Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2014, RV/7500099/2014

1. Unzulässigkeit der Vollstreckung
2. keine Rechtswirksamkeit des Titelbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Leitner + Trischler Rechtsanwälte Attorneys at Law, Lindengasse 38/3, 1070 Wien, vom 10. Juli 2013 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrat der Stadt Wien MA6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Juni 2013, Zahlungsreferenzen 142*** und 139*** erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungs-gesetz (B-VG) nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurden mit Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, die folgenden Verwaltungsübertretungen angelastet:

Sowohl mit Strafverfügung 1 vom Datum1,Zl1, als auch mit Strafverfügung 2 vom Datum2,Zl2, wurde dem Bf. angelastet die Parkometerabgabe am 1. März 2013 bzw. am 5. März 2013 fahrlässig verkürzt zu haben und damit § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien idgF verletzt zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung jeweils eine Geldstrafe iHv Euro 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung 1 wurde dem Bf. an die Adresse Adresse1 zugestellt. Nach einem Zustellversuch am 23. Mai 2013 erfolgte die Hinterlegung beim zuständigen Postamt am 24. Mai 2013. Die Strafverfügung wurde als "nicht behoben" am 11. Juni 2013 an die MA 67 retourniert und langte bei dieser am 12. Juni 2013 ein.

Die Strafverfügung 2 wurde dem Bf. an die Adresse Adresse2 zugestellt. Nach einem Zustellversuch am 29. Mai 2013 erfolgte die Hinterlegung beim zuständigen Postamt am 31. Mai 2013. Die Strafverfügung wurde als "nicht behoben" am 17. Juni 2013 an die MA 67 retourniert und langte bei dieser am 19. Juni 2013 ein.

Da die verfügten Geldstrafen nicht bezahlt wurden, wurden mit den beiden Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Zahlen 139*** bzw. 142***, vom 28. Juni 2013 gegenüber dem Bf. die Zwangsvollstreckungen zur Einbringung der Gesamtbeträge idH von jeweils Euro 60,00 gem. §§ 3 und 10 VVG verfügt.

Gegen diese beiden Vollstreckungsverfügungen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte, gegenständliche Beschwerde.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 brachte der mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 28. Juni 2013 eingesetzte Sachwalter des Bf. die Beschwerde ein. Der Bf. sei aufgrund seines Geisteszustandes nicht schuld- bzw. zurechnungsfähig und verfüge derzeit über kein Einkommen.

Der Magistrat der Stadt Wien legte das Rechtsmittel am 4. Dezember 2013 dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vor. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2014 wurden die Akten von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht (BFG) abgetreten.

Aufgrund einer Anfrage im Zentralen Melderegister wurde seitens des BFG festgestellt, dass der Bf. an der Adresse Adresse1 bis 25. Jänner 2013 gemeldet war. Unmittelbar anschließend war er an der Adresse Adresse2 bis 21. August 2013 gemeldet.

Aus einer dem BFG durch den Sachwalter des Bf. am 28. Juli 2014 vorgelegten Aufenthaltsbestätigung ging hervor, dass sich der Bf. in der Zeit von 23. Mai 2013 bis 25. Juli 2013 im SMZ in Pflege befand.


 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zuständigkeit:

Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR).
Hiervon betroffen sind Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (§ 1 WAOR) samt Nebenansprüchen (§ 2 WAOR) sowie die diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.

§ 1a VVG lautet:
§ 1a. (1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde
1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,
2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.
(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.
(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG - Eintreibung von Geldleistungen - lautet:
§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.


Schriftliche Ausfertigungen von Bescheiden sind durch Zustellung zu übermitteln. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz (ZustellG) durchzuführen. Liegen wichtige Gründe vor, sind schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei besonders wichtigen Gründen oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers durchzuführen.


Gemäß § 2 ZustellG bedeutet:
"Empfänger", die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person,
"Dokument", eine Aufzeichnung unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung,
"Zustelladresse", eine Abgabestelle oder elektronische Zustelladresse,
"Abgabestelle", die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.

§ 17 Abs. 1 ZustellG lautet:
Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet zu hinterlegen.
Gemäß Abs. 2 ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen.
Abs. 3 lautet: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.


Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027).
Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.
Eine Unzulässigkeit der Vollstreckung ist daher dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt oder wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist.


Die Titelbescheide für die gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen sind die Strafverfügung 1 vom Datum1,Zl1, sowie die Strafverfügung 2 vom Datum2,Zl2.


Die Strafverfügung 1 vom 14. Mai 2013 wurde dem Bf. durch die MA 67 an eine Adresse, nämlich Adresse1, zugestellt, an der der Bf. zum Zeitpunkt des Zustellversuchs, am 23. Mai 2013, schon seit Monaten nicht mehr polizeilich gemeldet war. Die polizeiliche Meldung an dieser Adresse war laut Angabe im Zentralen Melderegister nur bis 25. Jänner 2013 aufrecht.
Die Zustellung an der von der Behörde bestimmten Abgabestelle erfolgte gem. § 17 Abs. 1 ZustellG durch Hinterlegung des Schriftstücks beim zuständigen Postamt.
Feststellungen darüber, dass berechtigt angenommen werden konnte, dass sich der Bf. an dieser Adresse regelmäßig aufhielt, wurden seitens der Behörde nicht getroffen. Eine Abfrage beim Zentralen Melderegister war seitens der Behörde nicht erfolgt.
Da schon zum Zeitpunkt des Erlassens der Strafverfügung eine polizeiliche Ummeldung an die Adresse Adresse2 vorlag, war nicht davon auszugehen, dass sich der Bf. an der seitens der Behörde als Abgabestelle definierten Adresse noch regelmäßig aufhielt.
Die nach § 17 Abs. 1 ZustellG erfolgte Hinterlegug des Schriftstückes konnte daher keine Rechtswirkung entfalten.
Die Strafverfügung 1 vom Datum1,Zl1 war daher gegenüber dem Bf. nicht rechtswirksam erlassen worden.


Die Strafverfügung 2 vom 22. Mai 2013 wurde dem Bf. durch die MA 67 zwar an die zu diesem Zeitpunkt aufrechte Wohnadresse, Adresse2 zugestellt, jedoch befand sich der Bf. zum Zeitpunkt des Zustellversuchs, am 29. Mai 2013, bereits seit 23. Mai 2013 in Anstaltspflege. Durch die bereits mehrtägige Abwesenheit des Bf. war die "regelmäßige Anwesendheit" des Bf. an der Abgabestelle nicht mehr gegeben. Da der Bf. aufgrund seiner Abwesenheit von der Abgabestelle (bis zum 25. Juli 2013) auch nicht rechtzeitig, d.h. innerhalb der Abholfrist, vom Zustellvorgang Kenntnis erlangte, kam eine rechtswirksame Zustellung nicht zustande.
Die nach § 17 Abs. 1 ZustellG erfolgte Hinterlegung des Schriftstücks konnte daher keine Rechtswirkung entfalten.
Die Strafverfügung 2 vom Datum2,Zl2 war daher gegenüber dem Bf. ebenfalls nicht rechtswirksam erlassen worden.


Mangels rechtswirksamer Zustellung der angeführten Strafverfügungen lagen keine rechtswirksamen Titelbescheide für die Zulässigkeit der Vollstreckung der verhängten Strafen vor.
Den bekämpften Vollstreckungsverfügungen des Magistrat der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Juni 2013, Zahlungsreferenzen 142*** und 139***  fehlte somit die rechtliche Grundlage, sodass die Vollstreckung als unzulässig zu beurteilen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Wien, am 19. August 2014