Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2014, RV/7501302/2014

Einwendung gegen Strafhöhe nicht in Beschwerde gegen Strafverfügung, sondern erst gegen Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501302/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Strafhöhe muss in einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis bekämpft werden, in einer Beschwerde gegen die erst nach Rechtskraft der Strafverfügung erlassenen Vollstreckungsverfügung ist dies nicht mehr möglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafhöhe, Vollstreckungsverfügung

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 27. Mai 2014 des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. April 2014 des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 Rechnungs- und Zahlungswesen, GZ MA 67-PA-582263/4/5, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da kein Straferkenntnis bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

In der Beschwerde vom 27. Mai 2014 (AS 11) brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, die ihm übermittelte Vollstreckungsverfügung werde in der Höhe beeinsprucht und er ersuche höflichst um Reduktion des Betrages.

Der Vollstreckungsverfügung vom 30. April 2014 (AS 8) der belangten Behörde (bel. Beh.) ist zu entnehmen: "Zahlungsreferenz (…), zu zahlender Betrag 70 Euro, IBAN, BIC, Kundennummer, Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 21.5.2014 vor, …, Zusatzinformationen: Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für: [Bf. mit Geburtsdatum]; Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67 – PA [Geschäftszahl des Verfahrens] vom 25.2.2014 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, FFZ: W: [Kennzeichennummer] am 13.12.2013 in : [Adresse im 16. Bezirk in Wien mit Straßennamen und Hausnummer – wie in der Strafverfügung vom 25. Februar 2014] wurde bis heute nicht bezahlt. [zu zahlender Betrag:] Geldstrafe 70 Euro … Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 … die Zwangsvollstreckung verfügen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt: Die Strafverfügung vom 25. Februar 2014 (AS 5),

- in der dem Bf. vorgeworfen wird,

- an den jeweils dort angegebenen: Tag, Uhrzeit, in der Kurzparkzone im 16. Bezirk in Wien mit Straßennamen und Hausnummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (alle Angaben wie in der Vollstreckungsverfügung) die Verwaltungsübertretung Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war,

- damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt

- und die Veraltungsübertretung § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt zu haben,

- weswegen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über den Bf. die Geldstrafe 70 Euro im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt werde,

wurde vom Bf. nicht behoben (siehe verschlossenes RSa-Kuvert AS 7, Stempel: "Retour an Absender nicht behoben").

Die Strafverfügung und die angefochtene Vollstreckungsverfügung wurden an dieselbe Adresse gerichtet, an die auch das vorliegende Erkenntnis ergeht.

Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsfeststellungen ergingen anhand des genannten Akteninhaltes, zu dem es keine gegenteiligen Hinweise gibt.

Rechtliche Beurteilung: Es steht jeder Partei eines Verfahrens frei, an sie gerichtete RSa-Sendungen nicht zu beheben. Aus dem Umstand, dass der Bf. die an ihn gerichtete Strafverfügung vom 25. Februar 2014 nicht vom Postamt behob, kann ohne weitere Hinweise - und insbesondere auch ohne diesbezügliches Vorbringen des Bf. in der vorliegenden Bescheidbeschwerde – nicht der Schluss gezogen werden, die von der bel. Beh. verwendete Adresse wäre keine gültige Zustelladresse, nämlich die Wohnadresse (Abgabestelle) des Bf. (§ 2 Z 3 und 4 ZustellG). Laut Kuvert AS 7 erfolgte die Hinterlegung bei der angegebenen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist 5. März 2014 und wurde in der Abgabeeinrichtung (Adresse laut Bescheid) eine Verständigung zur Hinterlegung eingelegt. Die Strafverfügung vom 25. Februar 2014 erwuchs somit in Rechtskraft.

Der Bf. gab auch in der Bescheidbeschwerde keine andere Adresse an, obwohl er weiß, dass er Partei in einem Verwaltungsverfahren ist und daher bei Adresswechsel zu entsprechender Mitteilung an die Behörde verpflichtet ist (§ 8 Abs. 1 ZustellG). Auch die nun angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 30. April 2014 erging an dieselbe Adresse.

Die Vollstreckungsverfügung stimmt mit dem zu vollstreckenden Straferkenntnis überein, der Bf. brachte nicht vor, dass er die Geldstrafe 70 Euro (auch nicht einen Teil davon) bezahlt hätte noch gibt es dazu Hinweise aus dem Akt. Die Vollstreckungsverfügung bezieht sich auf die bestehenden Gesetzesvorschriften §§ 3 und 10 VVG.

Der Bf. bekämpft die "Höhe des Betrages" und ersucht um Reduktion. Bei den in der angefochtenen Vollstreckungsverfügung angegebenen 70 Euro handelt es sich einzig um die in der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung vom 25. Februar 2014 vorgeschrieben Verwaltungsstrafe. Die Höhe der Verwaltungsstrafe hätte der Bf. jedoch in einer Bescheidbeschwerde gegen die Strafverfügung bekämpfen müssen. Mit Beginn der Abholfrist am 5. März 2014 (Mittwoch) endete die zweiwöchige Beschwerdefrist am 19. März 2014 (Mittwoch) und ist damit das Begehren des Bf. vom 27. Mai 2014 verspätet.

Die Höhe einer Geldstrafe ist in einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis zu bekämpfen. In einer Beschwerde gegen die erst nach Rechtskraft des Straferkenntnisses erlassenen Vollstreckungsverfügung ist dies nicht möglich.

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. April 2014 wird daher als unbegründet abgewiesen.

Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den VwGH nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es ist ein verfahrensrechtliches Grundprinzip, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides Einwendungen gegen Teile des Bescheidspruches nicht mehr zulässig sind.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der/Dem Beschwerdeführer/in steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der/Dem Beschwerdeführer/in und der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Diese Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 15. Juli 2014