Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 14.05.2004, ZRV/0003-Z2L/03

Abweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0003-Z2L/03-RS1 Permalink
Wird eine Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen, so ist diese mit Erlassung des Zurückweisungsbescheides erledigt. An dieser Rechtswirkung tritt keine Änderung ein, auch wenn auf Grund der Fristversäumnis ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wird. Durch die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung liegt demnach keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK vor, sodass ein Aussetzungsbegehren, mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, zwingend abzuweisen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Heel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Oktober 2002, GZ. 100/36104/2002-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl. 100/36104/2002-2 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 12.082,33 € (Zoll: 3.400,00 €, Einfuhrumsatzsteuer: 7.480,00 € und eine Abgabenerhöhung von 1.202,33 €) gemäß Artikel 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK (Zollkodex) iVm § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Druchführungsgesetz) vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde damit begründet, dass der Bf. auf Grund seines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei den ausländischen unverzollten PKW der Marke "JEEP Grand Cherokee 4.7", FGNr:XXX, polizeiliches Kennzeichen: XY, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 vorgeschriebenen Höhe für das vorgenannte Kraftfahrzeug entstanden. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 27. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages beantragt. Während die in der Sache selbst eingebrachte Berufung vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 29. Juli 2002, Zl: 100/36104/2002-5, als verspätet zurückgewiesen wurde, wurde das Begehren einer Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl: 100/36104/2002-6 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in dieser abweisenden Entscheidung betreffend der Aussetzung der Vollziehung ausgeführt, dass auf Grund des in der Sache selbst ergangenen Zurückweisungsbescheides keine angefochtene Rechtssache vorliege und demnach über das Aussetzungsbegehren zwingend abweisend zu entscheiden gewesen sei. Gegen diesen abweisenden Bescheid wurde mit Eingabe vom 5. September 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde vorgebracht, dass einerseits gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend der als "verspätet eingebracht" gewerteten Berufung ein Rechtsmittel und andererseits ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund der versäumten Rechtsmittelfrist in der Sache selbst eingebracht worden sei. Dadurch habe die Zollbehörde die Aussetzung der Vollziehung entsprechend zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Oktober 2002, Zl: 100/36104/2002-7 wurde die eingebrachte Berufung im Aussetzungsverfahren als unbegründet, abgewiesen. Begründend führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung dann auszusetzen sei, wenn die Zollbehörde begründete Zweifel an der angefochtenen Entscheidung habe oder wenn dem Beteiligten durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entsehen könnte. Im konkreten Fall, so das Hauptzollamt Wien weiter, sei die im bezughabenden Abgabenverfahren eingebrachte Berufung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz geforderte Voraussetzung gefehlt, da die Zollbehörde über die eingebrachte Berufung in der Sache selbst bereits entschieden hatte. Der abweisende Bescheid vom 29. Juli 2002 sei daher zu Recht ergangen. Weiters führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Begründung aus, dass im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Abgabenvorschreibung, und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden, sodass aus diesen Gründen dem Aussetzungsbegehren der Erfolg zu versagen gewesen sei. Auch würde eine Stattgabe über den ebenfalls eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung nichts an dieser Tatsache ändern, da dadurch ebenfalls keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung bestünden. Demnach sei auch bei einer etwaigen Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Aussetzung der Vollziehung abzuweisen.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002 wurde mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 eine Beschwerde (als Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht. In dieser wird vorgebracht, dass das Hauptzollamt ihre abweisende Entscheidung damit begründe, dass in der Sache selbst bereits entschieden worden sei. Diese Ausführung sei insofern missverständlich, da in der Berufungsvorentscheidung über die Abweisung im Aussetzungsverfahren unter "Hinweis" ausgeführt werde, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden würden. Über die in der Sache selbst eingebrachte Berufung vom 5. September 2002 sei offenbar noch keine Entscheidung der Behörde erfolgt. Des weiteren wird in dieser Eingabe wiederholend vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall die Zustellung des Bescheides selbst durch Hinterlegung nach § 17 ZustG unzulässig gewesen sei. Der Bf. habe seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz, sei daher zur gegebenen Zeit der Zustellung ortsabwesend gewesen. Folglich hätte die Zustellung daher an die Schweizer Adresse des Bf. erfolgen müssen. Da es sich beim gegenständlichen PKW "Jeep Grand Cherokee" um ein KFZ mit Wechselkennzeichen handle, sei auch ein falsches Kraftfahrzeug zur Abgabenberechnung herangezogen worden. Das betreffende KFZ stelle einen PKW Marke "Porsche" Baujahr 1990 dar. Zusammenfassend sei demnach der Abgabenbescheid in der Sache selbst dem Bf. niemals zugestellt worden. Der Bf. habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, wobei auch darauf hingewiesen wird, dass der Aufenthalt in der Schweiz mehr als sechs Monate betragen müsse um nicht das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren. Die Abgabenvorschreibung sei an sich unbillig, da durch den teilweisen Aufenthalt des Bf. sowohl in Österreich als auch in der Schweiz, mit der gleichen Begründung eine Vorschreibung der Zollabgaben von den Schweizer Zollbehörden erfolgen könnte. Es werde daher ersucht, von der Einhebung einer Zollschuld, sofern über diese rechtskräftig abgesprochen werden würde, aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen.

Für die Erledigung des anhängigen Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jännner 2003 der unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hinsichtlich des in der Berufungseingabe vom 27. Juni 2002 gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl: 100/36104/2002-2 gleichzeitig gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Diese Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Auf Grund der Bestimmungen des § 85a ZollR-DG ist als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung bei der Zollbehörde, bzw. nach § 85c leg.cit auf der zweiten Stufe die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig. Die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO finden dabei nur insoweit Anwendung, als diese dem Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält.

Im gegenständlichen Verfahren wurde die mit Eingabe vom 27 Juni 2002 gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, weil diese verspätet eingebracht worden ist. Auch dem eingebrachten Rechtsmittel gegen den vom Hauptzollamt Wien erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 blieb der Erfolg verwehrt. Diesbezüglich ist auf die mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Juni 2003, Zl. 100/36104/2002-9 zu verweisen. Es ist somit festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung keine mit einem Rechtsbehelf im Sinne des Art. 245 ZK iVm § 85a bis c ZollR-DG angefochtene Entscheidung vorliegt und folglich die im Art. 244 ZK normierte Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung im Aussetzungsverfahren fehlt. Der bisher noch unerledigte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO stellt somit keine mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK dar. Diesbezüglich ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-Erkenntnis vom 9.4.1997, Zl. 96/13/0208) zu verweisen. In diesem Erkenntnis wird festgestellt, dass die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch keine Rechtsstellung des Antragstellers bewirkt, wie er sie allenfalls bei einer positiven Erledigung des Antrages hat. Die Antragseinbringung stellt lediglich den Beginn eines eigenen Verfahrens dar, in dem geprüft wird, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass dem Antragsteller eine Rechtssituation zuerkannt wird, wie er sie vor Ablauf der gegenständlichen Rechtsmittelfrist hatte. Bis dahin bleibt jedoch die Rechtswirkung des, wie im vorliegenden Fall vom Hauptzollamt Wien ergangenen Zurückweisungsbescheides bzw. die in dieser Sache rechtskräftig ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Juni 2003, bestehen.

Zum Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2002, dass die Ausführungen in der "Begründung" sowie unter dem Punkt "Hinweis" in der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien missverständlich seien wird Folgendes festgestellt: In der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde vom Hauptzollamt Wien sinngemäß dargelegt, dass der Antrag auf Aussetzung vom 27. Juni 2002 deshalb abzuweisen war, da im Zeitpunkt der Entscheidung (Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5) bereits in der Sache selbst mittels Zurückweisungsbescheid entschieden worden war. Das Hauptzollamt Wien stellte demnach lediglich klar, warum über den Antrag vom 27. Juni 2002 mit Bescheid vom 29. Juli 2002 abweisend entschieden wurde. In der Folge führte das Hauptzollamt Wien aus, dass es auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Abgabenvorschreibung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Diese Rechtsmeinung des Hauptzollamtes führte zur abweisenden Entscheidung in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002. Die Ausführungen unter "Hinweis" tragen lediglich den Gesetzesausführungen des § 212a Abs. 9 iVm § 230 Abs. 6 BAO Rechnung, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden. In den vom Hauptzollamt Wien in ihrer Berufungsvorentscheidung dargelegten Ausführungen kann daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates keine Missverständlichkeit oder gar Widersprüchlichkeit entdeckt werden.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher festzustellen, dass im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK vorliegt. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, war daher der Antrag auf Aussetzung zwingend abzuweisen. Dadurch war auch ein Eingehen auf die restlichen Beschwerdevorbringen entbehrlich. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

In der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2002 wurde erstmals beantragt, aus Billigkeitsgründen von der Einhebung der Zollschuld Abstand zu nehmen. Dazu wird ausgeführt, dass über diesen Antrag, sofern nicht bereits erfolgt, durch die Zollbehörde erstinstanzlich zu entscheiden ist.

Linz, 14. Mai 2003