Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/5300046/2012

Aufhebung des Strafausspruches bei rechtskräftigem Schuldspruch infolge eingetretener absoluter Verjährung der Strafbarkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5300046/2012-RS1 Permalink
Im Falle einer versuchten Abgabenhinterziehung in der Form, dass bei einem der Abgabenbehörde bekanntem Abgabenanspruch der Finanzstraftäter z.B. unter Bekanntgabe zu geringer Umsatzsteuervorauszahlungen mit dem Tatplan, das Finanzamt möge eine zu geringe Schätzung vornehmen, die Einreichung einer Jahressteuererklärung unterlässt, eine solche zu niedrige Abgabenfestsetzung jedoch infolge Tatentdeckung unterbleibt, beginnt die Verjährung der Strafbarkeit in dem Zeitpunkt, in welchem der Finanzstraftäter sein deliktisches Verhalten (sein Unterlassen der Einreichung einer Jahressteuererklärung) beendet (hier: infolge Aussichtslosigkeit der Zielerreichung aufgrund der Tatentdeckung).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Absolute Verjährung, versuchte Abgabenhinterziehung, Verjährungsbeginn

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und KR Ing. Günther Pitsch in der Finanzstrafsache gegen A, geborener B, geschiedener C, geb. am xxxx, Händler mit gestohlenen Zigaretten, whft. XXX wegen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Z als Organ des Finanzamtes Z als Finanzstrafbehörde vom 30. Mai 2008, StrNr. zzzzz-001, vertreten durch den Amtsbeauftragten Y, in der Sitzung am 22. September 2014 im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der als Beschwerde nach § 151 FinStrG zu wertenden Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass der Ausspruch über Strafe und Kosten ersatzlos aufgehoben wird.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit am 30. Mai 2008 durch den Vorsitzenden des Spruchsenates II beim Finanzamt Z als Organ des Finanzamtes Z als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) verkündetem Straferkenntnis zu StrNr. zzzzz-001 ist A, damals: C1, vormals: B1, nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen worden, weil er vorsätzlich und gewerbsmäßig im Amtsbereich des Finanzamtes Z unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als abgabenrechtlich Verantwortlicher der B-D Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bzw. als Abgabepflichtiger betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 20.225,29 und an Einkommensteuer in Höhe von € 17.132,33 bewirkt hat [bzw. zu bewirken versucht hat], indem er [die Umsätze bzw.] die Erlöse im Ausmaß von brutto ATS 1,671.800,00 (umgerechnet € 121.494,44) aus dem Verkauf von bei Einbruchsdiebstählen erbeuteter Zigaretten und anderer Waren gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt hat, [ergänze: wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,] und hiedurch versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF FinStrG begangen hat, weswegen über ihn nach dem Strafsatz der §§ [33 Abs. 5,] 38 Abs. 1 lit. a aF FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 30.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten verhängt wurden (Verhandlungsprotokoll vom 30. Mai 2008, Finanzstrafakt des Finanzamtes Z betreffend den Beschuldigten, zuletzt StrNr. zzzzz-001, Bl. 70 ff).

Überdies wurden dem Finanzstraftäter pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auf Basis des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der damals geltenden Fassung vorgeschrieben (genannter Finanzstrafakt, Bl. 72).

Aus auf Basis der vorgelegten Akten nicht nachvollziehbaren Gründen wurde von der Geschäftsstelle des Spruchsenates die Zustellung der schriftlichen Ausfertigungen des Erkenntnisses an den Beschuldigten bzw. an den Amtsbeauftragten erst im Oktober 2012 veranlasst (Finanzstrafakt Bl. 77 f), sodass konkret die schriftliche Ausfertigung dem A erst am 30. Oktober 2012 zugekommen ist (Finanzstrafakt Bl. 79).

Innerhalb offener Frist hat der Beschuldigte gegen die Strafhöhe des Spruchsenatserkenntnisses Berufung erhoben und ausgeführt, dass er für [den Verkauf von] 7.800 Stangen Zigaretten verurteilt worden sei, es aber in Wirklichkeit nur 4.168 [Stangen] laut dem diesbezüglichen Strafurteil des Landesgerichtes Wels gewesen wären.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mangels eines gegen den Schuldspruch erhobenen Rechtsmittels ist dieser in Rechtskraft erwachsen, weshalb Gegenstand eines weiteren Verfahrens lediglich der Ausspruch über Strafe und Kosten des durch mündliche Verkündung am 30. Mai 2008 wirksam gewordenen Straferkenntnisses sein kann.

Die vom Beschuldigten gegen die Strafhöhe erhobene Berufung ist dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden und gilt gemäß § 265 Abs 1s lit. a Satz 1 FinStrG als Beschwerde im Sinne des Art, 130 Abs. 1 B-VG, welche durch das Bundesfinanzgericht zu behandeln ist.

Noch vor Befassung mit dem Beschwerdebegehren ist von Amts wegen folgender Umstand aufzugreifen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobals die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung (§ 4 Abs. 2 FinStrG) erlischt bei Finanzvergehen in der Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit ihrer Begehung zehn Jahre verstrichen sind.

Im gegenständlichen Fall haben D und A ihre gewerbliche Tätigkeit als Händler mit iherm erbeuteten Diebesgut nicht der Abgabenbehörde auf eine zumindest die gewerbliche Betätigung offenlegende Weise bekanntgegeben, sodass das Finanzamt Z von der Entstehung des Abgabenanspruches in Unkenntnis gewesen ist.

Infolge dieser Unkenntnis konnte die Abgabenbehörde auch nicht die von den Genannten geschuldete Umsatzsteuer sowie die vom Beschuldigten alleine geschuldete verfahrensgegenständliche Einkommensteuer mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (hier: am 31. März 2001) festsetzen, sodass zu diesem Zeitpunkt gemäß § 33 Abs. 3 lit. a Variante 2 FinStrG die Verkürzung der genannten Abgaben eingetreten ist.

Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall eine Verjährung der vorgeworfenen Finanzvergehen bereits am 31. März 2011 eingetreten war, also ein Jahr und sieben Monate vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses.

Formuliert man das finanzstrafrelevante Verhalten des Beschuldigten im Sinne des rechtskräftigen Schuldspruches (rechtsirrig) als versuchte Finanzvergehen (unter Ausblendung der zitierten zweiten Variante des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG), mit welchen hinsichtlich der genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben eine Festsetzung mit Null angestrebt worden wäre (Variante 1 der zitierten Gesetzesstelle), liegt ab diesem Zeitpunkt ein Versuch vor, bei welchem der deliktische Erfolg auch bis zur dem Beschuldigten bekanntgewordenen Tatentdeckung (im April 2002 durch Zustellung des diesbezüglichen Einleitungsbescheides an den Beschuldigten, Finanzstrafakt Bl. 5a) ausgeblieben ist.

Tatsächlich aber hatte die Abgabenbehörde bereits am 12. Oktober 2001 eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung und am 20. Dezember 2001 eine Gewinnschätzung vorgenommen, welche dem damaligen Verteidiger des Beschuldigten am 17. Jänner 2002 zugegangen waren (Veranlagungsakt StNr. ZZZ, Abschluss).

Spätestens bei Zugehen der korrekten Abgabenbescheide (Jänner 2002) und letztendlich bei Kenntnisnahme der Entdeckung seiner Verfehlungen durch die Finanzstrafbehörde (April 2002) ist jedenfalls das deliktische Handeln des Beschuldigten - auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Spruchsenates - als beendet anzusehen.

Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten als Unterlassungsdelikt gewertet, welches nicht zu einem deliktischen Erfolg geführt hat, so beginnt die Verjährung der Strafbarkeit des Finanzvergehens mit dem Zeitpunkt, in welchem - siehe oben - das deliktische Verhalten vom Täter beendet worden ist (hier: im Jänner 2002 bzw. - sollte den Beschuldigten eine Information über die von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheide nicht zugegangen sein - im April 2002).

Aus der Sicht des Spruchsenates hätte also der Fristenlauf für die Verjährung der Strafbarkeit im Jänner bzw. April 2002 begonnen und wäre ebenfalls im Jänner bzw. April 2012 bereits abgeschlossen gewesen.

Infolge des eingetretenen Strafaufhebungsgrundes einer absoluten Verjährung der dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen ist daher der Ausspruch einer Strafe im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr zulässig.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung ist ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen. Ein pauschaler Kostenersatz entfällt daher notgedrungen, wenn in einem Finanzstrafverfahren keine Geldstrafe vorgeschrieben wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG eine mündliche Verhandlung zu unterbleiben hatte.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 24. September 2014

Der Senatsvorsitzende:
Dr. Richard Tannert