Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/7500043/2014

Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Zustellung an Ersatzempfänger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der Bf., vom 20. August 2013, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. Mai 2013, MA-67-PA betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung als verspätet, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben.

II. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

III. Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision der Beschwerdeführerin wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12.2.2013 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) für schuldig befunden, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 19.9.2012 um 11:21 Uhr in Wien an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkscheinschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet war. Sie habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.

In der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wird darauf verwiesen, dass die Bf. das Recht habe, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, einen Einspruch zu erheben. Darin könne die Bf. sich rechtfertigen und die zu ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen. In jedem Fall sei aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben werde.

Die Strafverfügung wurde mittels internationalem Rückschein (A.R.) am 11.4.2013 an der  Adresse, Adr.x, Deutschland, zugestellt.

Mit E-Mail vom 8.5.2013 erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, sie könne umzugsbedingt leider erst heute das Schreiben der Magistratsabteilung beantworten. Sie habe ihr Auto im September 2012 an Bekannte aus Russland verliehen, die mittlerweile allerdings wieder in Russland seien.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, erließ am 28. Mai 2013 folgenden Bescheid:

"Der Einspruch gegen die Strafverfügung Zl. MA-67-PA, womit über Sie eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründung

Die gegenständliche Strafverfügung wurde laut Empfangsschein am 11.4.2013 von Ihnen persönlich an der Abgabestelle übernommen. Mit diesem Tag gilt die Sendung als zugestellt.

Der Einspruch wurde jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 8.5.2013 somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

In der mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 20.8.2013 brachte die Bf. vor, obwohl sie mit ihrem Schreiben vom 8.5.2013 ihre aktuelle Adresse mitgeteilt habe, sei das Schreiben der Behörde erneut an eine falsche Adresse gesandt worden, sodass sie dieses erst am 16.8.2013 bekommen habe.

In Schreiben vom 8.5.2013 habe die Bf. bereits mitgeteilt, dass sie nicht die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen sei. Da dieser Brief auch an die falsche Adresse gegangen sei, habe sich die Bf. nicht an die Einspruchsfrist halten können.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien richtete mit Schriftsatz vom 11.9.2013 folgenden "Vorhalt der Verspätung" an die Beschwerdeführerin:

"In Angelegenheiten Ihrer Berufung vom 20.8.2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.5.2013, Zl. MA-67-PA, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung, womit eine Geldstrafe von € 60,00, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, wird Ihnen Gelegenheit gegoten, zum Vorhalt, den Einspruch gegen die Strafverfügung verspätet eingebracht zu haben, Stellung zu nehmen.

Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis am 11.4.2013 von Ihnen persönlich übernommen.

Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist begann daher am 11.4.2013 und endete am 25.4.2013. Ihre Berufung wurde der Erstbehörde am 8.5.2013 mittels E-Mail übermittelt.

Sie haben nunmehr Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens hiezu schriftlich Stellung zu nehmen und Ihr Vorbringen durch geeignete Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. ...".

Im Schriftsatz vom 20.9.2013 führte die Bf. aus, sie habe bereits am 8.5.2013 mitgeteilt, dass sie das Fahrzeug verliehen gehabt habe. Der Brief sei am 11.4.2013 vom Bruder der Bf. angenommen worden, nicht von ihr persönlich. Die Bf. habe der Brief erheblich später erreicht, da sie in dieser Zeit in der Umzugsphase gewesen sei, nämlich 13 Tage später. Die Bf. habe den Brief von ihrem psychisch kranken Bruder leider erst verspätet ausgehändigt bekommen und habe dann sofort mit der Behörde Kontakt aufgenommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die gegenständliche Strafverfügung vom 12.2.2013 enthält eine richtige und vollständige Rechsmittelbelehrung.

Die Strafverfügung wurde mittels internationalem Rückschein (A.R.) am 11.4.2012 an der Adresse, Adr.x, Deutschland, zugestellt. Die Zustellnachweis ist mit der besonderen Versendungsform "Eigenhändig" gekennzeichnet.

Die Bf. führte in Beantwortung des "Vorhaltes der Verspätung" im Schriftsatz vom 20.9.2013 aus, die Strafverfügung sei am 11.4.2013 nicht von ihr persönlich, sondern von ihrem Bruder angenommen worden. Dies ist im Zusammenhang mit im Akt erliegenden, handschriftlich von der Bf. unterfertigten Schriftstücken im Vergleich mit der Unterschrift auf dem Zustellnachweis glaubhaft. Dafür spricht auch das Nichtvorliegen eines gegenteiligen Ermittlungsergebnisses und das Vorbringen der Bf., sie sei in dieser Zeit in der Umgzugsphase gewesen, welches durch die Angabe einer geänderten Adresse im Schriftsatz vom 8.5.2013 dokumentiert wird.

Gemäß § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.

Gemäß Art. 1 des Vertrages (Rechtshilfeabkommen BRD - Österreich) zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, BGBl. Nr. 526/1990, leisten die Vertragsstaaten in öffentlich-rechtlichen Verfahren ihrer Verwaltungsbehörden, in österreichischen Verwaltungsstraf- und in deutschen Bußgeldverfahren, soweit sie nicht bei einer Justizbehörde anhängig sind, ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages Amts- und Rechtshilfe.

Nach Art. 3 des zitierten Vertrages, wird Amts- und Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates geleistet.

Die Vornahme von Zustellungen ist in Art. 10 des genannten Vertrages geregelt; gemäß Art. 10 werden Schriftstücke in Verfahren nach Artikel 1 Absatz 1 (somit auch im hier vorliegenden österreichischen Verwaltungsstrafverfahren) unmittelbar durch die Post nach den für den Postverkehr zwischen den Vertragsstaaten geltenden Vorschriften übermittelt. Wird ein Zustellnachweis benötigt, ist das Schriftstück als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" zu versenden.

Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs. 1 ZustG).

Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die - außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist (§ 16 Abs. 2 ZustG).

Wenn die Behörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet hat, findet § 16 ZustG keine Anwendung (§ 21 ZustG), (siehe Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 (2014) § 16 Anm 3).

Gemäß § 21 ZustG dürfen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Dokumente nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden.

Die Zustellverfügung wird von der Behörde getroffen, welche dabei auch die Art der Zustellung bestimmt. Ob eine solche zu eigenen Handen zu erfolgen hat, hängt daher (allein) von der Festlegung der Behörde ab (vgl. VwGH vom 22.12.1987, 84/07/0292). Hat die Behörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet, ist das zuzustellende Schriftstück nur dann ordnungsgemäß zugestellt, wenn dies in der für die Zustellung zu eigenen Handen vorgeschriebenen Form geschehen ist; eine Ersatzzustellung ist in einem solchen Fall unzulässig (vgl. auch VwGH vom 22.11.2005, 2001/03/0210).

Die Behörde hat im streitgegenständlichen Fall die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet. Daher wäre die Strafverfügung vom 12.2.2013 nur dann ordnungsgemäß zugestellt worden, wenn dies in der für die Zustellung zu eigenen Handen vorgeschriebenen Form geschehen wäre, nämlich durch die Zustellung an die Beschwerdeführerin. Eine Ersatzzustellung an den Bruder der Bf. war im streitgegenständlichen Fall daher unzulässig.

Der Zustellvorgang war somit als nicht ordnungsgemäß zu werten. Ein Zustellmangel liegt vor.

Der am 8.5.2013 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung war daher nicht verspätet und wurde vom Magistrat zu Unrecht zurückgewiesen.

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist für den Beschwerdeführer eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil die Streitfrage durch die Judikatur des VwGH (siehe VwGH vom 22.11.2005, 2001/03/0210) geklärt ist und somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

Wien, am 25. August 2014