Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2014, RV/3100420/2013

Eigenbezug von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ****** in der Beschwerdesache M****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Juli 2013

zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Verfahrensgang:

Mit Eingaben vom 2. Juli 2013 beantragte der Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug.

Das Finanzamt erließ am 3. Juli 2013 einen Abweisungsbescheid. Unter Hinweis auf die (unzutreffende) Gesetzesbestimmung des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 wurde ausgeführt, beim Beihilfenwerber  wäre "keine dauernde Erwerbsunfähigkeit" gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beihilfenwerber Berufung. Seine berufliche Situation würde einen "selbständigen Lebensunterhalt" nicht ermöglichen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher wiederum auf § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 Bezug genommen wurde, begründete das Finanzamt mit dem Hinweis auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 19. Feber 2013 und die Tatsachen, dass der Beihilfenwerber nicht in Berufsausbildung stehe und Arbeitslosengeld beziehe.

Das als "Wiederruf" bezeichnete Schreiben wertete das Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem monierte der Beihilfenwerber, dass "niemals ein Aktuelles Attest bzw. ein Termin bei einer dafür geeigneten Ärztin" angefordert worden sei. Es werde daher darum gebeten, den Fall so schnell wie möglich zu überprüfen und zum Bundessozialamt zu leiten. Er sei auf "das Geld" angewiesen. Zu seiner derzeitigen Lage führte er aus, dass er nun von der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten "betreuten" Wohnung in eine Gemeindewohnung umziehen werde. Auch habe er durch den "ruhelosen Einsatz" seiner Mutter und das Verständnis der [Führungsebene] die Möglichkeit bekommen, in einem [Institution] zu arbeiten. Die Anstellung sei nur halbtags erfolgt, um ihn nicht zu überfordern. Es werde sogar in Kauf genommen, dass er nicht regelmäßig zur Arbeit kommen könne. Das Arbeitsamt könne wegen seines Zustandes keine Vermittlung "garantieren"; laut Aussage des Betreuers wäre er nicht vermittelbar. Er habe seine Lehre nach einer schweren Operation abbrechen müssen und die Schule, die er besuchte, habe ihn mangels Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt und dadurch nicht gewährleisteter Finanzierung des Kurses "rausgeschmissen".

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2013 zur Entscheidung vor. Diese war am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

Im Feber 2014 langte beim Finanzamt ein weiteres Schreiben des Beihilfenwerbers ein, in dem er nochmals auf seine Situation hinwies. Dieses Schreiben wurde dem Bundesfinanzgericht zur Kenntnis gebracht.

In der Folge ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt aus den im Anschreiben näher angeführten Gründen um Einholung eines neuen ärztlichen Sachverständigengutachtens und Ergänzung des Sachverhaltes. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Mit Bescheinigung vom 27. Mai 2014 wurde wiederum festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder derzeit noch in der Vergangenheit auf Grund seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt verfasste einen Vorhalt und legte diesem das Gutachten und die Bescheinigung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bei. Der Vorhalt wurde durch Hinterlegung zugestellt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als "nicht behoben" an das Finanzamt retourniert.

2. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer leidet unter dem [Syndrom], A****** und einer einfachen [Störung]. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 60%.

Er lebt in einer eigenen Wohnung. Ab Oktober 2013 ist er als Arbeiter in einem [Institution] beschäftigt.

Aus der Bescheinigung vom 27. Mai 2014 geht, basierend auf einem ausführlich begründeten ärztlichen Sachverständigengutachten, hervor, dass der Beschwerdeführer nicht voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Diese Tatsache wurde auch bereits in den zahlreichen in der Vergangenheit (ab dem Jahr 2003 liegen neun Gutachten und Bescheinigungen vor) erstellten Bescheinigung mit einer Ausnahme bestätigt. Bei dieser einen Ausnahme handelt es sich um die Bescheinigung vom 14. Dezember 2011.

3. Würdigung:

Nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 lit a bis c leg. cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zudem darf das zu versteuernde Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigen.
Abs 5 der zitierten Gesetzestelle normiert, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Der Umstand, dass das Kind wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 FLAG 1967).

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der zahlreichen ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen fest, dass der Beihilfenwerber nicht voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die einzige Bescheinigung, die Gegenteiliges aussagt, beruht auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten, in welchem ebenfalls festgestellt worden ist, dass der Beihilfenwerber nicht voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Bescheinigung wurde diese Einschätzung durch den leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen jedoch abgeändert, gleichzeitig jedoch festgehalten, dass eine Nachuntersuchung in einem Jahr zu erfolgen hat. Ist aber davon auszugehen, dass sich die allenfalls aktuell bestehende Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen innerhalb eines Jahres nicht mehr gegeben ist, und nur so kann die Anregung einer Nachuntersuchung in einem Jahr verstanden werden, kann nicht von einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit ausgegangen werden. Die Einschätzung des leitenden Arztes ist somit nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes offensichtlich unschlüssig und entspricht nicht der bestehenden Gesetzeslage, weshalb dieser keinerlei Relevanz und Beweiskraft beigemessen werden kann.

Damit steht fest, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den einzig in Frage kommenden Anspruchsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind und damit kein Beihilfenanspruch besteht. Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung würde einen Anspruch auf den Grundbetrag voraussetzen, weshalb auch dieser nicht zusteht.

4. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die die Lösung der auftretenden Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus den einschlägigen Gesetzesbestimmungen deren Anwendung und Auslegung unstrittig sind.

 

 

Innsbruck, am 3. September 2014