Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2014, RV/7501350/2014

Parkstrafendelikt durch Anbringen eines fremden Behindertenausweises hinter der Windschutzscheibe; Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, jeweils in der geltenden Fassung) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.07.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 13.06.2014, MA 67-PA- zu Recht:

 

1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird von 300,00 Euro auf 100,00 Euro, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt.
Der Beitrag des Beschwerdeführers zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde verringert sich gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 10,00 Euro.
[10% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro.].

2. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten ausgeführten Gründen  nicht zulässig.

eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z.1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis legte die Behörde dem Beschwerdeführer (Bf) folgende Tat zur Last:
Er habe am 3. Jänner 2014 um 18:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Hingegen sei im Fahrzeug ein nicht für den Bf ausgestellter, nachgemachter Ausweis Nr.X gemäß § 29b Abs. 4 StVO 1960 angebracht gewesen. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden. Der Bf habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF verletzt. Die belangte Behörde (belB) verhängte gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Bf wurde darüber hinaus ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz).

Der Bf hatte bereits im Zuge einer mit behördlicher Aufforderung vom 28.04.2014 ihm eingeräumten Gelegenheit zur Rechtfertigung am 20.05.2014 Folgendes bekannt gegeben:
Er habe den inkriminierten Behindertenausweis am Abstellort seines Kfz zur Nachmittagszeit auf dem Straßenrand gefunden. Seine Absicht sei keinerlei Gesetzwidrigkeit (gewesen), er habe lediglich jenen Ausweis an die Windschutzscheibe gelegt "falls der Besitzer auf der Suche war".
"Natürlich ist es gesetzwidrig keine Parkometer Abgabe zu entrichten und diese Schuld bin ich bereit zu akzeptieren und ich hatte keinerlei Ahnung, dass jener Ausweis eine Fälschung ist bzw., dass man mit der Hinterlegung des Ausweises hinter der Windschutzscheibe von der Parkometer Abgabe befreit wäre. Am nächsten Tag habe ich den Ausweis in das nächstgelegenem Postkasten, 1050 Wien, XGasse123, geworfen." Für diese Absichten habe  er einen Zeugen: XY, 1200 Wien.

"Meine Einkommensverhältnisse sind € 1.200,- Privatentnahme von meinem Unternehmen und verfüge ich über keinerlei Vermögensverhältnisse."

In der Beschwerde des Bw ist ferner zu lesen:
"Ich habe einen Brief bekommen dass ich (eine Strafe um) 330 € zahlen soll und ich wollte Sie bitten dass ich einen geringeren Wert zahlen kann, denn das ist etwas viel für mich. Denn ich bin ein verheirateter Mann und habe zwei Kinder und mein Gehalt ist 1.200 Euro pro Monat." Der Bf stellte trotz entsprechender Belehrung im Straferkenntnis keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.

Die Beschwerde wurde sodann dem Bundsfinanzgericht (BFG) vorgelegt. Der Richter forderte den Bf auf, Einkommens- und Vermögensnachweise für ihn selbst und seine Ehegattin zu erbringen sowie die geltend gemachten Sorgepflichten für zwei Kinder mit Bekanntgabe ihrer Namen, Geburtsdaten, und Wohnanschrift sowie dem Bezug von Familienbeihilfe für diese Kinder zu dokumentieren.

Mit Fax-Schreiben vom 27. August 2014 legte der Bf dem BFG vor:

- Einnahmen- Ausgabenrechnungen der Jahre 2011 bis 2013 für sein Taxiunternehmen; in diesen Zeiträumen hatte der Bf Verluste von -2.560,-; -50.587,- und -6.084,- erwirtschaftet und laut seinem früheren Vorbringen Barentnahmen von jeweils 1.200,00 Euro getätigt.
- Ab 24.06.2014 war der 1965 in Wien geborene Bf bei einem anderen Taxiunternehmen als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt und bezog dafür laut Gehaltsabrechnung für Juli 2014 brutto 1.000,00 Euro. Wie er in der Zeit davor auch nur die notwendigsten Ausgaben für Wohnung, Pkw, Versicherungen und den täglichen Lebensbedarf (Nahrung, Kleidung, Schulbedarf, Urlaube) für sich, seine Lebenspartnerin und zwei Kinder bestritten hatte, ist der Vorhaltsbeantwortung nicht zu entnehmen.
- Die beiden Kinder des Bf, geboren am 28.11.2003 bzw. 12.04.2007, waren laut Meldebestätigungen jeweils an der Wohnanschrift des Bf wohnhaft gemeldet.
- Die 1983 in Ägypten geborene Partnerin (ägyptische Staatsbürgerin), laut Meldebestätigung mit dem Bf nicht verheiratet, lebt offensichtlich an der selben Adresse in Haushaltsgemeinschaft mit ihm. Sie bezog laut Verdienstnachweis ihres Arbeitgebers (eines weiteren Taxiunternehmens, bei dem sie seit Wiedereintritt am 20.02.2014 beschäftigt ist) im Juli 2014 320,00 Euro brutto ohne Abzüge.
- Ob der Bf oder seine Partnerin (es ist nicht erkennbar, dass sie die Mutter der Kinder  ist) überhaupt und wenn ja in welchem Zeitraum für die beiden Kinder Familienbeihilfe bezogen haben, geht aus den übermittelten Unterlagen nicht hervor.

 

Beweiswürdigung

Der Bf leugnet nicht, den auf eine fremde dritte Person ausgestellten Behindertenausweis (BB; sie holte den Ausweis am 24.05.2014 bei der MA 40 ab) hinter die Windschutzscheibe gelegt zu haben, als er sein Kraftfahrzeug am Tatort abstellte. Er will dies jedoch nicht in der Absicht getan haben, die Parkometerabgabe durch Vortäuschen einer Befreiung von dieser Abgabe zu verkürzen. Ihm sei gar nicht bekannt gewesen, dass man mit einem solchen ordnungsgemäß hinterlegten Ausweis von der Parkometerabgabe befreit wäre.
Dieses Vorbringen ist als bloße Schutzbehauptung ungeeignet, den Tatvorwurf der widerrechtlichen Verwendung des gegenständlichen Behindertenausweises zu entkräften, reicht doch schon fahrlässiges Handeln für Strafbarkeit, wie den im Straferkenntnis zitierten Vorschriften zu entnehmen ist. Dazu kommt, dass der Bf weder einen gültig entwerteten Parkschein hinterlegt noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hatte; für das BFG steht zweifelsfrei fest, dass der Bf sich durch Verwendung des fremden Ausweises nach § 29b (siehe die Fotos im Strafakt und die Beschreibung des Deliktes im Wahrnehmungsbericht des Kontrollorganes, Beleglesedatenblatt, Strafakt Seite 2) die Entrichtung der Parkgebühr zu ersparen meinte: War ihm doch (zumal als konzesioniertem Taxiunternehmer) laut eigenem Vorbringen durchaus bewusst, dass nach den einschlägigen Vorschriften Parkometerabgabe am betreffenden Abstellort zur betreffenden Abstellzeit zu entrichten gewesen wäre.

Da sohin die Tat selbst als erwiesen angenommen wird, bleibt noch zu prüfen, ob die Strafhöhe angemessen war. Dabei mussten, nachdem die belangte Behörde den Milderungsgrund der bisherigen Unbescholtenheit (§ 34 StGB) bereits strafmildernd berücksichtigt hat (es wurde daher, unter der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Lebensverhältnisse, die Strafe mit 300,00 Euro anstatt - wie bei einem erschwerend ins Gewicht fallenden Vorsatzdelikt zulässig - bis zu 365,00 Euro ausgemessen), die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgepflichten des Bf für zwei Kinder, soweit der Bf sie dem BFG bekannt gegeben hat, berücksichtigt werden.

Das BFG hat den der Verwaltungsübertretung zu Grunde liegenden Vorsatz bei Begehung der Tat (§ 33 StGB, da die Tat auch schon bei bloßer Fahrlässigkeit mit Strafe bedroht ist) als erschwerend ins Gewicht fallenden Umstand gewertet, woraus sich ein Strafbetrag von 300,00 Euro ergeben würde; es hat  gegen den erheblich ins Gewicht fallenden Erschwerungsgrund des Vortäuschens einer Parkgebührbefreiung unter offenkundiger Missachtung der einschlägigen Vorschriften die in Betracht kommenden, bisher noch unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe wirtschaftliche Verhältnisse; und Sorgepflichten für unterhaltsberechtigte Personen wie folgt abgewogen:

1. Sorgepflichten: Für haushaltszugehörige Kinder jeweils 75,00 Euro Strafmäßigung;
ein Mehr an Ermäßigung kommt nicht in Betracht, weil der Bf den Bezug von Familienbeihilfe trotz Aufforderung nicht dokumentiert hat, so dass nicht feststellbar war, ob ihn überwiegende Unterhaltspflichten für diese Kinder überhaupt treffen.

2. Wirtschaftliche Verhältnisse: Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Bf und seiner im selben Haushalt wohnhaften Partnerin insgesamt nur 50,00 Euro Strafermäßigung; dieser Ermäßigungsbetrag erscheint ausreichend, da der Bf nicht nachvollziehbar und solcherart auch nicht glaubwürdig dargetan hat, wie er mit den nachgewiesenen Geldmitteln, die sich dauerhaft nahe NULL befinden, den Lebensunterhalt von vier Personen auch nur annähernd bestreiten konnte, so dass weitere dem Bf zur Verfügung stehende Geldquellen anzunehmen sind; die somit keineswegs offen gelegten finanziellen Verhältnisse erscheinen keiner weiter gehenden strafmindernden Berücksichtigung zugänglich. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf waren daher annähernd so wie im behördlichen Strafverfahren als durchschnittlich zu schätzen.
 

Das BFG hat daher angesichts der erheblich ins Gewicht fallenden Schwere der Tat nur eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 100,00 Euro sowie nur eine dementsprechende Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden für angemessen erachtet.

 

Rechtslage

Eine Tat der gegenständlichen Art (Vorsatz nach § 33 StGB) kann angesichts der Intensität der Beeinträchtigung des von der Strafnorm des § 19 Abs. 1 VStG objektiv bzw. § 19 Abs. 2 VStG subjektiv geschützten Rechtsgutes (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006) nicht mehr mit einem unter 100 Euro liegenden Strafbetrag geahndet werden, da andernfalls bloße Fahrlässigkeits- Erstdelikte (wofür die Strafbehörde innerhalb desselben Strafrahmens von bis zu 365,00 Euro regelmäßig ohne Verletzung des Ermessensspielraumes Geldstrafen von 60,00 bis 76,00 Euro verhängt)  kaum leichter bestraft würden als die diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde liegende vorsätzlich begangene Übertretung. Andernfalls wäre nach Meinung des BFG der vom Landesgesetzgeber verfolgte erzieherische Strafzweck - auf die Einhaltung der Parkvorschriften spezialpräventiv hinzuwirken - ernsthaft gefährdet, wenn Personen, welche die einschlägigen Verwaltungsvorschriften in einer Weise übertreten, wie es hier geschehen ist (der Bf trägt für seine vorsätzlich begangene Verwaltungsübertretung die volle alleinige Verantwortung), bei solchen, vom BFG nicht vertretbar erachteten Strafbeträgen an der Wahrnehmbarkeitsgrenze ihr vorschriftswidriges Handeln als bloßes Kavaliersdelikt auffassen könnten. Im Übrigen steht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst der Umstand völliger Einkommenslosigkeit eines Verwaltungsstraftäters der Verhängung von Geldstrafen in Fällen gröbster Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften nicht entgegen (E 20.04.1988, 87/02/0154).

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG war dem Bf kein Beitrag zu den Kosten dieses Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Die Kosten des behördlichen Strafverfahrens waren ausgehend von der nun geringer bestimmten Höhe der Geldstrafe anzupassen.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet würde.

 

 

 

Wien, am 1. September 2014