Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2014, RV/3100629/2012

Kein Eigenanspruch bei (fiktiver) Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100629/2012-RS1 Permalink
Leitet der beihilfenbeziehende Kindesvater die Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) an die pflegende Institution weiter, besteht eine (fiktive) Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Ein Eigenbezug durch das Kind (zu Handen des Sachwalters) ist nicht möglich.

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Dr.****** als Sachwalter, dieser vertreten durch Dr. Iris-Claudia Ammann, Rechtsanwältin, ebendort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 2011

zu Recht erkannt:

 

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

1. Verfahrensgang:

Mit am 20. Oktober 2011 beim Finanzamt eingelangter Eingabe übermittelte der Sachwalter der Beschwerdeführerin den Bestellungsbeschluss und begehrte die Überweisung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung auf das vom Sachwalter eröffnete Konto.
In Beantwortung es daraufhin vom Finanzamt verfassten Vorhaltes übermittelte er (eingelangt am 16. Dezember 2011) die Formulare Beih1 und Beih3 samt weiterer Beilagen. Angemerkt wurde, dass der Kindesvater derzeit die Familienbeihilfe beziehe.

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid ab Dezember 2011. Begründet wurde dieser damit, dass der Kindesvater in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu den Unterhaltskosten beitrage und zusätzlich einen Kostenbeitrag in Höhe von €****** an das Land Tirol leiste. Damit wäre das Kind weiterhin beim Kindesvater als haushaltszugehörig anzusehen.

Fristgerecht wurde gegen diesen Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben. Die Beschwerdeführerin wäre seit dem Jahr 1984 in einem Wohnheim vollzeitbetreut untergebracht und beziehe rückwirkend ab 2011 Landespflegegeld der Stufe 5 abzüglich eines Anrechnungsbetrages für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe. Die erhöhte Familienbeihilfe komme derzeit dem Vater zu. Der in Rede stehende Bescheid wäre mit Verfahrensmängeln und Rechtswidrigkeit belastet. Die Behörde nehme aus nicht erkennbaren Gründen an, der Vater "würde die erhöhte Familienbeihilfe als Beitrag zu den Unterbringungskosten leisten". Tatsächlich leiste der Vater zu den Unterbringungskosten nur einen Beitrag von monatlich €****** an das Land Tirol. Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an das Kind erfolge durch den Vater erst seit ca einem Jahr über entsprechende Intervention. Dies stelle jedoch keine "Beitragsleistung zu den Unterbringungskosten" dar und könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Vater diese Weiterleitung jederzeit wieder einstelle. Die Verwendung der Familienbeihilfe könne nicht in das eigenmächtige Belieben des derzeit beziehenden Vaters gestellt sein, der weder zur Besorgung aller Angelegenheiten des Kindes befugt sei, noch über den oben angeführten geringen Kostenbeitrag hinaus sonstige Unterhaltszahlungen leiste.
Rechtsirrtümlich gehe das Finanzamt davon aus, dass der Vater durch die Weiterleitung der Familienbeihilfe zu den Unterhaltskosten mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitrage. Vorliegend würden aber sämtliche Pflege- bzw Heimkosten ausschließlich von öffentlicher Hand finanziert. Selbst wenn der Vater tatsächlich einen regelmäßigen Kostenbeitrag in Höhe von €****** leiste, so erreiche dieser Unterhaltsbetrag die Höhe des Betrages der erhöhten Familienbeihilfe nicht. Soweit die Behörde davon ausgehe, dass die dem kindesvater aus öffentlicher Hand angewiesenen Familienbeihilfenbeiträge in die Ermittlung des maßgeblichen Unterhaltsbeitrages miteinzubeziehen seien, verkenne diese, dass diese Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln keine anzuerkennenden Unterhaltsleistungen darstellen würden.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2012 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Diese war am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

 

2. Sachverhalt:

Die volljährige Beihilfenwerberin befindet sich auf Grund einer schwerwiegenden Behinderung in einem Wohnheim und wird dort betreut. Sie ist ständig außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und seit dem Jahr**** besachwaltet. Die Beihilfenwerberin bezieht Pflegegeld der Stufe 5.

Der Vater der Beihilfenwerberin bezieht die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 wurde durch den Sachwalter die Auszahlung der Familienbeihilfe auf das Sachwalterkonto beantragt. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurde die Gewährung der Familienbeihilfe im Eigenbezug begehrt.

Unstrittig ist, dass der Vater der Beihilfenwerberin monatlich einen Betrag von €****** an das Land Tirol überweist. Ebenso wurde nachgewiesen und auch nicht bestritten, dass der Vater der Beihilfenwerberin in zweimonatigen Abständen jeweils €++++ zur Verwendung für die Tochter überwiesen hat.

3. Würdigung:

Nach § 6 Abs 2 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe (im Eigenbezug), wenn - neben anderen vorliegenden Voraussetzungen - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 2 Abs 2 FLAG 1967 regelt, dass die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein anspruchsvermittelndes Kind hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach Abs 5 der zitierten Gesetzesstelle nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG 1967).

Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Kindesvater jeweils für zwei Monate einen Betrag in Höhe der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zur Verwendung für seine Tochter und zusätzlich monatlich einen Betrag von €****** an das Land Tirol überweist. Ob diese Zahlung, wie die Beschwerdeführerin vermeint, "erst seit ca. einem Jahr" erfolgt, hat für den streitgegenständlichen Zeitraum (der Abweisungsbescheid betrifft den Zeitraum ab Dezember 2011, entsprechende Zahlungsnachweise liegen ab Dezember 2010 vor) keine entscheidungsrelevante Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Tochter entsprechend § 2 Abs 5 FLAG 1967 im streitgegenständlichen Zeitraum (fiktiv) bei ihrem Vater haushaltszugehörig war, weshalb diesem die Familienbeihilfe zu gewähren war. Damit bestand nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 und Abs 1 lit c FLAG 1967 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe im Eigenbezug.
Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall auch die weitergeleitete Familienbeihilfe nicht "rechtsirrtümlich" in die Prüfung einbezogen. Vielmehr bezweckt § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967 genau in dem Fall, in dem zumindest die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag weitergeleitet wird, das (Weiter-)Bestehen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit und damit das (Weiter-)Bestehen des Beihilfenanspruches.
Die Unlogik der Argumentation der Beschwerdeführerin offenbart sich alleine dadurch, dass das Gesetz ausdrücklich von Unterhaltsleistungen (nicht, wie das Finanzamt in der Begründung falsch ausführt, von Unterbringungskosten) in Höhe der (einfachen) Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag spricht.
Würde man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen, müsste eine Überweisung in der entsprechenden Höhe aus "eigenen" Mitteln erfolgen, um sodann einen Anspruch auf (die gleich hohe) Abgeltung in Form der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu erhalten. Aus der Sicht der finanziellen Belastung käme dies dem Weiterleiten der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gleich, weshalb dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er den von der Beschwerdeführerin angedachten "Umweg" zur Voraussetzung für einen Anspruch auf den Beihilfenbezug machen wollte.
Auch der Verwaltungsgerichtshof führt zur Bestimmung des § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967 unter Hinweis auf 114 BlgNR XIV. GP aus, dass diese in ihrem Regelungszusammenhang dahingehend auszulegen ist, dass die durch die Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nicht anspruchsschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zugute kommt (vgl VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092).
Damit ist die Verwendung der Familienbeihilfe aber auch nicht - wie die Beschwerdeführerin meint -  "in das eigenmächtige Belieben" des (gegenständlich) Kindesvaters gestellt. Wird nämlich die Familienbeihilfe nicht zur Verwendung für den Unterhalt des Kindes weitergeleitet, endet die (fiktive) Haushaltszugehörigkeit und besteht der Anspruch des Kindesvaters nicht mehr.

Das Finanzamt hat somit den vorliegenden Sachverhalt rechtsrichtig beurteilt. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

4. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Auf das in der Begründung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

 

 

Innsbruck, am 15. Juli 2014