Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2014, RV/6100013/2014

Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache mj. Bf, Adresse, vertreten durch Mutter, Adress gegen die Bescheide des FA Salzburg-Land vom 05.11.2013, betreffend Berichtigung gemäß § 293 b BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

1) Übergangsbestimmung

Mit Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde das Bundesfinanzgericht mit 1.1.2014 installiert. Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit 31.12.2013 aufgelöst.

Infolge Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes ab 1.1.2014 sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Soweit zum 31.Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben (Abs. 39 leg.cit.)

2) Sachverhalt

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3.Juni 2003) wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass der mj. Beschwerdeführer (Bf) in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2008 bis 2011 ausländische Kapitaleinkünfte (Zinserträge) erzielt hat.

Über Vorhalt des Finanzamtes erklärte der steuerliche Vertreter des Bf daraufhin für das Jahr 2008 € 1.984,65 als Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung KZ 755).

Weiters erklärte er Kapitaleinkünfte für das Jahr 2009 (€ 1.000,00, -), für das Jahr 2010 (€906,00) und für das Jahr 2011 (€ 1.011,30), und zwar jeweils als Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen (insbesondere Zinsen aus Privatdarlehen und Wertpapiererträge aus abzugsfreien Altemissionen, KZ 361).

Die Spalte in der jeweiligen Einkommensteuererklärung, die Aufschluss über den Familienbeihilfenbezug für den mj. Antragsteller geben soll und lautet wie folgt:

- Für mich den Antragsteller wurde für das Jahr.…Familienbeihilfe bezogen. Anzahl der Monate des Familienbeihilfebezuges:........-

blieb in den Steuererklärungen unausgefüllt.

Das Finanzamt erließ daraufhin Einkommensteuerbescheide - für 2008 vom 1. Februar 2010, für 2009 und 2010 vom 10. Juni 2011 und für 2011 vom 29. Mai 2013 - wobei die Einkünfte aus Kapitalanlagen antragsgemäß tarifversteuert wurden, was jeweils einen Steuerbetrag von € 0,00 ergab.

Mit den nunmehr bekämpften, gemäß § 293b BAO erlassenen Bescheiden vom 5. November 2013 wurden die angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 berichtigt und Einkommensteuer in Höhe von € 496,16 (2008), € 250,00 (2009), € 226,74 (2010) und € 253,00 (2011) festgesetzt.

Das Finanzamt führte hierzu zur Begründung aus:

„Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs. 8 EStG 1988) und bedeutet, dass in Fällen, in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht.

Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum „normalen“ Einkommensteuertarif, hat eine KEST-Erstattung nur insoweit zu erfolgen, als die einbehaltene KEST den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Die Rückerstattung der KEST erfolgte daher nur soweit, als sie den Kinderabsetzbetrag übersteigt.

Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit ausländischen fixsatzbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 Z 2 bis 5 EStG 1988 zur Besteuerung zum „normalen“ Einkommensteuertarif, hat eine Festsetzung der 25 %-igen Fixsatzsteuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages zu erfolgen, um eine steuerliche Gleichstellung mit KEST-endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen zu erreichen.…
Die Berichtigung der o.a. Einkommensteuerbescheide war gemäß § 293 b BAO vorzunehmen, da –wie nach Abfertigung der Bescheide festgestellt wurde- der tatsächliche Inhalt des Bescheidspruches vom gewollten Inhalt auf Grund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen 2008-2011 abgewichen ist. Die Übernahme des "Nichtansatzes" des laufenden Bezuges der Familienbeihilfe für den mj. Antragsteller stellt eine offensichtliche Unrichtigkeit aufgrund einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme dar, da der tatsächliche Bezug der Familienbeihilfe des in Österreich lebenden minderjährigen Antragstellers jederzeit ohne weitere Untersuchungen im elektronischen Akt über die Familienbeihilfe vom jeweiligen Sachbearbeiter der oa. Einkommensteuerbescheide hätte eingesehen werden können. Eines diesbezüglichen, über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens  hätte es daher nicht bedurft. Die Bestimmungen des § 293 b BAO sind auch anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde.

Die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten führte deshalb zu unrichtigen Einkommensteuerbescheiden 2008-2011, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KEST-Anrechnung bis zur Höhe der gewährten Familienbeihilfe nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben des Abgabepflichtigen bzw. der jeweiligen Korrektur durch den Sachbearbeiter in Bezug auf den ganzjährigen Familienbeihilfenbezug automatisch durch die Rechenanlage zur entsprechenden Kürzung der zu erstattenden KEST gekommen wäre; ein Ergebnis, welches anhand der nunmehr gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide 2008-2011 unmittelbar einsichtig wird.“

Gegen die gemäß § 293 b BAO erlassenen berichtigten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 bis 2011 wurde fristgemäß Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und jeweils die Aufhebung der Berichtigungsbescheide beantragt:

„Gemäß § 37 Abs. 8 Z 2 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu versteuern. Allerdings ist auch hier über Antrag gemäß § 97 Abs. 4 EStG eine Veranlagung der Kapitalerträge nach dem allgemeinen Steuertarif möglich. Diese Option wurde sowohl in der Steuererklärung als auch in der eingebrachten Berufung ausgeübt. Eine Anrechnung entrichteter Kapitalertragsteuern wurde nicht beantragt. Die Begründung der Steuerbescheide erweise sich daher als falsch, da die Vermittlung eines Alleinverdiener- oder eines Kinderabsetzbetrages lediglich die Anrechnung einer entrichteten Kapitalertragsteuer ausschließt, aber nicht die Durchführung der Veranlagung nach dem allgemeinen Steuertarif. Wir halten daher nochmals fest, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte jeweils unter der Veranlagungsgrenze liegt und die Option zur Regelbesteuerung gemäß § 97 Abs. 4 EStG ausgeübt wurde bzw. wird, weshalb es zu keiner Einkommensteuerpflicht kommen kann.“

Die Berufungen wurden dem UFS ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen am 5. Dezember 2013 zur Entscheidung vorgelegt.

 

3) Rechtsgrundlagen

Gemäß § 33 Abs. 4 lit 3 a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Ab dem Jahr 2009 erhöht sich der Kinderabsetzbetrag auf monatlich € 58,40 (§ 33 Abs. 3 EStG idF Steuerreformgesetz 2009 ab 1.1.2009).

Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind ausländische Kapitalerträge ( u.a. Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten) bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz  von 25 % zu versteuern. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Steuerabzug anzusetzen.

Im Falle der Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ermäßigt sich die Steuer auf jenen Betrag, der sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt. § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 97 Abs.4 EStG 1988 lautet:

Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten..

Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt.

 

4) Erwägungen

Der mj. Bf bezog ausschließlich KEST-freie Auslandseinkünfte in geringem Ausmaß. Die Tatsache, dass er jährlich den Kinderabsetzbetrag vermittelte, wurde in den  Einkommensteuererklärungen für 2008-2011 nicht offengelegt.

Strittig ist die erfolgte Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages.

Gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten oder anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif für endbesteuerte Kapitalerträge ergebende Einkommensteuer niedriger als die Kapitalertragsteuer ist. Die Erstattung ist gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 um den Kinderabsetzbetrag zu kürzen, den die zu veranlagende Person einem anderen Steuerpflichtigen vermittelt. Diese Kürzung hat auch bei zu veranlagenden ausländischen Kapitalerträgen zu erfolgen. Insoweit ist Einkommensteuer vorzuschreiben (Vgl. Jakom/Marschner, EStG, 2011, §97 Rz 35, UFS 23.01.2012, RV/0643-G/10 ua).

Im gegenständlichen Fall bezog der Bf in allen Streitjahren ausschließlich geringe Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen, die bei Anwendung der Tarifbesteuerung zu keiner Einkommensteuervorschreibung führen würden. Da der Bf in diesen Jahren jedoch einem anderen Steuerpflichtigen den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag vermittelte, war auf Grund der dargestellten Rechtslage insoweit Einkommensteuer vorzuschreiben.

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen (Ritz, BAO 5, § 293b ABO, Tz 5).

Im gegenständlichen Fall wurde in den vorgelegten  Einkommensteuerklärungen jeweils die Spalte, die Aufschluss über den Familienbeihilfenbezug für den minderjährigen Bf geben soll, nicht ausgefüllt. Konkret fehlte für alle Jahre die Angabe:

 Anzahl der Monate des Familienbeihilfenbezuges: 12.“

Die Nichtberücksichtigung des laufenden Bezuges von Familienbeihilfe im Fall eines minderjährigen Kindes mit Familienwohnsitz im Inland stellt zweifellos eine aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit dar, die das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen und des elektronischen Aktes hätte erkennen müssen.

Die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 durch die bekämpften Berichtigungsbescheide erfolgte somit zu Recht, weshalb den Beschwerden kein Erfolg beschieden sein konnte.

5) Zulässigkeit einer Revision

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam: Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränken sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz so eindeutig gelöst sind, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen war und daran keine Zweifel bestanden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. Juli 2014