Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2014, RV/7102818/2013

Mitteilung nach § 109a EstG 1988 und Betriebsaufgabenpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 16.9.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.08.2013, - zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Angestellter eines Architektenbüros und beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung das Berufsgruppenpauschale nach § 17 EStG. Der Bf. bezog im Jahr 2011 lt. Mitteilung nach § 109a EStG Entgelte/Einnahmen in Höhe von  36.967,08 Euro aus einem abgeschlossenen freien Dienstvertrag.

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens wurde der Bf. ersucht die Einnahmen bz.w Erträge nach § 109a bekannt zu geben und in einer Ergänzung zur EST u. UST/2011 ausgeführt, dass lt. Anlage (Lohnkonto 2011)

"deutlich der pro Jahr unter 30.000 Euro umsatzsteuerbefreite Betrag nachweislich steht. Da dieses Einkommen durch einen komplett sozialversicherten Dienstnehmer-Vertrag entstanden ist, erspar ich Ihnen die unnotwendige, von angemeldeten Gewerbetreibenden zu verwendende E1a Beilage zu Ihrem Vorteil, sie wurde bisher von Ihnen noch nie gefordert - es fehlten dort für meinen Fall zudem die richtig betitelten Eintragungs-Kästchen (sic).

Habe in meinen Schreiben an Sie oftmals, also gegen Ihre Behauptung der fehlenden Begründung, als Inhalts-Erfordernis meine arbeits-bedingte Unsicherheit als erhebliche Härte, die regelmäßigen Aufträge meiner Arbeitgeber im ArchitekturGewerbe betreffend, angeführt zwecks Ansuchen um Stundung bis Zahlungserleichterung der EST ohne Gefährdung der Abgaben durch Aufschub, sh. zeitgerechte EST-Zahlungen der vergangenen Jahre. Der fehlende Überblick liegt eindeutig bei Ihnen.

Ersuche sie zuletzt, mir endlich eine letztgültige Zusammenstellung der offenen oder schon bezahlten Beträge zukommen zu lassen, womit sie sich einen präpotenten Bescheid, wie den vom 07.11.2012, materiell wie ideel erleichtern dürften."

Zur Begründung des Einkommensteuerbescheides wurde wie folgt ausgeführt:

"Gemäß § 17 Abs. 1 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden.

Der Durchschnittssatz beträgt

- bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13.200 Euro,

- sonst 12%, höchstens jedoch 26.400 Euro,

der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung.

Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden. Somit ist der Durchschnittssatz von den Umsätzen im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO zu ermitteln.

Die Einkünfte wurden auf Grundlage des vorgelegten Lohnkonto sowie § 109a Mitteilung festgesetzt. (A.: Entgelt iHv. € 36.967,08; DN Anteil zur SVNr. iHv. € 6.425,44; An Vorsorgekasse bezahlte Beiträge iHv. € 557,08).

Die beantragte Artistenpauschalierung konnte nicht berücksichtigt werden, da von Ihnen kein Nachweis darüber erbracht wurde, dass sie als Artist tätig sind. Es wurde Ihnen stattdessen jedoch die Basispauschale hinsichtlich der Betriebsausgaben zuerkannt.

Die Basispauschalierung ist unabhängig davon möglich, ob der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer ertragsteuerlich nach dem Bruttosystem oder nach dem Nettosystem (§ 4 Abs. 3 vorletzter Satz EStG 1988) ansetzt.

Beim Bruttosystem sind sowohl die auf Grund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen geschuldete Umsatzsteuer als auch die an andere Unternehmer bezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) sowie die Umsatzsteuerzahllast anzusetzen. Da die Betriebsausgabenpauschale als Nettogröße anzusehen ist, ist die auf ertragsteuerlich "abpauschalierte" Betriebsausgaben entfallende Vorsteuer gesondert anzusetzen.

Die pauschale Vorsteuer beträgt 1,8% oder einen nach den Verordnungen festgesetzten Prozentsatz des Gesamtumsatzes mit Ausnahme der Umsätze aus Hilfsgeschäften. Im Fall der gesetzlichen Basispauschalierung gemäߧ 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 darf die pauschal berechnete, abziehbare Vorsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2004 höchstens 3.960 Euro pro Jahr betragen.

Der Gesamtumsatz ist im § 17 Abs. 5 UStG 1994 definiert. Darunter sind die steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen (bei der Istbesteuerung die vereinnahmten Entgelte) und der Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 und§ 3a Abs. 1a UStG 1994 zu verstehen. Die pauschale Vorsteuer beträgt somit 1,8% des Gesamtumsatzes, welcher bei Ihnen nach Herausrechnung der Umsatzsteuer (auf Grund des wiederholten Überschreitens der Kleinunternehmergrenze) € 30.805,9 beträgt. Die Vorsteuerpauschale beträgt daher € 554,51.

Die Betriebsausgabenpauschale wurde anhand der Einnahmen der übermittelten § 109a Mitteilung sowie des von Ihnen vorgelegten Lohnkontos A. errechnet (12% von € 36.967,08 ergibt somit € 4.436,05 Betriebsausgaben). Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Betriebsausgabenpauschale sämtliche Aufwendungen, unter Ausnahme der oben angeführten Aufwendungen, abdeckt werden und daher zusätzliche Aufwendungen (wie z.B. die aus der Anschaffung eines Computers, Büroartikel, etc.) nicht berücksichtigt werden können.

Aus diesem Grund konnten die zusätzlich beantragten Arbeitsmittel in Höhe von € 159,9 nicht berücksichtigt werden. Wie bereits oben ausgeführt können zusätzlich neben der Betriebsausgabenpauschale die DN Anteile zur Sozialversicherung iHv. insgesamt € 6.425,44 sowie die bezahlten Beiträge an die Vorsorgekasse iHv. insgesamt € 557,08 berücksichtigt werden (KZ 9225 somit € 6982,52). Somit ergeben sich, nach Abzug der Betriebsausgabenpauschale iHv. € 4.436,05 sowie pauschalen Vorsteuer iHv. 554,51 (insgesamt somit € 4.990,56 unter KZ 9230) und DN Anteil zur Sozialversicherung sowie der bezahlten Beiträge an die Vorsorgekasse iHv. insgesamt € 6.982,52 (KZ 9225), Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 24.994.

Die beantragten Sonderausgaben (KZ 455 und KZ 450) wurden in Höhe des nachgewiesenen Ausmaßes anerkannt."

In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Bf. im Streitjahr 2011 nicht mehr als gesetzlich festgelegt verdient hat und um Richtigstellung ersuche.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. bezog im streitgegenständlichen Jahr 2011 als Hochbautechniker ein Entgelt in Höhe von € 36.967,08 brutto. Der Anteil zur Sozialversicherung betrug € 6.425,44. Über diese erbrachte Leistung erstattete der Arbeitgebers eine Mitteilung gemäß § 109a an das Wohnsitzfinanzamt des Bf. In der daraufhin abverlangten Einkommensteuererklärung für 2011 wurden zunächst Einkünfte in Höhe von € 29.984,44, in der Beschwerde ebenso, angegeben.

An Betriebsausgaben machte der Bf. die Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitsmittel iHv. € 159,90 sowie pauschalierte Betriebsausgaben iHv. € 2.500 geltend.

Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 (selbständige Tätigkeit) oder des § 23 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Ziffer 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 % höchstens jedoch € 13.200 sonst 12 % höchstens jedoch € 26.400 der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO. Neben dem Pauschale dürfen gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung nur abgesetzt werden:

Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoff und Zutaten, Ausgaben für Löhne, Ausgaben für Fremdlöhne, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Selbstständigenvorsorge. Alle anderen Betriebsausgaben sind durch das Betriebsausgabenpauschale abgedeckt.

Dies trifft auch auf die vom Bf. als Betriebsausgaben geltend gemachten Arbeitsmittel zu. Die selbständige Tätigkeit des Bf. eines Architektenbüros fällt unter keine der gesetzlich geregelten Berufsgruppen, denen nur ein Betriebsausgabenpauschalbetrag von 6 % zusteht. Dem Bf. stehen daher 12 % an Betriebsausgabenpauschale zu. Daneben können jedoch nur Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Die Angaben über die Höhe der Einkünfte weisen laut Lohnkonto 2011 lt. Einkommensteuer- und Beschwerdeverfahren und bekanntgegebenen Höhe der Einkünfte in der Mitteilung laut § 109a EStG 1988 vom 17.6.2013, voneinander ab. Der Bf. wurde mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 5.11.2012 aufgefordert, die Erklärung E1a zu übermitteln. Gleichzeitig wurde dem Bf. bekannt gegeben, dass im Fall der Nichtaufklärung von den dem Finanzamt gemeldeten Beträgen auszugehen sein wird.

Da die vom Bf. eingewendeten Einnahmen laut vorgelegtem Lohnkonto 2011 iHv. € 36.410 brutto und der Mitteilung § 109a iHv. € 36.967,08 nicht übereinstimmen, eine Aufklärung vom Bf. nicht vorgenommen wurde, sind die Einnahmen auf Basis der Mitteilung § 109a zur Einkommensteuerveranlagung heranzuziehen.

Die Betriebseinnahmen werden daher wie in der Bescheidbegründung ausgeführt mit € 36.967,08 und die als Betriebsausgaben zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge mit € 6.425,44 angesetzt. Das Betriebsausgabenpauschale im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 wird mit 12 % der Betriebseinnahmen angesetzt, das sind € 4.436,05, die pauschale Vorsteuer mit € 554,51.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich war die Höhe der im Streitjahr der Einnahmen/Einkünfte festzustellen und keine Rechtsfrage zu klären. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde somit nicht berührt, sodass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 4. September 2014