Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2014, RV/7100592/2014

Aufwendungen eines Elektroanlagentechnikers für eine Berufsreifeprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bei der B-GmbH nichtselbständig tätig.

In seiner am 18. April 2013 beim Finanzamt elektronisch eingelangten Arbeitnehmer­veranlagungserklärung für 2012 machte er unter der Kennzahl 722 ("Aus-, Fortbildungs­kosten") einen Betrag von 2.278,80 € als Werbungskosten geltend.

Am 5. Juni 2013 erließ das Finanzamt den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid, mit dem es die geltend gemachten Werbungskosten nicht zum Abzug zuließ. Begründend führte die Abgabenbehörde diesbezüglich aus:

"Da es sich in Ihrem Fall um Ausbildungskosten handelt (keine berufsspezifische Fortbildung), konnten Ihre Aufwendungen nicht berücksichtigt werden."

In seiner Berufung vom 21. Juni 2013 führte der Bf. aus, als Begründung zur Berufung lege er die Bestätigung über seine Arbeitsfortbildung, ausgestellt von seinem Arbeitgeber, bei. Er ersuche um Berücksichtigung der beantragten Fortbildungskosten in Höhe von 2.278,80 €.

Diese Bestätigung des Arbeitgebers des Bf. enthält auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Begründung zur Berufung

Ich, [Name des Bf.], bin seit 1.09.2004 in der Firma BB-GmbH, in C, D-Straße, beschäftigt.

Ich besuche das WIFI E berufsbegleitend, Berufsreifeprüfung, da ich dadurch bessere Aufstiegschancen habe.

Ich ersuche um Anerkennung meiner Fortbildungskosten und um Neuberechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Produktionsleiter/Vorgesetzter [Stempel, Unterschrift]"

Am 24. Oktober 2013 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Ergänzungspunkte:

Im Wege der Berufung haben Sie begehrt, Fortbildungskosten für die Absolvierung der Berufsreifeprüfung als Werbungskosten abzusetzen.

Zur Klärung, ob steuerlich relevante Ausgaben vorliegen, werden Sie gebeten, folgende Unterlagen/Informationen zu übermitteln:

Welchen Beruf übten Sie 2012 bzw. derzeit aus?

Inwiefern ist die Ablegung der Reifeprüfung für Sie konkret beruflich von Vorteil – Verwendungsänderung? Gehaltserhöhung? etc.

Welches spezifisch in Ihrem Beruf verwertbare Berufswissen wurde vermittelt (Vorlage Lehrplan, abgelegte Prüfungen, ausgewählte Fächer für die Reifeprüfung …)"

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 5. November 2013 führte der Bf. aus, er arbeite zurzeit in einer Produktionsabteilung. Da sein Vorgesetzter demnächst in Pension gehe, werde er seinen Job beerben. In diesem Sinne besuche er das WIFI E und absolviere die Berufsreifeprüfung, um eine höhere Qualifikation zu haben.

Der Vorhaltsbeantwortung beigelegt waren Terminlisten betreffend Kursveranstaltungen am WIFI E ("Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung in Englisch", "Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung in Mathematik").

Im Finanzamtsakt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters der Abgabenbehörde mit folgendem Inhalt:

"Telefonat mit Pflichtigem vom 6.11.13

Matura: Nicht Anstellungserfordernis; Abteilungsleiter geht in Pension; Pflichtiger hofft, dadurch bessere Aussichten zu haben, diese Stelle zu erlangen (jetziger Abteilungsleiter: Werkmeister ohne Matura). Studium ist nicht geplant.

Bildungsinhalte: Mathematik, Deutsch, Englisch + 1 Fachgebiet.

Fachgebiet wurde noch nicht gewählt, je nachdem, was das WIFI anbieten wird (ev. Elektrotechnik oder BWL – je nach Angebot).

Derzeitiger Arbeitsbereich: Produktion (Betreuung von Maschinen)."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte die Abgabenbehörde Folgendes aus:

"Die beantragten Aus- und Fortbildungskosten (Berufsreifeprüfung) konnten nicht berücksichtigt werden.

Um die Kosten für eine Reifeprüfung abzusetzen, muss berufsspezifisches Wissen vermittelt werden, dh. es muss ein Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit (Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Ausübung dieser Tätigkeit bzw. Erlangung von Kenntnissen, die einer zukünftigen Berufsausbildung dienen) bestehen.

Die Ablegung der Reifeprüfung ist nicht Anstellungserfordernis für die von Ihnen angestrebte Position. Bei den bisher abgelegten Teilprüfungen wurden bisher allgemeinbildende Fächer absolviert, die zwar ganz allgemein für eine berufliche Tätigkeit förderlich sein können, aber es wurde dadurch kein in Ihrem Berufsfeld spezifisch verwertbares Berufswissen erworben, weshalb eine Berücksichtigung der Ausgaben als Werbungskosten nicht möglich war."

In seinem Vorlageantrag vom 16. Dezember 2013 führte der Bf. aus, sein erlernter Beruf sei Elektroanlagentechniker. In diesem Beruf sei er seit 1. September 2004 bei der Firma B-GmbH beschäftigt.

Durch eine anstehende Pensionierung werde im nächsten Jahr eine leitende Position in der Abteilung des Bf. frei. Voraussetzung für die Bewerbung für diese Position sei allerdings zusätzlich zur Berufsausbildung eine erfolgreiche Reifeprüfung. Dies deshalb, da im Umgang mit Kunden und Lieferanten Englisch in Wort und Schrift erforderlich sei. Hauptsächlich kundenspezifische Aufträge und technische Änderungen würden in Englisch weitergegeben und vom Abteilungsleiter dementsprechend aufbereitet an seine Arbeiter weitergegeben. Weiters müsse der Abteilungsverantwortliche in Betriebswirtschaftslehre geschult und kundig sein. Im Fall des Bf. sei Betriebswirtschaftslehre im zweiten Jahr ein Pflichtfach.

Zur Erreichung aller Voraussetzungen, in seinem Beruf eine höher qualifizierte Position zu erreichen, diene die Absolvierung der Reifeprüfung.

Wie die Behörde in ihrer Begründung behaupten könne, dass die "Reifeprüfung nicht Anstellungserfordernis für die angestrebte Position ist", könne sich der Bf. nicht erklären.

Bereits in der Beilage zur Berufung sei von der Firma B-GmbH bestätigt worden, dass die Reifeprüfung Voraussetzung für bessere Aufstiegschancen sei.

Unklar sei dem Bf. auch, dass von elf Teilnehmern an dieser Reifeprüfung nur seine Kosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten. Nach Rücksprache mit dem Leiter des WIFI E und seinen zehn Schulkollegen wisse er, dass bei allen anderen Teilnehmern die Werbungskosten anerkannt worden seien.

Ihm als Laien sei es daher nicht verständlich, was als "'Gleichmäßigkeit der Besteuerung" zu verstehen sei.

Da es im Finanzamt anscheinend verschiedene Meinungen zu dem Begriff Aus- und Fortbildung gebe, ersuche er, die Entscheidung über seine Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zu überlassen.

Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Am 3. Februar 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, im Rahmen der Bildungsaufwendungen seien 2.278,80 € als Werbungskosten beantragt worden. Es lägen diesbezüglich Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Berufsreifeprüfung vor. Kurskosten in Höhe von 1.800,00 € seien angefallen und damit zusammenhängende Kilometergelder in Höhe von 378,00 €, sodass insgesamt 2.178,00 € an Werbungskosten zu berücksichtigen wären. Als Beweismittel dienten die (vom Bf. vorgelegten) Terminlisten betreffend Kursveranstaltungen.

Da zu diesem Themenkreis bisher unterschiedliche Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ergangen seien, werde das Bundesfinanzgericht ersucht, über diese Beschwerde zu entscheiden. Das Finanzamt habe keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. als Elektroanlagentechniker bei der Firma B-GmbH nichtselbständig tätig ist (er arbeitet zurzeit in einer Produktionsabteilung). Da sein Vorgesetzter (Abteilungsleiter) demnächst in Pension geht, wird in der Abteilung des Bf. eine leitende Position frei; der Bf. hofft, diese Stelle zu erlangen, weshalb er am WIFI E die Berufsreifeprüfung absolviert, um eine höhere Qualifikation und damit bessere Aussichten auf den Job zu haben.

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung (Kurskosten, Kilometergelder) als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 abzugsfähig sind, wobei anzumerken ist, dass das Finanzamt in seinem Vorlagebericht ausgeführt hat, gegen die Berücksichtigung der gegenständlichen Aufwendungen als Werbungskosten keine Bedenken zu haben.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Aus- und Fortbildungskosten sind nur dann abzugsfähig, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete Einkunftsquelle (zB konkretes Dienstverhältnis, konkrete betriebliche Tätigkeit), nicht ein früher erlernter Beruf, ein abstraktes Berufsbild oder eine früher ausgeübte Tätigkeit. Steht eine Bildungsmaßnahme in Zusammenhang mit der bereits ausgeübten Tätigkeit, ist eine Unterscheidung in Fort- oder Ausbildung nicht erforderlich, weil in beiden Fällen Abzugs­fähigkeit gegeben ist (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 7. Grundlieferung, § 16 Anm. 137).

Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit verwertet werden können. Es sind alle Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung anzusehen, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen (Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 137, mit Judikaturnachweis).

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. überzeugend dargelegt, dass die im Zuge der Absolvierung der Berufsreifeprüfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in einem nicht unwesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit als Elektroanlagentechniker in einer Produktionsabteilung bzw. als deren Abteilungsleiter verwertet werden können; dies betrifft sowohl die im Lernfach Englisch erworbenen Kenntnisse (Aufwendungen zum Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen stellen dann Werbungskosten dar, wenn auf Grund eines konkreten Nutzens für den ausgeübten oder einen verwandten Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen ist: Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 34, Stichwort "Sprachkurse", mit Judikaturnachweis (im hier zu beurteilenden Fall ist im Umgang mit Kunden und Lieferanten Englisch in Wort und Schrift erforderlich, hauptsächlich kundenspezifische Aufträge und technische Änderungen werden in Englisch weitergegeben und vom Abteilungsleiter dementsprechend aufbereitet an seine Arbeiter weitergegeben)) als auch die im Fachgebiet Elektrotechnik bzw. Betriebswirtschaftslehre erworbenen Fähigkeiten (letzteres Fach ist va. für die Tätigkeit als Abteilungsleiter von Bedeutung).

Es kann sohin dahingestellt bleiben, ob die Ablegung der Reifeprüfung Anstellungserfordernis für die vom Bf. angestrebte Position ist (so der Bf.) oder nicht (so das Finanzamt); die im Zuge der Absolvierung der Berufsreifeprüfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sind jedenfalls im ausgeübten Beruf bzw. bei der damit verwandten Tätigkeit als Abteilungsleiter in beträchtlichem Ausmaß von Nutzen und weisen somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf bzw. der angestrebten Tätigkeit als Abteilungsleiter auf, sodass es sich bei den vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen um Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 handelt.

Zur Höhe der vom Bf. beantragten Aufwendungen ist anzumerken, dass das Finanzamt in seinem Vorlagebericht die Höhe der Kurskosten mit 1.800,00 € außer Streit gestellt hat, während es die damit zusammenhängenden Kilometergelder mit 378,00 € (anstelle des vom Bf. geltend gemachten Betrages von 478,80 €) angesetzt hat. Dazu ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde diese Kürzung der Kilometergelder nicht begründet und dem Bf. auch nicht vorgehalten hat, weshalb der vom Bf. beantragte Betrag zu gewähren ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig, da eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 4. Juli 2014