Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2014, RV/3300001/2013

Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3300001/2013-RS1 Permalink
Nach der - gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG sinngemäß auch für den Vollzug von Geldstrafen geltenden - Bestimmung des § 230 Abs. 5 1. Satz BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer eines Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Diese zwingende Hemmung der Einbringung tritt unabhängig davon ein, ob um die bewilligte Zahlungserleichterung zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO angesucht worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen A., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Jänner 2013, StNr. X über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2012, StrNrn. S1 und S2, wurde der Beschwerdeführer A wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 10.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Laut Rückstandsausweis vom 9. Oktober 2012 waren die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens am 10. September 2012 fällig.

Im Strafakt des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz erliegt ein als "Antrag auf Strafaufschub gem. § 177 FinStrG" bezeichnetes Zahlungserleichterungsansuchen. Dieses ist mit "23.7.2012" datiert und enthält den handschriftlichen Vermerk "Postausgang 23.7.2012 Fax 3.10.2012 [Fax-Nr.]". Aus dessen obersten Zeile ist ersichtlich, dass dieses Schriftstück am 3. Oktober 2012 an das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gefaxt wurde. Mit diesem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, den Zeitpunkt der Entrichtung der Geldstrafe und der Verfahrenskosten um sechs Monate hinauszuschieben.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2012 hat die Finanzstrafbehörde dieses von ihr als "Ansuchen [...] um Bewilligung eines Strafaufschubes (Aussetzung des Strafantritts) betreffend die Ersatzfreiheitsstrafe [...]" bezeichnete Ansuchen abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 16. Oktober 2012 hat der Unabhängige Finanzsenat mit Beschwerdeentscheidung vom 8. November 2012, FSRV/0026-I/12, Folge gegeben und den Bescheid vom 4. Oktober 2012 aufgehoben, weil dieses Ansuchen nicht auf einen Strafaufschub im Sinne des § 177 FinStrG, sondern auf eine Stundung im Sinne des § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 172 Abs. 1 FinStrG gerichtet war.

 

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 zu StNr. X wurde dem Beschwerdeführer ein erster Säumniszuschlag von € 200,00 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2013, StNr. X, wurde dem Beschwerdeführer ein zweiter Säumniszuschlag von € 100,00 vorgeschrieben.

Gegen diesen zuletzt genannten Bescheid vom 10. Jänner 2013 richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschwerdeführers A vom 17. Jänner 2013, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Säumniszuschlag von € 100,00 werde nicht akzeptiert, weil der Beschwerdeführer einen Aufschub gewährt bekommen habe, um seine finanzielle Lage zu klären.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten:

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

 

Die gegenständliche Geldstrafe wurde am 3. Juli 2012 auf dem Strafkonto Nr. X mit Fälligkeitstag 9. September 2012 verbucht. Dem mit 23. Juli 2012 datierten Stundungsansuchen wurde letztlich mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 entsprochen und eine Stundung bis 1. März 2013 bewilligt.

Nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 18f).

Zur Frage, ob das mit 23. Juli 2012 datierte Zahlungserleichterungsansuchen (Stundungsansuchen) zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO beim Finanzamt eingebracht worden ist, ist festhalten, dass Anträge nur dann als eingebracht gelten, wenn sie beim Finanzamt überhaupt einlangen. Das Stundungsansuchen wurde jedenfalls am 3. Oktober 2012 per Telefax an das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz übermittelt. Auf dem im Strafakt des Beschwerdeführers erliegenden Ausdruck findet sich neben dem Datum "23.7.2012" auch der handschriftliche Vermerk "Postausgang 23.7.2012 – Fax 3.10.2012 [Fax-Nr.]". Ein bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Post gegebener Antrag ist in den vorliegenden Akten nicht vorhanden.

Werden wie im Beschwerdefall Poststücke nicht bescheinigt aufgegeben, so spricht zwar die Erfahrung dafür, dass die der Post zur Beförderung übergebenen Briefsendungen den Adressaten in der Regel erreichen. Dies bedeutet aber noch nicht, dass das Einlangen bei der Behörde unter allen Umständen als gegeben anzunehmen ist. Vielmehr erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders und trifft diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde (z.B. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149).

Auf Anfrage des (damals für die Erledigung der Beschwerde zuständigen) Unabhängigen Finanzsenates vom 20. September 2013 erteilte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Auskunft, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das mit 23. Juli 2012 datierte Zahlungserleichterungsansuchen bereits vor dem Zeitpunkt des Einlangens des Faxes (3. Oktober 2012) dort eingegangen wäre.

Mit Schreiben vom 23. September 2013 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Verteidiger des Beschwerdeführers B, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, um Auskunft und Nachweis darüber, wann und auf welche Weise dieses mit 23. Juli 2012 datierte Schriftstück beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (erstmals) eingebracht wurde.

Mit Schreiben vom 27. September 2013 teilte B dem Unabhängigen Finanzsenat mit, das Schriftstück sei von seinem Büro per Post am 23. Juli 2012 an das Finanzamt Innsbruck verschickt worden. Als Beweis wurde ein Auszug aus dem Postausgangsbuch vom 23. Juli 2012 beigelegt. Darin findet sich zu diesem (unter anderem) der Eintrag "FA IBK (wg.Beschwerdeführer) Kosten 0,62".

Die Eintragung ins Postausgangsbuch vermag lediglich zu bezeugen, dass es beabsichtigt war, das Stundungsansuchen am 23. Juli 2012 zur Post zu geben und dass das Schriftstück an diesem Tag auch fertiggestellt worden sein könnte. Es vermag jedoch nicht zu beweisen, dass es genau an dem eingetragenen Tag auch den Weg zum Postamt gefunden hat.

Auch mit dem im Schreiben vom 27. September 2013 angebotenen Beweismittel eines Gesprächs mit B kann der Nachweis für das Einlangen der Postsendung vom 23. Juli 2012 beim Finanzamt Innsbruck (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) nicht erbracht werden. Solchen Angaben aus der Erinnerung zur Versendung von Poststücken kommt bestenfalls eine gewisse Indizwirkung für das Absenden eines Schriftstückes, keineswegs aber für dessen Einlangen beim Finanzamt zu.

Es ist daher davon auszugehen, dass das mit 23. Juli 2012 datierte Stundungsansuchen nicht zeitgerecht (§ 230 Abs. 3 BAO) eingebracht worden ist, sondern erst per Fax am 3. Oktober 2012.

Zu beachten ist jedoch, dass das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 dem Beschwerdeführer "aufgrund Ihres am 16.10.2012 eingebrachten Ansuchens" (gemeint ist damit das hier gegenständliche Stundungsansuchen) eine Stundung des gesamten auf dem Strafkonto Nr. X aushaftenden Rückstandes bis 1. März 2013 bewilligt hat.

Nach der Bestimmung des § 230 Abs. 5, 1. Satz BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes - im konkreten Fall ab Erlassung des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bis Beendigung des Zahlungsaufschubes am 1. März 2013 - weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Diese zwingende Hemmung der Einbringung tritt unabhängig davon ein, ob um die bewilligten Zahlungserleichterungen zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO angesucht worden ist (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 230 Anm. 21; vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar, 2385).

Damit erweist sich der am 10. Jänner 2013, somit während der Dauer des Zahlungsaufschubes, ergangene Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumiszuschlages als rechtswidrig (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 5 BAO), sodass der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt insbesondere dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Die Entscheidung basiert auf einheitlicher Rechtsauslegung.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten, steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Innsbruck, am 18. Juni 2014