Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.04.2004, FSRV/0008-L/04

Keine Ratenbewilligung für die Entrichtung einer fälligen Geldstrafe bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Fa. Czepl & Partner, gemäß § 161 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Dezember 2003 der Bf. gegen den Bescheid vom 17. November 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch AR Claudia Enzenhofer als Amtsbeauftragte, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz, verkündet am 2. Juli 2002, zugestellt am 1. Oktober 2003, wurde über die Bf. wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs.2 lit.a, 49 Abs.1 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe von 7.000,00 €, im Nichteinbringungsfall sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit 363,00 € festgesetzt.

Die nach § 171 Abs.1 FinStrG zu beurteilende Fälligkeit von Geldstrafe und auferlegtem Kostenersatz ist am 10. November 2003 eingetreten.

Mit Eingabe vom 4. November 2003 brachte die Bf. ein Ratengesuch ein, da sie außer Stande sei, diesen Betrag auf einmal zu begleichen. Sie habe für drei Kinder zu sorgen und verfüge nur über ein sehr geringes Einkommen. Als bei der Gemeinde L angestellte Raumpflegerin verdiene sie monatlich 320,00 €. Seit Juni 2000 sei sie geschieden gewesen und habe sich im August 2002 wieder verehelicht. Ihr selbstständig tätiger Ehegatte beziehe ebenfalls kaum Einkünfte, sodass er sie nicht unterstützen könne. Für die im Aufbau begriffene Videothek ihres Gatten, die kaum Erträge abwerfe, seien Kredite zu begleichen. Für ihre Kinder beziehe sie Familienbeihilfe. Weiters stünden ihr Alimente in Höhe von 400,00 € monatlich zu, welche sie von ihrem geschiedenen Gatten aber nicht erhalte, sodass sie sich an die zuständige Behörde wenden müsse, um Geld zu erhalten. Sie ersuche daher, die Abstattung des Rückstandes in Form einer Anzahlung von 63,00 € am 18. November 2003 und nachfolgend monatlichen Zahlungen von 100,00 € am 20. des Monats zu bewilligen. Sie werde sich bemühen, monatlich 100,00 € zu bezahlen, bezweifle aber, dass dies tatsächlich möglich sein werde. Aus diesem Grund beabsichtige sie die Einbringung eines Gnadengesuches und wolle mit dem vorgeschlagenen Ratenplan nur ihre grundsätzliche Zahlungswilligkeit bekunden.

Dieses Ratengesuch wies die Finanzstrafbehörde Linz am 17. November 2003 mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, irrtümlich als Berufung bezeichnete Beschwerde, in welcher die Bf. vorbrachte, dass es ihr aus den bereits im Zahlungserleichterungsansuchen genannten Gründen nicht möglich sei, höhere Zahlungen als die angebotenen zu leisten. Ihr Verteidiger, Dr. C, werde mit der Finanzlandesdirektion Gespräche wegen eines Gnadengesuches aufnehmen. In Anbetracht ihrer Mittellosigkeit und des über ihren Betrieb eröffneten Konkursverfahrens habe ihr der Senat in der mündlichen Berufungsverhandlung diese Vorgangsweise empfohlen. Sie meine, ausreichend berücksichtigungswürdige Gründe für die Gewährung eines Gnadengesuches vorbringen zu können und beantrage daher, ihr monatliche Zahlungen von 100,00 €, beginnend mit 20. Jänner 2004, bis zum 20. Juni 2004 zu gewähren, da sie bis dahin mit einer positiven Entscheidung über ihr Gnadengesuch rechne.

Am Abgabenkonto der Bf. haften derzeit fällige Abgabenverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 25.937,19 € aus, deren Einbringung ausgesetzt ist (Buchungsabfrage vom 30. März 2004).

Der Rückstand am Strafkonto beträgt zurzeit 7.459,39 € (Buchungsabfrage vom 30. März 2004). Zahlungen wurden bis dato nicht geleistet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs.1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sinngemäß, soweit das Finanzstrafgesetz (FinStrG) nichts anderes bestimmt.

Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 20. Dezember 2003 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Nach § 212 Abs.1 BAO kann die Finanzstrafbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern hat die Behörde diesfalls den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei Begünstigungsbestimmungen wie jener des § 212 BAO in den Hintergrund. Es ist daher Sache des die Begünstigung Beantragenden, die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung - hiezu gehört auch, dass die Einbringung der Geldstrafe nicht gefährdet ist - aus eigenem darzulegen und glaubhaft zu machen.

Gefährdung der Einbringlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es bereits zu einem tatsächlichen Abgabenausfall gekommen sein muss, sondern vielmehr, dass an Hand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Anhaltspunkte solcher Art liegen insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit sowie bei Überschuldung bzw. Insolvenz(gefahr) des Antragstellers vor und stehen der Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegen. Ob eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig durch eine Gegenüberstellung der Abgabenforderung bzw. der Geldstrafe und des dem Abgabepflichtigen bzw. Bestraften zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können.

Im gegenständlichen Fall ist daher vorerst zu prüfen, ob einerseits die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist und andererseits die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt.

Die Bf. hat ihre finanzielle Notlage vorgebracht. In der Berufungsverhandlung am 2. Juli 2002 gab sie, zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, an, seit 1. Juli 2002 bei der Gemeinde L als Reinigungskraft zu arbeiten und Schulden in Höhe von etwa 4 Mio S zu haben.

Die dargelegte finanzielle Beengtheit als Begründung für einen Antrag auf Ratenzahlung kann aber nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist.

Obwohl der Bf. die Gefährdung der Einbringlichkeit im Abweisungsbescheid vorgehalten wurde, hat sie in der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde dazu nicht Stellung genommen. Das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit wurde nicht nur nicht in Abrede gestellt, sondern von der Bf. selbst indirekt dadurch bestätigt, dass sie Zweifel daran hegt, selbst den von ihr angebotenen Ratenplan auch einhalten zu können.

Das Vorbringen der Bf. beschränkt sich inhaltlich darauf, dass sie in derart eingeschränkten finanziellen Verhältnissen lebe, dass sie mit ihrer (Teilzeit)Beschäftigung, der bezogenen Familienbeihilfe und den Alimentationszahlungen gerade die notwendigen eigenen Lebensbedürfnisse und die ihrer Kinder befriedigen könne. Dass es sich bei der von der Bf. vorgebrachten Mittellosigkeit nicht bloß um einen vorübergehend eingetretenen Zustand handelt, ist daraus ersichtlich, dass die Bf. bereits im Zuge ihrer ersten Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde Linz (Niederschrift vom 10. November 1995), befragt nach ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen, angab, dass der Schuldenstand derzeit nicht überschaubar sei. In ihrer Eingabe vom 22. April 1998 (Bl. 93 des Finanzstrafaktes) bezifferte sie ihren Schuldenstand mit rund 1,5 Mio S, in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16. Oktober 1998 mit rund 2,5 Mio S. In der Berufungsverhandlung vom 2. Juli 2002 gab sie einen Schuldenstand von 4 Mio S zu Protokoll. Dass sich ihre Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit verbessern werden, hat die Bf. nicht vorgebracht. Vielmehr ist sowohl aus ihrem Ratengesuch als auch aus der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde eindeutig zu entnehmen, dass sie in Wahrheit nicht beabsichtigt, die über sie verhängte Geldstrafe in Form von Ratenzahlungen tatsächlich abzustatten. Einige wenige Ratenzahlungen sollen lediglich dazu dienen, ihren angeblichen Zahlungswillen zu demonstrieren und dergestalt eine positive Entscheidung eines von ihr angestrebten Gnadengesuches zu erwirken. Ihr Zahlungsangebot bringt deutlich zum Ausdruck, dass sie lediglich die Abstattung eines Betrages von höchstens 600,00 € im Zeitraum zwischen Jänner bis Juni 2004 vor Augen hat und selbst hinsichtlich dieses im Verhältnis zur Gesamtstrafe geringfügigen Betrages bereits Zweifel an der Möglichkeit der Entrichtung hegt.

Obwohl die Berufungsentscheidung am 2. Juli 2002 verkündet wurde und der Bf. ab diesem Zeitpunkt die Höhe der Geldstrafe bekannt war, ist es ihr offensichtlich auch innerhalb eines Zeitraumes von mehr als einem Jahr bis zur schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung nicht gelungen, entsprechende finanzielle Reserven zu schaffen, um wenigstens einen Teil der verhängten Geldstrafe abdecken zu können. Die Bf. hat bislang aus eigenem Antrieb keinen Versuch unternommen, die Geldstrafe auch nur teilweise zu entrichten.

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 212 BAO für die Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen nur insoweit Anwendung finden, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (vgl. VwGH 7.5.1987, 84/16/0113), da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung von langjährigen Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. wesentlich reduziert werden soll. Dies bedingt einen kürzeren Abstattungszeitraum, als dies bei einem Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist.

Die von der Bf. angebotenen Monatsraten von 100,00 € vermögen diesen Voraussetzungen in keiner Weise gerecht zu werden und stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum genannten Strafrückstand. Dessen Abstattung würde in vorgeschlagener Ratenhöhe rund sechs Jahre in Anspruch nehmen, wobei in diese prognostizierte Abstattungsdauer die bei Gewährung einer Zahlungserleichterung anfallenden Stundungszinsen noch nicht einmal berücksichtigt sind. Eine von der Bf. erwartete stattgebende Erledigung eines Gnadengesuches, das laut Rücksprache bei der für die Erledigung zuständigen Finanzlandesdirektion bislang dort nicht eingelangt ist, muss bei der Beurteilung, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen, unberücksichtigt bleiben.

Auf Grund des hohen Schuldenstandes, der erfolglosen Einbringungsversuche des Abgabenrückstandes, des geringen Einkommens sowie der offensichtlichen Vermögenslosigkeit der Bf. ist von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Strafe auszugehen, sodass es für die Bewilligung der begehrten Zahlungserleichterung schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen fehlt. Eine Prüfung, inwieweit die sofortige Bezahlung des Strafrückstandes eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs.1 BAO nach sich ziehen würde, erübrigt sich daher, da das Ratengesuch schon aus Rechtsgründen abgewiesen werden musste. Für eine Ermessensentscheidung blieb daher kein Raum.

Der Zeitablauf hat sich ohnedies bereits zu Gunsten der Bf. ausgewirkt, als die Straftaten zum Teil länger als zehn Jahre zurückliegen und für die Bf. bislang keinerlei Sanktionen spürbar gewesen sind. Darüber hinaus ist der Bf. durch die Dauer des Rechtsmittelverfahrens faktisch eine Stundung von mehreren Monaten zuteil geworden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 2. April 2004