Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2014, RV/6100374/2012

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist in Österreich wohnhaft und bezog im Streitjahr Pensionseinkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und von der Pensionsversicherungsanstalt.

Am 22.01.2008 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beim Finanzamt ein.

Die Einkommensteuer wurde mit Bescheid vom 15.05.2008 erklärungsgemäß festgesetzt.

Im Schreiben vom 01.08.2011 ersuchte die Bf das Finanzamt, Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2007 auszustellen. Die Bf teilte darin mit, dass sie eine geringfügige Rente der deutschen Rentenversicherung erhält. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden, rückwirkend Steuererklärungen für 2005 - 2010 abzugeben.

In der Folge führte das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durch und ersuchte die Bf die ausländischen Pensionsbezüge 2007 und 2008 bekanntzugeben und durch Unterlagen nachzuweisen (Schriftsatz vom 17.01.2012).

Im Antwortschreiben vom 07.02.2012 legte die Bf einen Antrag auf Berücksichtigung der Ertragsanteile, eine Steuererklärung/-berechnung 2007 und eine Rentenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom 31.01.2012 vor, wonach die Bf im Jahr 2007 insgesamt eine Altersrente von 1.865,46 Euro erhalten hat.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.05.2012 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und begründete dies wie folgt:

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007 sei zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungseingaben durchgeführt worden. Mit dem Ergänzungsvorhalt vom 17.01.2012 wurden die Unterlagen zu den bisher nicht erklärten Einnahmen aus der deutschen Rentenversicherung angefordert. Aufgrund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Österreich seien die Zahlungen aus der deutschen Rentenversicherung als Progressionseinkünfte zu erfassen. Die korrekten Einkünfte aus der deutschen Rentenversicherung seien bei Erlassung des Erstbescheides nicht bekannt gewesen, weshalb das Verfahren wiederaufzunehmen sei.

Mit gleichem Datum erging ein neuer Einkommensteuerbescheid 2007.

Innerhalb offener Frist wurde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und den Sachbescheid Berufung erhoben und eingewendet, dass die Begründung der Wiederaufnahme und der Sachbescheid unrichtig sei.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Das Finanzamt legte die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO idF vor dem FVwGG 2012 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das 'Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln' bezieht sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0045).

Das Finanzamt begründet die Wiederaufnahme im Wesentlichen damit, dass es erst durch Vorlage der Mitteilung über die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich des im Jänner 2012 durchgeführten Vorhalteverfahrens einen korrekten Überblick über die deutsche Rente 2007 erhalten hätte.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Im Doppelbogen "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007" war auf der dritten Seite eine Kopie einer "Mitteilung" der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd "über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" angeheftet. Darin wird mitgeteilt, dass die Neubestimmung des Rentenwertes zu einer Erhöhung des Rentenbetrages führt. Die monatliche an die Bf auszuzahlende Altersrente beträgt 155,04 Euro und erhöht sich zum 01.07.2007 auf 155,87 Euro. Eine derartige Mitteilung ist (nur) in der Abgabenerklärung 2007 angeheftet und dürfte mit dieser vorgelegt worden sein. Dafür spricht das Anheften im Erklärungsbogen und der Umstand, dass die Bf im Zuge des Vorhalteverfahrens für jedes Jahr gesonderte Bestätigungen über die erhaltene Rente beigelegt hat. Rechnet man die in der Mitteilung über die Rentenanpassung angeführten Monatsbeträge auf einen Jahresbetrag 2007 um, so ergibt sich der in der Rentenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom 31.01.2012 angeführte Betrag der Altersrente in Höhe von 1.865,46 Euro.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden. Aufgrund dieser Beilage zur Abgabenerklärung hätte die Abgabenbehörde bereits in diesem Verfahren zu der mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachentscheidung kommen können.

Der Beschwerde kommt daher Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg, am 26. August 2014