Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2014, RV/7103491/2011

Aufhebung der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 17 Abs.1 Z 2 und Abs.2 GrEStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V, über die Beschwerden gegen

1.) den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien
vom 30. März 2011, ErfNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem § 17 Abs. 2 GrEStG zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2.) den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien
vom 4. Oktober 2011, ErfNr.., betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Am 24. Mai 2004 schlossen die W

; genannt, als Verkäuferin und der

Beschwerdeführer (kurz Bf genannt), als Käufer einen Kaufvertrag hinsichtlich der auf der

Wohnung1

Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am

28. Mai 2004 zur Anzeige gebracht (erfasst unter ErfNr.).

Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vorläufig

gemäß § 200 Abs. 1 BAO in Höhe von € 4.573,18 fest und begründete die Vorläufigkeit

des Bescheides damit, dass der Umfang der Abgabepflicht nach dem Ergebnis des

Ermittlungsverfahrens noch ungewiss sei.

Am 21. Dezember 2005 war der Wohnungseigentumsvertrag unterzeichnet worden und

es erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sodann den Bescheid

vom 24. Juli 2006, mit dem die Grunderwerbsteuer endgültig in Höhe von € 4.536,09

festgesetzt wurde.

Der Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 17. August 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien

eine Vereinbarung zur Durchführung einer Rückgängigmachung von Kaufverträgen

angezeigt(erfasst unter ErfNr..).

Diese war abgeschlossen zwischen der "W." und u.a. dem Bf. und lautete

auszugsweise:

"I. PRÄAMBEL:

Die rücktretenden Parteien haben mit der W. zu nachstehenden Zeitpunkten

einen Kauf- und (Anwartschafts- )vertrag betreffend die aus nachstehender Auflistung

ersichtlichen Wohnungseigentumsobjekte geschlossen, wobei mit diesem Vertrag neben

der vertraglichen Verpflichtung der Erwirkung der Anmerkung der Zusage der Einräumung

von Wohnungseigentum gem. Vertragspunkt XIV. sich auch aus den gesetzlichen

Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes und Wohnungseigentumsgesetzes die

Verpflichtung zur unverzüglichen, grundbücherlichen Übertragung des Mindestanteiles und

der Eintragung von Wohnungseigentum bei nachstehenden Wohnungseigentumsobjekten

ergeben hat:

............ (Eigentumswohnung ..............)

Bf. (Eigentumswohnung W 1)

............ (Eigentumswohnung ..............)

Nachdem nach Ablauf eines Zeitraumes von achteinhalb Jahren weder die Anmerkung

der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten der rücktretenden

Parteien noch die Einverleibung deren Eigentums und Wohnungseigentums ob den

kaufgegenständlichen Wohnungseigentumsobjekten erfolgt war, haben die rücktretenden

Parteien mit Schreiben ihrer Rechtsvertreter vom 18.9.2009 ihren Rücktritt von den mit

der W. geschlossenen Kaufverträgen erklärt und die Rückzahlung der bisher

geleisteten Zahlungen auf Kredite aus der Errichtung der Wohnungseigentumsobjekte

verlangt.

Erst mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes Horn vom 29.09.2009 erfolgte über

Betreiben des Notars Mag. U die Eintragung des Eigentums und

Wohnungseigentums, .............

.............

Nach dem Rücktritt der rücktretenden Parteien von den geschlossenen Kauf- und

Anwartschaftsverträgen und somit auch dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag

vom 21.12.2005 (welcher nur der Umsetzung der der ursprünglichen Kauf- und

Anwartschaftsverträge diente) bezüglich der vorgenannten Wohnungseigentumsobjekte ,

welcher von W. zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung

akzeptiert wird, dient diese Vereinbarung der Regelung der in diesem Zusammenhang

von der W. rückzuzahlenden, von den rücktretenden Parteien bisher

geleisteten Zahlungen auf die von der W. zur Finanzierung der Errichtung

der Wohnungseigentumsobjekte aufgenommenen Darlehen und der Schaffung einer

grundbuchsfähigen Grundlage zur Rückübertragung der Anteile der rücktretenden

Parteien an die W..

II. RÜCKZUZAHLENDE BETRÄGE:

Die rückzuzahlenden Beträge sind - abzüglich allfällig offener Forderungen der W.

aus laufenden Vorschreibungen (siehe Punkt III.) - Zug um Zug gegen Fertigung dieser

Vereinbarung zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den

bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang

des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte

Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen

der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im

Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar verbunden ist,

bei einem gegenüber Punkt I. unveränderten Grundbuchsstand zur Zahlung an den

Vertreter der rücktretenden Parteien Dr. S, geb. 1962, auf dessen

Kanzleikonto fällig.

III. RÜCKSTELLUNG DER WOHNUNGSEIGENTUMSOBJEKTE:

Die Vertragsteile vereinbaren, dass die Rückstellung der im Vorstehenden näher

bezeichneten Wohnungseigentumsobjekte geräumt von sämtlichen Fahrnissen an die

W. bis längstens 30.06.2010 (in Worten: dreißigsten Juni zweitausendzehn) zu

erfolgen hatte. .......................

VIII. KOSTEN/GEBÜHREN/STEUERN:

Sämtliche mit der Errichtung dieser Vereinbarung verbundenen Kosten tragen die

rücktretenden Parteien.

Die Vertragsteile halten fest, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang mit den

bezeichneten Kauf- und (Anwartschafts- )verträgen durch den Rücktritt der rücktretenden

Parteien rückgängig gemacht wurde, wobei auf die Ausführungen zu Punkt I. hingewiesen

wird.

Die rücktretenden Parteien halten fest, dass gem. § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2

Grunderwerbssteuergesetz auch diese Rückübertragungsvereinbarung nicht

grunderwerbssteuerpflichtig ist. Sollte dennoch eine Grunderwerbssteuer vorgeschrieben

werden, wird diese von den rücktretenden Parteien getragen."

Am 27. August 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien

ein Antrag gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG auf Nichtfestsetzung und Rücküberweisung

der mit Bescheid vom 24. Juli 2006 endgültig festgesetzten Grunderwerbsteuer ein

(ErfNr.).

Der steuerliche Vertreter des Bf führt hierin aus:

„Unsere Mandanten sind nunmehr von den geschlossenen Kaufverträgen ebenso

wie vom Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag zurückgetreten und bedürfte es

der grundbücherlichen Durchführung des Rücktrittes infolge der Akzeptanz durch

die Verkäuferin ohne Führung eines Gerichtsverfahrens mit der grundbuchsfähigen

Vereinbarung, welche am 03.08.2010 gefertigt wurde.

Diese Vereinbarung ersetzt ein auf Rückgängigmachung der Geschäfte lautendes

Gerichtsurteil.

Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG wird die Steuer auf Antrag dann nicht festgesetzt, wenn

der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird und die

Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden.

Gegenständlichenfalls beruhte der Vertragsrücktritt darauf, dass die Verkäuferseite trotz

Abschluss der Kaufverträge bereits im Jahr 2002 bis ins Jahr 2009 nicht dafür Sorge trug,

dass das Eigentum und Wohnungseigentum zu Gunsten der Erwerber einverleibt wurde.

Es lag daher eine grobe Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen und auch

gesetzlichen Bestimmungen, nicht zuletzt auch aus den Bestimmungen des

Wohnungseigentumsgesetzes und Bauträgervertragsgesetzes zur Schaffung von

Eigentum und Wohnungseigentum an den angekauften Objekten vor.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wurden die Rücktrittserklärungen

der von uns vertretenen Mandanten außergerichtlich akzeptiert und in weiterer Folge

zur grundbücherlichen Rückabwicklung die diesem Schreiben angeschlossene Urkunde

errichtet.

Es liegen daher die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Steuer vor.“

Mit Bescheid vom 30. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte

begründend aus:

„Da im Kaufvertrag noch keine Liegenschaftsanteile festgelegt wurden, daher auch

keine Einverleibungsbewilligung seitens der Verkäufer erteilt werden konnte und sich

die Käufer bis zur Begründung von Wohnungseigentum auch verpflichtet haben, die

Aufhebung der Miteigentumsanteile nicht zu verlangen, war eine grundbücherliche

Eintragung des Kaufgegenstandes nicht möglich. Erst auf Grund des Kauf- und

Wohnungseigentumsvertrages vom 21.12.2005 war dies möglich.

Aus welchen Gründen die Eintragung des Eigentumsrechtes (dies war ab 2006 erst

möglich) erst zum vorliegenden Zeitpunkt erfolgte, wurde nicht bekanntgegeben. Da

nur eine einvernehmliche Vereinbarung vom 3.8.2010 betreffend Rückübertragung

vorgelegt wurde und trotz Aufforderung kein Rechtsgrund für die Rückgängigmachung

bekanntgegeben wurde, kann dem Antrag gem. § 17 GrEStG nicht stattgegeben werden."

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung führt aus:

„Dabei übersieht die Behörde im Rahmen ihrer erstinstanzlichen Entscheidung

jedoch, dass der Berufungswerber bereits mit Antrag vom 24.08.2010 ausdrücklich

bekanntgab, dass er von einem Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Bau- und

Siedlungsgenossenschaft W. reg. Gen.m.b.H., abgeschlossen am 24.05.2004,

zurückgetreten war, wobei im weiteren Schreiben des Berufungswerbers vom 30.12.2010

dazu ergänzt wurde, dass der Rücktritt bereits mit Schreiben der rechtsfreundlichen

Vertreter des Berufungswerbers vom 18.09.2009 erklärt worden war.

Damit kam dem Berufungswerber ab 18.09.2009 ein Rechtsanspruch auf

Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zu, zumal der Rücktritt deshalb erfolgt war,

weil die Verkäuferin eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt hatte.

Die W W. reg.Gen.m.b.H.

hatte es nämlich trotz Abschluss eines Kaufvertrages bereits im Jahr 2002 unterlassen,

die Einverleibung des Eigentumsrechtes und Wohnungseigentums zu Gunsten des

Berufungswerbers zu veranlassen.

Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und dem Vertragsrücktritt lagen somit

5 Jahre, innerhalb welcher Zeit die Verkäuferin nicht in der Lage war, die zugesagte und

auch gesetzlich zu schaffende grundbücherliche Position herzustellen.

Der Berufungswerber war entsprechend zum Vertragsrücktritt berechtigt, welcher von der

Verkäuferin auch akzeptiert wurde.

Da jedoch für die grundbücherliche Durchführung dieser Rücktrittsvereinbarung eine

entsprechend grundbuchsfähige Urkunde geschaffen werden musste, erstellten die

Vertragsparteien die mit 02.08.2010 datierte Vereinbarung zur grundbücherlichen

Durchführung einer Rückgängigmachung von Kaufverträgen, welcher Vorgang nur den

Modus des bereits im Jahr 2009 erfolgten Rücktrittes repräsentierte.

Wenn die Behörde dazu im erstinstanzlichen Bescheid vermeint, im Kaufvertrag

seien noch keine Liegenschaftsanteile festgelegt worden, weshalb auch keine

Einverleibungsbewilligung der Verkäuferin habe erteilt werden können, so ist dem

entgegenzuhalten, dass sich die Verpflichtung zur Anmerkung der Zusage der Einräumung

von Wohnungseigentum durch die Verkäuferin bereits aus den diesbezüglich zwingenden

Sicherungspflichten des Bauträgervertragsgesetzes ergibt, weiters auch aus den

Bestimmungen des WEG.

Der Verkäuferin wäre damit die Rechtspflicht zugekommen, entsprechend auch im

Grundbuch tätig zu werden, was jedoch nicht der Fall war.

Exakt darin manifestiert sich die Nichterfüllung der Kaufvertragsbestimmungen durch die

Verkäuferin, welche wiederum einen tauglichen Rechtsgrund zur Nichtfestsetzung im

Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG darstellt.

Die Behörde irrt damit, wenn sie vermeint, es liege kein Rechtsgrund für die

Rückgängigmachung gem. § 17 GrEStG vor, weshalb der belangte Bescheid an einem

Fehler in der rechtlichen Beurteilung leidet.“

Diese Berufungsausführungen wurden im Weiteren durch die folgenden Vorbringen

ergänzt:

„Die W. veranlasste verspätet die Eintragung ins Grundbuch, jedoch nicht mit den

rechtmäßigen Anteilen It. Nutzwertgutachten 2008, sondern mit dem Nutzwertgutachten

von 2004.

Da der Grundbucheintrag nicht die rechtmäßigen Anteile enthielt (wurden bis dato nicht

berichtigt) entstand für die Wohnungen eine Wertminderung von ca. 20% somit wurde ein

weiterer Vertragspunkt nicht erfüllt."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung

als unbegründet ab und es stellte der Bf. in der Folge den Antrag auf Vorlage der Berufung

an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Hinsichtlich der Vereinbarung zur Durchführung einer Rückgängigmachung von

Kaufverträgen (ErfNr..) setze das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern

und Glücksspiele die Grunderwersteuer mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 in Höhe von

€ 5.161,77 für den Rückerwerb der Grundstücksanteile fest und führte begründend aus:

"Da für den ursprünglichen Kaufvertrag keine Voraussetzung für die Stattgabe gem.

§ 17 GrEStG vorliegt (es konnte nicht festgestellt werden, welche wesentlichen

Vertragspunkte nicht erfüllt wurden), stellt somit die Rückübertragung einen weiteren

grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang gem. § 1 GrEStG dar. Dem Antrag

auf Nichtfestsetzung gem § 17 GrEStG konnte daher nicht entsprochen werden.

Bemessungsgrundlage ist der laut Pkt II. der Vereinbarung rückzuzahlender Betrag in der

Höhe von € 19.743,74 plus aushaftende Darlehen zum Zeitpunkt der Rückübertragung. Da

laut Punkt VIII der Vereinbarung die Grunderwerbsteuer von Ihnen getragen wird, ergeht

der Bescheid an Sie."

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung legte das Finanzamt dem

unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Nun waren die gegenständlichen Berufungen am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen

Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323

Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es sind diese Rechtssache

somit als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes gab die "W." bekannt:

„Die Erwerber haben uns gegenüber Vertragsrücktrittserklärungen abgegeben, dies

deshalb, weil die Begründung von Wohnungseigentum trotz mehrjährigen Bezuges der

Wohnungen durch die Erwerber nicht erfolgt war. Zur Vermeidung einer gerichtlichen

Auseinandersetzung haben wir die Rückgängigmachung akzeptiert.

Die grundbücherliche Eintragung der Rückgetretenen erfolgte mit dem

Grundbuchsbeschluss vom 29.9.2009.

Die Rückabwicklung der Kaufverträge erfolgte mit der Ihnen bereits bekannten

Vereinbarung vom 3.8.2010, wobei wir die angeschlossenen Belege zum Nachweis der

getätigten Rückzahlungen vorlegen.

Die nachfolgenden Käufer wurden ohne Mitwirkung der Rückgetretenen gefunden und

der Verkauf der Wohnungen wurde durch unsere Wohnbaugenossenschaft entsprechend

beworben.

...., Bf. und ... scheinen noch immer im Grundbuch auf, da die

grundbücherliche Löschung an der Erledigung dieses Verfahrens scheitert."

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

1.) Hinsichtlich der Abweisung eines Antrages gem § 17 Abs. 2 GrEStG

Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist von folgenden Bestimmungen des

§ 17 GrEStG 1987 (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) auszugehen:

"(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt,

1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der

Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes

oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird,

2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht

wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden,

(2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen

Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst

einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1 und

2 sinngemäß.

.........................

(4) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die

Festsetzung entsprechend abzuändern. Bei Selbstberechnung ist in den Fällen der Abs.

1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die

Steuer nicht festgesetzt wird.

(5) Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen,

das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung

der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor

Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung.

§ 17 GrEStG verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter

Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des

Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloße (zu Verträgen

verdichtete Absichten) zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen, und wird

er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als

unbegründet (VfGH 20.6.1986, G 229/85).

Nach § 17 Abs. 2 GrEStG gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z1 und 2 sinngemäß für

solche einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG darstellende Rechtsvorgänge, die

zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlich sind.

Da im gegenständlichen Fall die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG

zwischen ursprünglichem Erwerbsvorgang und Rückgängigmachung bereits verstrichen

war, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten

Gesetzesstelle vorliegen.

Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im

Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar

auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des

Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts

vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt

bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner,

Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer 1987, Rz 53 zu § 17 GrEStG

1987).

Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer ist also die Rückgängigmachung des

Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine

solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen

wie auch auf gesetzliche Tatbestände wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878

ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922

ABGB) gestützt werden. Der Vertragsbruch durch den anderen Vertragsteil ist geradezu

ein Regelfall der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986, G 229/85).

Unter Vertragsbestimmungen im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind alle

Bestimmungen des Vertrages zu verstehen, von deren Erfüllung nach dem Willen der

Vertragsparteien die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes abhängig sein soll. Werden

die Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten, so hat der andere Vertragsteil einen

Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981, 16/1155, 1156/80).

Dass die Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen nicht von einem der Beteiligten

verursacht oder gar verschuldet wurde, ändert am Rückerstattungsanspruch nichts. Eine

Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen kommt auch dann in Betracht, wenn sie im

Einzelfall ohne Zutun der Beteiligten nicht erfüllt werden (VwGH vom 5. Dezember 1974,

857, 858/74).

Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinne

des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag

so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

Im gegenständlichen Fall hatte sich die "W." in Punkt XIV. des Kaufvertrages

(2004) verpflichtet im Grundbuch die Anmerkung der Zusage der Einräumung von

Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs.2 WEG durchzuführen.

Die "W." ist Bauträger im Sinne des Bauträgervertragsgesetzes und es finden

die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. Demzufolge ist die W. mit dem

Kaufvertrag verpflichtet dem Bf den Erwerb des Wohnungseigentums einzuräumen (§ 2

BTVG).

Aus den im Berufungsverfahren dem Finanzamt vorgelegten Schriftsätzen ist ersichtlich,

dass der Bf über einen langen Zeitraum sehr intensiv von der "W." die

Durchführung der Eintragung des Eigentumsrechtes begehrte, dies unter wiederholter

Fristsetzung bis hin zur Klagsandrohung, zuletzt unter Androhung des Rücktritts

vom Vertrag, wenn bis zu einer gesetzten Frist die W. nicht entsprechend

tätig geworden ist. Die Frist war ungenützt verstrichen. Die W. ist weder

ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Anmerkung der Zusage der Einräumung von

Wohnungseigentum nachgekommen und auch nicht der Durchführung der Eintragung bis

zu dem vom Bf gesetzten Termin. Schon aus dem Urkundeninhalt allein erhellt deutlich,

dass es klare Absicht der Erwerber war, letztlich bücherliches Eigentum an der noch zu

parifizierenden vertragsgegenständlichen Wohnung zu erwerben.

Da diese entscheidende Vertragsbestimmung bzw. sogar -grundlage nicht

entsprechend erfüllt wurde, hatte der Bf dadurch sehr wohl einen Rechtsanspruch auf

Rückgängigmachung des Vertrages und es hatte sich daher auch die Verkäuferin zur

Vermeidung einer Klage zur Rückgängigmachung bereit erklärt.

Weiters setzt die Begünstigung des § 17 GrEStG auch eine Wiederherstellung des

früheren Zustandes voraus. Eine solche findet in der Rückstellung der Gegenleistung, die

der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen seinen Niederschlag

(Fellner, a.a.O., Rz 14a; VwGH vom 30. Juni 2005, 2005/16/0094). Im gegenständlichen

Fall war der seinerzeit bezahlte Kaufpreis war rückbezahlt und im Gegenzug die Wohnung

zurückgegeben, die jeweiligen Leistungen also rückgeführt, worden. An der Suche nach

einem Nachkäufer und dem Weiterverkauf war der Bf, wie die "W." auch ausführt

in keiner Weise beteiligt.

Sohin liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung der

Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 2 iVm § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG vor.

2.) Hinsichtlich der Festsetzung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich des rückgängig

gemachten Erwersvorganges

Wie den Ausführungen unter Punkt 1.) zu entnehmen ist, war im gegenständlichen

Fall das ursprünglich grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der

Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters

war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer

unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen

Verpflichtungsgeschäftes erforderlich.

Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass der actus contrarius grunderwerbsteuerfrei bleibt.

Somit sind im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Aufhebung der mit dem

bekämpften Bescheid vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer gegeben.

3.) Insgesamt

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes und der gesetzlichen

Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden.

4.) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim

Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen liegt keine

umfassende ständige Rechtsprechung vor.

 

 

 

Wien, am 10. Juli 2014