Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/7300050/2013

Absehen von einer Verwarnung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7300050/2013-RS1 Permalink
Bei einem lediglich einmaligen Fehlverhalten eines unbescholtenen Beschuldigten und einem Verkürzungsbetrag von € 1.390,83 - die nachträgliche buchmäßige Erfassung der darin enthaltenen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.072,79 ist gemäß § 72a ZollR-DG unterblieben - ist eine Verwarnung aus Gründen der Spezialprävention nicht geboten.

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch
den Richter
Dr. JX
in der Finanzstrafsache gegen OW, XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2013 gegen die Verwarnung des Zollamtes Wien vom 12. Juli 2013, Zl. 100000/90.115/05/2010-AFB/Tr, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juli 2013 sprach das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer (Bf.) nach § 36 Abs. 2 FinStrG schuldig. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Bf. eine Verwarnung erteilt.

In der Beschwerde brachte der Beschuldigte vor, dass er ein äußerst gewissenhafter, täglich tadellos arbeitender Zolldeklarant sei. Die Erteilung einer Verwarnung sei daher unverhältnismäßig.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Am 20. November 2008 erklärte der als Zolldeklarant bei der D-GmbH in 1020 Wien beschäftigte Bf. in einer Anmeldung versehentlich den Währungscode USD. Die Handelsrechnung war in EURO fakturiert. Daraus ergab sich ein Verkürzungsbetrag von € 1.390,83.

Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er resultiert aus einer Betriebsprüfung beim voll vorsteuerabzugsberechtigten Warenempfänger und der Einvernahme des Bf. vom 17. März 2011.

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht (§ 36 Abs. 2 FinStrG).

Der Bf. bestreitet nicht, das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben begangen zu haben. Das Zollamt Wien hat den vom Bf. bei seiner Einvernahme zugegebenen Fehler, den der Bf. glaubhaft auf eine Unachtsamkeit und erhöhten Termindruck zurückgeführt hat, zu Recht unter § 36 Abs. 2 FinStrG subsumiert.

Im vorliegenden Fall ist das Verschulden des Bf. als geringfügig zu betrachten, weil ihm lediglich ein einmaliges Fehlverhalten angelastet werden kann. Der Bf. ist überdies unbescholten und die Tat hat nur unbedeutende Folgen (einen Verkürzungsbetrag von € 1.390,83, die nachträgliche buchmäßige Erfassung der darin enthaltenen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.072,79 ist gemäß § 72a Zollrechts-Durchführungsgesetz unterblieben) nach sich gezogen. Eine Verwarnung des Bf. aus Gründen der Spezialprävention ist daher nicht geboten.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil diese von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und im vorliegenden Fall keine Auslegungsschwierigkeiten auftreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.