Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.04.2014, RV/7102681/2013

Einvernehmlichkeitsantrag, Berufungsantrag und Übernahmeantrag als Beschwerdepunkte

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Stammrechtssätze

RV/7102681/2013-RS3 Permalink

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. wegen Bankdepotangelegenheit beschlossen:

Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Am 21.10.2013 übermittelte die Steuer- und Zollkoordination dem Unabhängigen Finanzsenat eine aus 3 Anträgen bestehende Eingabe, die vom Unabhängigen Finanzsenat als „Berufung“ erfasst wurde.

Diese 3 Anträge waren an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLDWNB), das Finanzamt Waldviertel und an die Österreichische Nationalbank adressiert und lauteten:

 

1. Antrag an die FLDWNB (undatiert)

„Einvernehmlichkeitsantrag – Bewilligung der Übernahme einer Investmentfondswertpapier-Emission durch die Österreichische Nationalbank.

Begründung

Bei einem Wertpapiergeschäft mit der Bank konnte sogar mit Finanzverfahren nicht vertragsmäßig abgeschlossen werden. Daher blieben 9684.88 Euro von meinem Vermögen, in Barzahlungswerten auf der Bank, ohne dass es zu einer Rückerstattung, oder einer ordent­lichen Übereignung gekommen wäre.“

 

2. Antrag an das Finanzamt Waldviertel - AV/03 (23.9.2013)

„Berufungsantrag

Sehr geehrtes Finanzamt!

Aufgrund der Mitteilung vom 17.10.2011, Formular Verf38b mit Tabelle möchte ich gegen diesen steuerlichen Rechtszustand, innerhalb der 5 Jährigen KEST-Erstattungszeit, also bis 28.04.2014, neuerlich Berufung wegen dieser Bankdepotangelegenheit beantragen. In der ersten Berufung kam es zur Aktenvorlage beim UFSW.

Es ist jetzt bereits der Fehler in der Veranlagung erkennbar und zwar:

1) Die in der beiliegenden Finanztabelle rot eingetragene Zahl 0.000 zum Bestand am 31.12.2009, für die bereits am 28.05.2009 vollständig zurückverkauften Wertpapiere im Ankaufswert von 59.361,94 Euro, an die Bank, sollte abgerechnet sein.

2) Außerdem befindet sich in der letzten Zeile der Tabelle meiner Meinung nach fälschlicher Weise die Bezeichnung 'Ausländische Kapitalerträge und Gewinne' es schreibt doch die FMA, dass der ... ein inländischer Fonds ist, außerdem ist der Doppelbesteuerungs­anteil doch sehr gering 0.5741 Euro für 5741 Anteile, siehe die Beilagen.

Ich bitte das Finanzamt Krems Waldviertel außerdem der FMA eine entsprechende Behördenmel-dung über diese Abrechnungsangelegenheit zu machen, hat mir das Amt der Niederösterreichi-schen Landesregierung in St. Pölten mitgeteilt.

Ich bitte außerdem, meine detaillierten Erklärungen zu entschuldigen, aber es ist die letzte Gele-genheit vor dem Verfall des Vermögens.“

 

3. Antrag an die Österreichische Nationalbank (21.10.2013)

„Übernahmeantrag für eine Investmentfondsemission

Sehr geehrte Nationalbank

Aufgrund der Mitteilung der Statistik Austria, darf ich mich bemühen von lhnen, einen Staatskom-missär für die Übernahme der FMA-Meldungen aus Vorperioden und zwecks der Erlangung, eines obligatorischen Rückgabeanspruchs, von einem Investmentfondserträgnis, mit Nennwertverfahren (total return), zu erreichen.

Für dieses Wertpapiergeschäft hat die Bank eine Bankeinlagensicherung mitausge­geben, siehe FMA-Meldungen bzw. auch für den Billigungsbescheid.

Begründung:

Das genannte Bankinstitut hat sich jedoch nicht an die Fondsvorschriften gehalten und das Erträgnis im Wert von 9684.88 Euro einbehalten. Mehrmals wurde gerichtlich geklagt, der Herr Bankdirektor hat aber von Schlechtberatung gesprochen. Ich frage mich, ob man über­haupt eine Devisenveräußerungsbewilligung an Haushaltspersonen so die Statistik Austria, gehabt hat, denn geworben wurde für den ... ja auch in der Zeitschrift der Bank.

Ich ersuche Sie in aller Form, dieses Wertpapiergeschäft gemäß Devisengesetz § 4 für nichtig zu erklären, um so eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit, eine ger. Kraftloserklärung, oder Ihre wertvolle Emissionsübernahme zu erreichen. Sollten bei diesem Antrag Gebühren entstehen, bitte um Bekanntgabe. Die Bescheiderteilung oder Mitteilung, per Post oder Email wenn möglich.“

 

Aus der Mitteilung vom 17.10.2011:

Für die Mitteilung vom 17.10.2011 wurde kein BMF-Formular mit der Bezeichnung „Verf 38b“ verwendet, sondern das BMF-Formular „Verf 36b“. Das BMF-Formular „Verf 36b“ wird nicht für die Ausfertigung von Abgabenbescheiden verwendet. In der Mitteilung vom 17.10.2011 werden im Wesentlichen Sachverhalte aus den Verwaltungsakten dargestellt. Der letzte Satz in der Mitteilung vom 17.10.2011 lautet:

„…Hinweis: Gegen diese Mitteilung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.“

 

Über die aus 3 Anträgen bestehende Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

 

I. Ad Änderung der Zuständigkeit durch Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes:

Als die Steuer- und Zollkoordination die Eingabe vom 21.10.2013 weiterleitete, war der Unab­hängige Finanzsenat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unab­hängigen Finanzsenates endete am 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Finanzse­nates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht, das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhän­gigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt.

 

II. Ad Terminologie in Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht:

Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Ter­minologie: bspw. werden jetzt „Berufungen“ als „Bescheidbeschwerden“ bezeichnet und „Beru­fungswerber“ als „Beschwerdeführer (Bf.)“.

 

III. Ad Sachlage und Entscheidung über die Bescheidbeschwerde:

Die Bescheidbeschwerde besteht aus einem Einvernehmlichkeitsantrag, einem Berufungs­antrag und einem Übernahmeantrag. Über diese Anträge ist festzustellen und wie folgt zu entscheiden:

 

III.I. Ad Einvernehmlichkeitsantrag:

Aus der als Einvernehmlichkeitsantrag bezeichneten Eingabe ist festzustellen, dass sie an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland adressiert ist und keinen Hin­weis auf einen Abgabenbescheid enthält. Diese Sachlage aus dem Einvernehmlichkeits­antrag wird der Entscheidung über den Einvernehmlichkeitsantrag zugrunde gelegt.

Gemäß § 243 BAO idgF BGBl I Nr. 14/2013 sind Bescheidbeschwerden an das Bundesfinanzge-richt nur dann zulässig, wenn mit diesen Eingaben Bescheide angefochten werden, die Abgaben-behörden erlassen haben. Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 sind unzulässige Bescheidbeschwerden mit Beschluss zurückzuweisen.

Wird daher mit einer Eingabe kein von einer Abgabenbehörde erlassener Abgabenbescheid angefochten, darf das Bundesfinanzgericht nicht meritorisch – d.h. in der Sache selbst – ent­scheiden sondern muss die Eingabe als unzulässig zurückweisen.

Von dieser Rechtlage ausgehend wird iVm der als Entscheidungsgrundlage verwendeten Sach-lage festgestellt:

Mit dem ggstl. Einvernehmlichkeitsantrag wurde kein von einer Abgabenbehörde erlassener Abgabenbescheid angefochten, da im Einvernehmlichkeitsantrag kein Abgabenbescheid als Anfechtungsgegenstand bezeichnet wird. Ein angefochtener Abgabenbescheid ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass eine Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig ist. Da mit dem Einvernehmlichkeitsantrag kein Abgabenbescheid angefochten wurde, liegt ein Zurückweisungsgrund vor.

Ob ein weiterer Zurückweisungsgrund vorliegt, weil der Einvernehmlichkeitsantrag an die seit 01.05.2004 nicht mehr existierende Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Bur­genland adressiert wurde, hatte das Bundesfinanzgericht nicht zu beurteilen, da bereits ein Zurückweisungsgrund ausreicht, um eine auf § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 gestützte Entscheidung zu treffen.

Von der v.a. Sach- und Rechtslage ausgehend ergeht die Entscheidung:

Der Einvernehmlichkeitsantrag wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 als unzulässig zurückgewiesen.

 

III.II. Ad Berufungsantrag:

Aus der als „Berufungsantrag“ bezeichneten Eingabe ist festzustellen, dass die Mitteilung vom 17.10.2011 angefochten wurde. Der letzte Absatz der Mitteilung vom 17.10.2011 besteht aus dem rechtlichen Hinweis auf die fehlende Rechtsmittelfähigkeit. Für die Ausfertigung der Mit­teilung vom 17.10.2011 wurde das BMF-Formular „Verf 36b“ verwendet. Die Überschrift im BMF-Formular „Verf 36b“ lautet nicht „Bescheid“. Diese Sachlage aus der Mitteilung vom 17.10.2011 wird der Entscheidung über den Berufungsantrag zugrunde gelegt.

Nach der in Pkt. III.I. zitierten Rechtslage sind nur Bescheide von Abgabenbehörden mit Bescheid-beschwerde anfechtbar.

Gemäß § 92 Abs 1 BAO idgF sind Erledigungen einer Abga­benbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflich­ten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abspre­chen.

Gemäß § 93 Abs 2 BAO idgF ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat u.a. eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (§ 93 Abs 3 lit b BAO idgF).

 

Von dieser Rechtlage ausgehend wird iVm der als Entscheidungsgrundlage verwendeten Sach-lage festgestellt:

Nach ihrem Inhalt ist die Mitteilung vom 17.10.2011 eine rechtsfolgenlose Auskunft über Sachla-gen, die sich aus den Verwaltungsakten ergeben, erfüllt als solche nicht den Geset­zestatbestand des § 92 Abs 1 BAO idgF und ist demzufolge kein Bescheid.

Die Mitteilung vom 17.10.2011 wurde nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet: Daher hat sie auch nicht den Anschein erweckt, ein Bescheid zu sein.

Die Mitteilung vom 17.10.2011 enthält den rechtlichen Hinweis, dass sie nicht rechtsmittel­fähig ist: Daher ist aus dem Inhalt der Mitteilung vom 17.10.2011 eindeutig und klar erkenn­bar, dass die Mitteilung vom 17.10.2011 damals nicht mit Berufung anfechtbar war und seit dem 01.01.2014 nicht mit Bescheidbeschwerde anfechtbar ist.

Da nach der in Pkt. II.I. zitierten Rechtslage nur Bescheide mit Bescheidbeschwerde anfecht­bar sind, ist eine Bescheidbeschwerde gegen die Mitteilung vom 17.10.2011 nicht zulässig. Ist eine Bescheidbeschwerde nicht zulässig, liegt ein Zurückweisungsgrund im Sinne des § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 vor.

Von der v.a. Sach- und Rechtslage ausgehend ergeht die Entscheidung:

Der Berufungsantrag wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 als unzulässig zurückgewiesen.

 

III.III. Ad Übernahmeantrag:

Aus der als „Übernahmeantrag“ bezeichneten Eingabe ist festzustellen, dass sie an die Öster­reichische Nationalbank adressiert ist und den Antrag enthält, ein Wertpapiergeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Diese Sachlage aus dem Übernahmeantrag wird der Entscheidung über den Übernahmeantrag zugrunde gelegt.

Auf diese Sachlage ist die in Pkt. II.I. zitierte Rechtslage – dass nur die von Abgabenbehörden erlassenen Bescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind – anzuwenden.

Von dieser Rechtlage ausgehend wird iVm der als Entscheidungsgrundlage verwendeten Sach-lage festgestellt:

Welche Organisationseinheiten „Abgabenbehörden“ sind, ist dem Abgabenverwaltungsorgani­sationsgesetz (AVOG) zu entnehmen. Die Österreichische Nationalbank gehört nicht zu den in diesem Gesetz taxativ aufgezählten Organisationseinheiten, sie ist keine Abgabenbehörde und kann deshalb auch keine Abgabenbescheide erlassen. Da nach der in Pkt. II.I. zitierten Rechtslage nur Abgabenbescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind, stellt das Bun­desfinanzgericht auf die Österreichische Nationalbank bezogen fest, dass die Bescheidbe­schwerde nicht zulässig ist.

Die Eingabe enthält den Antrag, ein Devisengeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Ein Antrag ist kein Abgabenbescheid. Da nach der in Pkt. II.I. zitierten Rechtslage nur Abgabenbescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind, stellt das Bundesfinanzge­richt antragsbezogen fest, dass die Bescheidbeschwerde nicht zulässig ist.

In § 4 Abs 1 Devisengesetz 2004 wird die Österreichische Nationalbank als einzige Organisations­einheit aufgezählt, die in Vollziehung von § 3 Devisengesetz 2004 durch Verordnung oder Bescheid einzelne oder alle in § 4 Abs 4 Devisengesetz 2004 genannten Rechtsgeschäfte und Handlungen für bewilligungspflichtig erklären oder teilweise oder zur Gänze untersagen kann.

Deshalb ist die Österreichische Nationalbank die einzige Organisationseinheit, die § 3 und § 4 Devisengesetz 2004 anwenden darf. Wendet die Österreichische Nationalbank § 3 und § 4 leg.cit. an und erlässt einen Bescheid, ist dieser Bescheid kein Abgabenbescheid, da die Österreichi­sche Nationalbank keine Abgabenbehörde ist. Da nach der in Pkt. II.I. zitierten Rechtslage nur Abgabenbescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind, stellt das Bundesfinanzgericht auf die Österreichische Nationalbank bezogen fest, dass die Bescheidbeschwerde nicht zu­lässig ist.

Einen Bescheid gemäß § 4 Devisengesetz 2004 hat die Österreichische Nationalbank offenbar nicht erlassen, da die Eingabe des Bf. den Antrag enthält, ein Wertpapiergeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Da nach der in Pkt. II.I. zitierten Rechtslage nur Abga­benbescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind, ist eine Bescheidbeschwerde gegen einen nicht erlassenen Abgabenbescheid nicht zulässig.

Ist eine Bescheidbeschwerde nicht zulässig, liegt ein Zurückweisungsgrund im Sinne des § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 vor.

Von der v.a. Sach- und Rechtslage ausgehend ergeht die Entscheidung:

Der Übernahmeantrag wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 als unzulässig zurückgewiesen.

 

IV. Ad Revision:

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen ein Er­kenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis (der Beschluss) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die in § 260 Abs 1 BAO idgF geregelten Zurückweisungsgründe entsprechen inhaltlich den bisher für Berufungen geltenden Zurückweisungsgründen des § 273 Abs 1 BAO in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung. Da der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass nur „Bescheide“ mit Berufung anfechtbar sind und diese Rechtsprechung auch auf „Bescheidbeschwerden“ anzuwenden ist, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig (vgl. Ritz/Koran Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, § 260 und die do. zit. Judikate VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066; u.a.).

 

 

Wien, am 8. April 2014