Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2014, RV/7101390/2010

Gegenstandsloserklärungen und Zurückweisungen nach Maßnahmen gemäß § 300 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/7101389/2010
  • RV/7103229/2010

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101390/2010-RS1 Permalink
Mit der gemäß § 300 BAO bescheidmäßig erfolgten (ersatzlosen) Aufhebung eines angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird genaugenommen nicht der "Bescheidbeschwerde .. entsprochen" iSd § 261 Abs. 2 BAO, sondern es wird dem "Beschwerdebegehren Rechnung getragen" iSd § 261 Abs. 1 BAO. Hinsichtlich des Schicksales einer Beschwerde gegen den anlässlich der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO ebenfalls aus dem Rechtsbestand geschiedenen Sachbescheid ist daher § 261 Abs. 2 BAO nicht erfüllt. Erfüllt wird hingegen § 260 Abs. 1 lit. a BAO, sodass die nicht mehr zulässige Beschwerde gegen den Sachbescheid als unzulässig geworden zurückzuweisen ist. Die Novellierung von § 261 Abs. 2 BAO durch BGBl I 13/2014 kann daran nichts ändern, weil dadurch nur der Fall der stattgebenden Aufhebung eines gemäß § 300 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides zusätzlich erfasst wird, welcher Fall hier nicht vorliegt.

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837
 
 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in den Beschwerdesachen GZ. RV/7101390/2010, RV/7101389/2010 und RV/7103229/2010, ehemals GZ. RV/1390-W/10, RV/1389-W/10 und RV/3229-W/10, Bf., vertreten durch Steuerberater1 sowie durch Steuerberater2gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X:

Bescheide vom 15. September 2009 zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2000 und 2001,

Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 vom 15. September 2009,

Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vom 16. September 2009,

Bescheide vom 14. Dezember 2009 zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2000 und 2001,

Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 14. Dezember 2009

sowie Einkommensteuerbescheid 2008 vom 30. August 2010

beschlossen:

1.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 30.9.2009 gegen die Bescheide vom 15.9.2009 zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2000 und 2001 wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

2.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 30.9.2009 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 15.9.2009 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

3.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 30.9.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 15.9.2009 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 16.9.2009 wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos erklärt.

4.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 30.9.2009 gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 vom 16.9.2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

5.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 23.12.2009 gegen die Bescheide vom 14.12.2009 zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2000 und 2001 wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

6.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 23.12.2009 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 14.12.2009 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

7.) Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 30.9.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 30.8.2010 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Die gegenständlichen Berufungen vom 30. September und 23. Dezember 2009 sowie 30. September 2010 waren am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und sind somit gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit Schreiben vom 16. April 2014 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen, weshalb der vorliegende Beschluss (auch) für die Spruchpunkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 durch den Einzelrichter erlassen werden kann.

Zu den Spruchpunkten 4 und 7:

Die Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden) - soweit gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008 gerichtet - wurden mit Schreiben vom 30. Jänner 2014 an das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 256 BAO zurückgezogen.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO sind die Berufungen/Beschwerden daher - soweit gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008 gerichtet - für gegenstandslos zu erklären.

§ 256 Abs. 3 BAO wurde durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I 14/2013, mit Wirkung ab 1.1.2014 geändert. An der diesbezüglichen - sehr einfach zu lösenden - Rechtsfrage, dass nämlich ein zurückgenommenes Rechtsmittel als gegenstandslos zu erklären ist, ist gegenüber der bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage keine Änderung eingetreten. Diese (einfache) Rechtsfrage ist aber auch zur alten Rechtslage nicht vom VwGH entschieden worden, wie aus einer Abfrage der Rechtssätze des VwGH im RIS zur Norm "BAO §256 Abs3" hervorgeht. Zu genau dieser Rechtsfrage ist auch bei § 256 in den Kommentaren von Ritz, BAO5 sowie Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren sowie Ellinger et al. (inkl. Entscheidungsteil) kein VwGH-Erkenntnis zitiert. Somit ist der Wortlaut von Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG erfüllt ("... insbesondere ... eine solche Rechtsprechung fehlt ..."). Daher ist die Revision hinsichtlich der Spruchpunkte 4 und 7 zulässig.

Zu den Spruchpunkten 1, 2, 5 und 6:

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2014 an das BFG wurde seitens der Beschwerdeführerin (Bf.) der - ersatzlosen (wegen Verjährungseintrittes) - Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer 2000 und 2001 vom 15.9.2009 gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO zugestimmt.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 leitete das BFG (u.a.) diese Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO an die belangte Behörde weiter unter Setzung des 15. April 2014 als Frist zur Aufhebung.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 an das BFG wurde seitens der Bf. der - ersatzlosen (wegen Verjährungseintrittes) - Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer 2000 und 2001 vom 14.12.2009 gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO zugestimmt.

Mit Beschluss vom 19. Februar 2014 leitete das BFG diese Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO an die belangte Behörde weiter unter Setzung des 15. April 2014 als Frist zur Aufhebung.

Die belangte Behörde berichtete dem BFG mit Schreiben vom 10. März 2014 samt Anlagen u.a. über die Aufhebung dieser vier Bescheide mit Bescheiden gemäß § 300 BAO vom 3. März 2014, laut Rückschein zugestellt am 6. März 2014. Dieser Bericht wurde den steuerlichen Vertretern der Bf. mittels Schreiben des BFG vom 26. März 2014 vorgehalten, worin auch die mit dem vorliegenden Beschluss durchgeführten Maßnahmen angekündigt wurden. Seitens der Bf. wurde dieser Vorgangsweise mit Schreiben vom 16. April 2014 zugestimmt.

Durch die gemäß § 300 BAO von der belangten Behörde mit vier Bescheiden vom 3. März 2014 - zugestellt vor Ablauf der in den hg. Beschlüssen vom Februar 2014 gesetzten Frist (15. April 2014) - vorgenommene Aufhebung der vier Wiederaufnahmsbescheide betreffend ESt 2000 und 2001 vom 15.9.2009 bzw. 14.12.2009 wurde dem Berufungsbegehren (Beschwerdebegehren) hinsichtlich dieser vier angefochtenen Bescheide Rechnung getragen. Damit ist § 261 Abs. 1 lit. b zweiter Fall BAO erfüllt, und somit sind die Bescheidebeschwerden diesbezüglich als gegenstandslos zu erklären.

Zugleich traten die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2000 und 2001 gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor der Verfügung der Wiederaufnahmen befunden hatten, also einerseits in die Lage vor Erlassung der Wiederaufnahmsbescheide vom 14.12.2009 und andererseits in die Lage vor Erlassung der Wiederaufnahmsbescheide vom 15.9.2009. Dies bedeutet, dass sie schlussendlich zusammengefasst in der Lage vor der Erlassung der Wiederaufnahmsbescheide vom 15.9.2009 sind, als die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 15.9.2009 sowie die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 14.12.2009 noch nicht erlassen worden sind. Diese vier Abgabenbescheide betreffend ESt 2000 und 2001 sind daher ex lege durch die Aufhebung gemäß § 300 BAO der zugehörigen Wiederaufnahmsbescheide ebenfalls aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Damit können im Übrigen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 14.12.2009 nicht mehr im Sinne des § 253 BAO an die Stelle der Einkommensteuerbescheide vom 15.9.2009 treten. Mit den Aufhebungen gemäß § 300 BAO wurde genaugenommen nicht der "Bescheidbeschwerde ... entsprochen" iSd § 261 Abs. 2 BAO, sondern es wurde dem "Beschwerdebegehren Rechnung getragen" iSd § 261 Abs. 1 BAO. § 261 Abs. 2 BAO wird daher nicht erfüllt; vielmehr wird § 260 Abs. 1 lit. a BAO erfüllt, indem die Berufungen (jetzt Beschwerden) gegen die rechtlich nicht mehr existierenden Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 15.9.2009 und vom 14.12.2009 nicht mehr zulässig sind. Die Novellierung von § 261 Abs. 2 BAO durch BGBl I 13/2014 kann daran nichts ändern, weil dadurch nur der Fall der stattgebenden Aufhebung eines gemäß § 300 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides zusätzlich erfasst wird, welcher Fall hier nicht vorliegt.

Zu den am 1. Jänner 2014 bzw. 1. März 2014 in Kraft getretenen Fassungen von §§ 260 und 261 BAO ist noch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich. Somit ist der Wortlaut von Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG erfüllt ("... insbesondere ... eine solche Rechtsprechung fehlt ..."). Daher ist die Revision hinsichtlich der Spruchpunkte 1, 2, 5 und 6 zulässig.

Zu Spruchpunkt 3:

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2014 an das BFG wurde seitens der Beschwerdeführerin (Bf.) der Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO und der Erlassung ersetzender Bescheide gemäß § 300 Abs. 3 BAO zugestimmt.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 leitete das BFG (u.a.) diese Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO an die belangte Behörde weiter unter Setzung des 15. April 2014 als Frist zur Aufhebung (inkl. Erlassung ersetzender ESt-Bescheide 2002, 2003 und 2004).

Die belangte Behörde berichtete dem BFG mit Schreiben vom 10. März 2014 samt Anlagen u.a. über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2002 mit Bescheid gemäß § 300 BAO vom 3. März 2014 und die Erlassung des ersetzenden Einkommensteuerbescheides 2002 vom 3. März 2014, laut Rückschein zugestellt am 6. März 2014, sowie über die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 gemäß § 300 BAO mit Bescheiden vom 4. März 2014 und die Erlassung der ersetzenden Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 4. März 2014, laut Rückschein zugestellt am 7. März 2014.

Dieser Bericht wurde den steuerlichen Vertretern der Bf. mittels Schreiben des BFG vom 26. März 2014 vorgehalten, worin auch die mit dem vorliegenden Beschluss durchgeführten Maßnahmen angekündigt wurden. Seitens der Bf. wurde dieser Vorgangsweise mit Schreiben vom 16. April 2014 zugestimmt.

Durch die gemäß § 300 BAO von der belangten Behörde mit drei Bescheiden vom 3. bzw. 4. März 2014 vorgenommene Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 sowie die Erlassung von drei ersetzenden Einkommensteuerbescheiden 2002, 2003 und 2004 vom 3. bzw. 4. März 2014 - zugestellt vor Ablauf der in den hg. Beschlüssen vom Februar 2014 gesetzten Frist (15. April 2014) - sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren hinsichtlich ESt 2002 bis 2004 in folgender Lage: Die Beschwerden (ursprünglich: Berufungen) gegen die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom September 2009 gelten gemäß § 253 BAO "auch als gegen" die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom März 2014 gerichtet. Mit letztgenannten Bescheiden wurde dem Begehren seitens der Bf. im Schreiben vom 30. Jänner 2014 entsprochen. Dieses Begehren stellt ein modifiziertes (eingeschränktes) Beschwerdebegehren gegenüber dem ursprünglichen Berufungsbegehren vom 30.9.2009 dar. Somit wird mit den Einkommensteuerbescheiden 2002, 2003 und 2004 vom März 2014 dem nunmehrigen Beschwerdebegehren Rechnung getragen und § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist erfüllt, sodass die diesbezügliche Bescheidbeschwerde als gegenstandlos zu erklären ist.

Zu der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassungen von § 261 Abs. 1 BAO ist noch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich. Somit ist der Wortlaut von Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG erfüllt ("... insbesondere ... eine solche Rechtsprechung fehlt ..."). Daher ist die Revision hinsichtlich des Spruchpunktes 3 zulässig.

Insgesamt ist somit die Revision hinsichtlich aller Spruchpunkte zulässig.

Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 iVm Abs. 5 BAO kann der Einzelrichter von der beantragten mündlichen Verhandlung absehen, wenn eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Alle Spruchpunkte ermöglichen daher das Absehen von der mündlichen Verhandlung. Es wird daher von der mündlichen Verhandlung abgesehen, zumal die Grundlagen für den Beschluss und sein zu erwartender Inhalt schriftlich vorgehalten worden sind und seitens der Bf. der Vorgangsweise zugestimmt wurde.

 

 

Wien, am 25. April 2014