Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2014, RV/7102141/2012

Wechsel des Unterrichtsfaches bei Lehramtsstudium

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102141/2012-RS1 Permalink
Ein Wechsel des Unterrichtsfaches ist auch ein Studienwechsel.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Studienwechsel, Familienbeihilfe, Lehramtsstudium, Unterrichtsfach

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22.03.2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012 zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Tochter des Beschwerdeführers (Bf.) studierte ab dem Wintersemester 2008/2009 zwei Semester Rechtswissenschaften. Ab dem Wintersemester 2009 inskribierte sie das Lehramtsstudium, ein sog. Kombinationsstudium, und zwar die Unterrichtsfächer Englisch und Psychologie und Philosophie. Ab dem Sommersemester 2011 inskribierte sie statt Englisch das Unterrichtsfach Deutsch.

Mit Bescheid vom 22.3.2012 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2011 bis Februar 2012 zurückgefordert. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 StudFG, wonach ein günstiger Studienerfolg, der für die Gewährung von Familienbeihilfe Voraussetzung sei, nicht vorliege, wenn nach dem dritten Semester ein Studienwechsel erfolge.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.4.2012 Beschwerde erhoben.

Als Begründung  wurde vorgebracht, dass die Tochter nach zwei Semestern Lehramt nur vom Fach Englisch auf Deutsch gewechselt habe. Dies sei kein Studienwechsel.

Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2012 abgewiesen worden war, stellte der Bf. mit Schriftsatz vom 21.4.2012 einen Vorlageantrag.

Zur Begründung verwies der Bf. auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, worin folgendes geregelt sei:

„Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 StudFG 1992 für den vorliegenden Fall von Bedeutung:

Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Im vorliegenden Fall trifft Punkt 2 zu, da die Tochter des Bf. seit dem Wintersemester 2009 ein Lehramtsstudium u.a. mit dem Unterrichtsfach Englisch betrieben hat und ab dem Sommersemester 2011, also nach dem dritten inskribierten Semester das Unterrichtsfach Englisch gewechselt und stattdessen das Unterrichtsfach Deutsch inskribiert hat. Strittig ist, ob sie damit einen Studienwechsel im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung vorgenommen hat.

Da das Familienlastenausgleichsgesetz bezüglich dieser Problematik ausdrücklich an die Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes anknüpft, sind diese auch für den gegenständlichen Fall heranzuziehen. In Zusammenhang mit § 17 Studienförderungsgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.2.2006, 2005/10/0069, folgende Feststellungen getroffen: Zunächst wurde unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung festgestellt, dass ein Studienwechsel dann vorliege, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetze und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginne. Auch jede Änderung einer der kombinationspflichtigen Studienrichtungen stelle einen Studienwechsel dar. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge zum Lehramtsstudium unter gleichzeitigem Hinweis auf das UniStG weiters aus: Das neue Modell sieht ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium vor, wobei allerdings generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren ist. Das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekanntzugeben. Für alle Fächer gilt, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25% der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen ist.“ Daraus ergebe sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung seien. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig seien, sei davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden könne.

Im Sinn dieser zum Studienförderungsgesetz ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertritt auch das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass im gegenständlichen Fall mit dem Wechsel des Unterrichtsfaches ein Studienwechsel vorgenommen wurde, der auf Grund der Anknüpfung des Familienlastenausgleichsgesetzes an die Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes für den Bezug der Familienbeihilfe schädlich war.

Wenn der Bf. auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 verweist, so ist dazu auszuführen, dass Richtlinien keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften darstellen, und auch der rechtliche Charakter  nach Ansicht des Verfassungsdienstes des BKA in seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren (9/SN-217/ME XXIV.GP) fraglich ist. Für das Bundesfinanzgericht sind diese Richtlinien unverbindlich. Vom unabhängigen Finanzsenat, der bis zum 31.12.2013 zuständige Rechtmittelbehörde war, wurde ebenfalls in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind und davon auszugehen ist, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts-) Studiums nicht mehr gesprochen werden könne (siehe RV/0620-L/08, RV/0427-G/08, RV/0947-L/11 und RV/1569-W/12).

Die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte daher zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. ist gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil es sich bei der Frage eines für den Familienbeihilfenbezug zulässigen Studienwechsel nicht um eine Rechtsfrage handelt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist.

 

 

 

Wien, am 30. Juli 2014