Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2014, RV/3100679/2014

Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Markus Orgler und Dr. Josef Pfurtscheller, Rechtsanwälte, Adolf Pichler Platz 4/II, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 9.5.2014 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.5.2014 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (kurz: Bf.) einen ersten Säumniszuschlag (i. H. v. 207,90 Euro) von der Einkommensteuer 2012 mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis 22.4.2014 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18.6.2014 wurde die Herabsetzung des Säumniszuschlags auf 103,95 Euro beantragt. Die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag sei nämlich unrichtig, weil die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen dem Bf. als Hälfteeigentümer der veräußerten Liegenschaft nur in Höhe von 5.197,50 Euro vorzuschreiben gewesen wäre. Auf die Beschwerde vom 14.4.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13.3.2014 werde diesbezüglich hingewiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.6.2014 gab das Finanzamt der Beschwerde keine Folge. Ausgeführt wurde unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 BAO, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlags zu Recht erfolgt sei, weil die Einkommensteuer 2012 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Falls die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zu einer Herabsetzung der Einkommensteuerschuld führe, sei der Säumniszuschlag auf Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO anzupassen.

Mit Eingabe vom 1.8.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag, in welchem auf die Begründung der Beschwerde verwiesen wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Unstrittig ist, dass der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13.3.2014 wirksam ergangen ist. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Außer Streit steht weiters die Nichtentrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Einkommensteuer zu dem sich aus § 210 Abs. 1 BAO ergebenden Fälligkeitstermin.

Der Bf. ist der Meinung, dass kein Säumniszuschlag anzulasten sei, weil er gegen die Einkommensteuervorschreibung, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führte, Beschwerde erhoben habe. Diese Ansicht ist unzutreffend, weil die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist,
ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072),
ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder
ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wäre im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, BAO5, § 217, Tz 50 ff).

Hingewiesen wird noch darauf, dass eine solche Maßnahme von Amts wegen zu erfolgen hätte, weil das Antragserfordernis des § 217 Abs. 8 BAO ab 1. Jänner 2014 entfallen ist (§ 323 Abs. 37 BAO).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da diese Voraussetzungen im Hinblick auf die oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegen, ist eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 18. August 2014