerdeführerin, Zuzug aus der Bundesrepublik Deutschland und Nichtbekanntgabe des Vaters des Kindes vor den deutschen Behörden), sodass die Voraussetzung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gegeben ist und weiters auch nicht davon auszugehen ist, dass einem anderen Steuerpflichtigen ein den Kinderfreibetragsanspruch der Beschwerdeführerin verringernder eigener Anspruch auf einen Kinderfreibetrag zusteht. Anhaltspunkte auf das Vorliegen von Sachverhaltselementen hingegen, welche dem Beschwerdebegehren entgegenstehen würden, sind den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag zu gewähren waren.

3) Sowohl die ursprüngliche als auch die berichtigte Erklärung wurden auf einem händisch ausgefüllten Formular erstellt und eingereicht. In keiner der beiden Erklärungen erfolgten Eintragungen, welche auf einen Antrag auf Berücksichtigung von Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen hinweisen würden. Auch auf ausdrücklichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 18.7.2014 hin erfolgte keine Ergänzung des Inhalts, dass derartige Aufwendungen zu berücksichtigen seien, sodass bei der Ermittlung der Einkommensteuer 2013 nur die Pauschalbeträge gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 und § 18 Abs. 2 EStG 1988 für Werbungskosten in Höhe von 132 Euro und für Sonderausgaben in Höhe von 60 Euro zu berücksichtigen waren.

4) Die Beschwerdeführerin bezog im Streit Jahr folgende Einkünfte:

 

Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 5 lit. a oder c, Z. 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z. 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

5) Da die Beschwerdeführerin im Streitjahr vom 15.12. - 31.12.2013 Transferleistungen iSd § 3 Abs. 1 Z. 5a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) bezogen hat, ist bei der Berechnung der Einkommensteuer die Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzuwenden. Unter Berücksichtigung der nach dem Vorstehenden steuermindernd zu beachtenden Beträge ergibt sich folgende Berechnung:

 

 

 

Die Kontrollrechnung ergibt, dass im Falle der Hochrechnung der Einkünfte für das restliche Kalenderjahr die errechnete Steuer (561,36 Euro) jene Steuer überschreiten würde, die sich im Falle der Besteuerung sämtlicher Bezüge errechnete (501,49 Euro), und nach Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer daher auch die festzusetzende Einkommensteuer in einer niedrigeren Abgabengutschrift bestünde (-440 Euro gegenüber -500 Euro). Somit war nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 nach der günstigeren Variante der Erfassung der tatsächlich vereinnahmten Bezüge vorzunehmen. Die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung zeigt weder hinsichtlich der Anwendung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 noch in Hinblick auf die einzelnen Ansätze und Rechenvorgänge Abweichungen von der vorstehend dargelegten Steuerberechnung auf, sodass sich die Behauptung der Unrichtigkeit der Berechnung der Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung als unzutreffend erweist.

6) Der gegenständlichen Beschwerde war somit im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattzugeben, dem Begehren auf eine darüber hinausgehende Reduzierung der Einkommensteuer im Wege einer Neuberechnung der Steuer konnte hingegen nicht entsprochen werden.

7) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Innsbruck, am 19. August 2014