Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2014, RV/7501536/2014

Ladetätigkeit im Zusammenhang mit Sperrmüllentsorgung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 30. Juli 2014, Zl. MA 67-PA-574088/4/1, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 6.12.2013 um 09:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Josef-Weinheber-Platz 7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
"Ich beziehe mich auf die Strafverfügung mit der oben angeführten Geschäftszahl.
Diesbezüglich ist mir ein Fehler unterlaufen, ich habe Ihnen irrtümlich den falschen Lieferschein geschickt. Anbei übersende ich Ihnen den Schein zur Adresse 16, Josef-Weinheber-Platz 7.
Ich bitte Sie höflichst von einer Bestrafung abzusehen".

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Mit Strafverfügung vom 3.3.2014 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 6.12.2013 um 09:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Josef-Weinheber-Platz 7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch:
Ich war am besagten Tag für die Magistratsabteilung 48 - Abfallwirtschaft BA 6.5 Entrümpelung und Sperrmüll unterwegs und habe vor Ort Arbeiten für diese durchgeführt.
Für die in Ihrer Strafverfügung angeführte Adresse hat es für diesen Tag eine Kundmachung für eine Halteverbotszone unter der Bescheidnummer MA 46 - VINF/40792/2013/SCE gegeben.
Ich bitte Sie höflichst von einer Bestrafung abzusehen".

Aus dem von der Magistratsabteilung 67 bei der Magistratsabteilung 46 angeforderten Bescheid mit der im Einspruch angeführten Bescheidnummer ergibt sich Folgendes:
"Gemäß § 44a Absatz 3 StVO wird die MA 48 zur Anbringung der Straßenverkehrszeichen nach der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien ... unter folgenden Bedingungen bestimmt:
1) Gültigkeit des Bescheides lautet:
 vom 5.12.2013 bis 6.12.2013, jeweils von 6:00 bis 15:00 Uhr
2) Die Halteverbotszone gilt vor der Liegenschaft in Wien
16, Josef-Weinheber-Platz Nr.. 7
auf eine Länge von 15 m.
3) Die Halteverbotszone ist in der anliegenden Fahrtrichtung am Anfang und Ende mit Straßenverkehrszeichen in einfacher Ausführung gemäß § 52, lit. a Ziffer 13b der StVO, im Kleinformat (48 cm Durchmesser), darunter der Reihe nach die Zusatztafeln mit dem Text
a) Gültigkeitsdauer siehe Punkt 1
ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastkraftfahrzeugen
im Format 23 cm x 48 cm
b) "Anfang" bzw. "Ende", im Format 15 cm x 31 cm kundzumachen
Auf der Rückseite einer Zusatztafel ist die Geschäftszahl der Verordnung anzugeben.
4) Für die Ausführung der Straßenverkehrszeichen gilt die Straßenverkehrszeichenverordnung, für deren Anbringung § 48 StVO.
5) Die Straßenverkehrszeichen sind mind. 24 Stunden vor dem jeweiligen Gültigkeitstermin im Einvernehmen mit der zuständigen Polizeiinspektion aufzustellen.
...
6) Die Kosten der Anschaffung, Anbringung und Erhaltung der Verkehrszeichen hat gemäß § 32 Absatz 3 der StVO der Bescheidnehmer zu tragen. ..."

Mit Schreiben vom 18. April 2014 ersuchte die Magistratsabteilung 67 das Überwachungsorgan der Parkraumüberwachungsgruppe unter Bezugnahme auf die beigelegte Kopie der Organstrafverfügung bzw. der Anzeige, des Einspruches und des Bescheides der MA 46 um Stellungnahme.

Das Überwachungsorgan der Parkraumüberwachungsgruppe antwortete wie folgt:
"Aufgrund der zurückliegenden Zeitspanne kann ich mich an die Amtshandlung und an ein transportables Halteverbot nicht mehr erinnern."

Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 forderte die Magistratsabteilung 67 den Bf. wie folgt auf:
"... werden Sie aufgefordert, ... die von Ihnen in Ihrem Einspruch vorgebrachte Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel (z.B. Lieferschein, Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Wenn Sie sich auf die Durchführung einer Ladetätigkeit berufen, so genügt dies allein nicht, sondern Sie sind verpflichtet bekannt zu geben, worin konkret (Menge, Art, Gewicht der Ware bzw. des Ladegutes) diese Ladetätigkeit bestanden hat, wie diese Ladetätigkeit durchgeführt wurde und Sie müssen die Umstände bekannt geben, die eine Prüfung erlaubt, ob die Ladetätigkeit ununterbrochen vorgenommen wurde oder ob allfällige Vorbereitungshandlungen vorlagen bzw. ob nach der Anlieferung noch Zeit für sonstige Tätigkeiten aufgewendet wurde."

Im Antwortschreiben vom 16. Juni 2014 gab der Bf. bekannt:
"Wie bereits erwähnt habe ich an diesem Tag in der Leonhardgasse ..., 1030 Wien, Entrümpelungsarbeiten für die Stadt Wien durchgeführt.
Anbei übersende ich Ihnen den Lieferschein. Meine Arbeit besteht darin Wohnungen zu entrümpeln, diverses Material abzubauen, von den Wohnungen runter zu tragen, händisch zum Fahrzeug zu tragen und dann auf das Fahrzeug aufzuladen.
Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, sondern habe lediglich meine Arbeit gemacht."
Der beigelegte Abhol/Gegenschein mit dem Datum 02.12.2013, weist den Zielort: Leonhardgasse ..., 1030 Wien, aus und nachstehende Leistungen:
Sperrmüllabholung
Bemerkung: Leerwohnung und Kellerabteil Bauzylinder, Kellerabteil offen
Artikel, Einheit, Anzahl, Preis inkl. USt
Sperrmüll ohne Stockwerkzuschlag m³: 30; 1.350 EUR
Davon wurden demontiert: 6 m³
Kühltruhe: 1 Stück; 35 EUR

Nachdem der Bf. (auf Grund der Ausführungen auf Seite 2 des Straferkenntnisses) bemerkt hatte, dass ihm "ein Fehler unterlaufen" war und er "irrtümlich den falschen Lieferschein geschickt" hatte, legte er seiner Beschwerde den Abhol/Gegenschein mit dem Datum 06.12.2013, mit dem Zielort: Josef-Weinheber-Platz 7, 1160 Wien, bei.
Dieser Abhol/Gegenschein weist nachstehende Leistungen aus:
Sperrmüllabholung
Bemerkung: Stg. ... W+K BZ PK, Abwäsche, Gasherd nicht mitnehmen HV
Artikel, Einheit, Anzahl, Preis inkl. USt
Sperrmüll ohne Stockwerkzuschlag m³: 30; 1.350 EUR
Davon wurden demontiert: 7 m³
Bildschirmgerät: 1 Stück; 10 EUR

Auf Basis des dem Straferkenntnis zugrunde gelegenen Erkenntnisstandes - der Vorlage des Abhol/Gegenscheines mit dem Datum 02.12.2013 und dem Zielort: Leonhardgasse, 1030 Wien - war die Beurteilung, der Bf. habe eine Ladetätigkeit "am 6.12.2013 um 09:07 Uhr ... in Wien 16, Josef-Weinheber-Platz 7", nicht glaubhaft machen können, zweifellos zutreffend.

Auf Grund des (erst mit der Beschwerde) vorgelegten Abhol/Gegenscheines mit dem Datum 06.12.2013, mit dem Zielort: Josef-Weinheber-Platz 7, 1160 Wien, ist eine neuerliche Beurteilung erforderlich, die dieses Beweismittel, in Verbindung mit den Angaben des Bf. - und unter Bedachtnahme auf die angelastete Übertretung - berücksichtigt:

Vorweg wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.10.1990, 90/18/0125, dem folgender Rechtsstreit zugrunde lag, verwiesen: Der Beschwerdeführer "habe am 19. Oktober 1988 von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr (werkt.) von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" bestanden habe und er keine Ladetätigkeit durchgeführt habe. In der Begründung wurde ausgeführt, daß der als Zeuge vernommene Meldungsleger innerhalb der elfminütigen Tatzeit, bei der er ohne Unterbrechung bei dem Kraftfahrzeug anwesend gewesen sei, keine Ladetätigkeit und auch keine Vorbereitungshandlungen zur Durchführung einer solchen Tätigkeit habe wahrnehmen können. Zur Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe auf Grund von Bedarfsmeldungen über zu liefernde Warenmengen Waren im Lager zusammengetragen, wurde ausgeführt, derartige Manipulationen gehörten nicht zur Ladetätigkeit. Solche Manipulationen unterbrächen vielmehr eine Ladetätigkeit, so daß durch die Unterbrechung von elf Minuten eine anfänglich erlaubte Ladetätigkeit in ein unerlaubtes Halten und in weiterer Folge in ein ebenfalls unerlaubtes Parken übergegangen sei."
Der Gerichtshof erwog wie folgt:
"... ist Ladetätigkeit das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge. Nach Abs. 3 dieses Paragraphen muß dann, wenn ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt wird, diese unverzüglich begonnen und durchgeführt werden.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muß eine Ladetätigkeit ununterbrochen vorgenommen werden. Eine Unterbrechung ist z.B. dann anzunehmen, wenn der Fahrzeuglenker Kundenbesuche oder dgl. macht. Nicht zur Ladetätigkeit gehört beispielsweise das Verpacken von Waren (Erkenntnis vom 15. Juni 1965, Zl. 1924/64). § 62 Abs. 1 StVO erlaubt es auch nicht, daß vor der beabsichtigten Ladetätigkeit Vorbereitungshandlungen durchgeführt werden, die so weit gehen, daß sich der Lenker des Fahrzeuges von diesem entfernen und erst jemanden aus einer Wohnung holen muß, um dann nach dessen Eintreffen mit der Ladetätigkeit beginnen zu können (Erkenntnis vom 27. Juni 1980, Zl. 3393/78). Zur Ladetätigkeit gehört die Vollständigkeitskontrolle des in Behältnissen verpackten Transportgutes nicht mehr (Erkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 87/03/0157). Im letztgenannten Erkenntnis wurde auch ausgesprochen, durch Errichtung von Ladezonen solle ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Ladetätigkeit durch einen möglichst geringen Transportweg einfach und zeitsparend durchgeführt werden kann. Folge dieser Zweckwidmung eines Teiles einer Straße mit öffentlichem Verkehr zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer ist eine Zweckgebundenheit dahingehend, daß zu der erlaubten Tätigkeit nur all jene Handlungen zählen, für deren leichtere Durchführung die Zweckwidmung notwendig wurde. Die vom dortigen Beschwerdeführer behauptete Vollständigkeitskontrolle des Transportgutes könne auch durchgeführt werden, nachdem das Transportfahrzeug von der Ladezone zu einem anderen Abstellort gefahren worden sei. Daher könne im dortigen Fall das Abstellen in der Ladezone während der 27 Minuten dauernden Kontrolltätigkeit nicht mehr als Ladetätigkeit gewertet werden.
Aus diesen Gründen können die vom Beschwerdeführer behaupteten Vorbereitungshandlungen auf dem Betriebsgelände des Unternehmens der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Lastkraftwagens nicht mehr als Ladetätigkeit angesehen werden. Es entspricht der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, daß das Zusammentragen von Ladegut nicht als Ladetätigkeit anzusehen ist. Auch die Weitläufigkeit des Betriebsgeländes vermag daran nichts zu ändern, weil es Sache des Fahrzeuglenkers gewesen wäre, dafür zu sorgen, daß das Ladegut bereis vor dem Abstellen des Fahrzeuges in der Verbotszone nahe dem Fahrzeug zusammengetragen wird. Die diesbezügliche Rechtsrüge der Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet
."

Kann sich das Überwachungsorgan der Parkraumüberwachungsgruppe "an die Amtshandlung und an ein transportables Halteverbot nicht mehr erinnern", und hat es der Bf. anzugeben vermocht, dass es für "die in Ihrer Strafverfügung angeführte Adresse ... für diesen Tag eine Kundmachung für eine Halteverbotszone unter der Bescheidnummer MA 46 -VINF/40792/2013/SCE gegeben" hat (somit samt Nennung der zutreffenden Geschäftszahl !), verbleibt lediglich der Feststellungsgehalt, dass am 6.12.2013 um 09:07 Uhr (während der Dauer der Amtshandlung, mit Anfertigung eines LKW-Fotos) vom Bf. kein Ladegut ("Sperrmüll") auf den LKW aufgeladen wurde. Es kann daher nicht gesagt werden, während einer Zeitspanne von bspw. 10 Minuten habe das Überwachungsorgan keine Ladetätigkeit feststellen können.
Handelte es sich um eine Sperrmüllabholung aus einer Wohnung und zwar zur Abholung von 30 m³ und hinsichtlich einer Teilmenge von 7 m³ zu "Demontagen", so steht es im Einklang mit der Lebenserfahrung, dass im Wesentlichen nach und nach Kästen, Schränke, Kredenzen, Sitzgruppen, Sofas, Bettbänke und Betten und dergleichen - insbesondere durch Zerschlagen der Gegenstände mittels Schlegel in tragbare und vor allem effizienter transportierbare Teile - "demontiert" werden. Diese als "Demontagen" bezeichneten und nach und nach vorzunehmenden Arbeiten, die in Wahrheit als Zerschlagen/Zerkleinern anzusprechen sind, sind im Zuge der (Sperrmüll)Abholung wirtschaftlich und arbeitstechnisch bedingt und bedürfen jeweils nur eines geringen zeitlichen Aufwandes. Dementsprechend führen sie zu keinen (schädlichen) Unterbrechungen der Ladetätigkeit. Unter Zugrundlegung des beschwerdegegenständlichen Feststellungsgehaltes ergeben sich keine Anhaltspunkte in Richtung einer Tätigkeit des Bf., die nicht mehr als Ladetätigkeit gewertet werden kann.

Demgemäß bedurfte es keiner Kennzeichnung des LKW mit einem gültig entwerteten Parkschein und ist es nicht zu einer Verkürzung der Parkometerabgabe gekommen.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführte Gesetzesstelle.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 3. September 2014