Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2014, RV/1100195/2012

"Häuslicher Unterricht" ist keine begünstigte Kinderbetreuung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100195/2012-RS1 Permalink
Wird in einer Einrichtung, die keine Schule im Rechtssinn ist, wohl aber die Voraussetzungen einer Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne von § 34 Abs. 9 Z 3 EStG erfüllt, im Wesentlichen auf alternative Art häuslicher Unterricht im Sinn des Schulpflichtgesetzes erteilt, dann stellen die dafür geleisteten Zahlungen keine begünstigten Kosten der Kinderbetreuung dar.

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Bregenz betreffend Einkommen 2009 bis 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, machte in der Steuererklärung für das Jahr 2009 "Ausgaben für Kinderbetreuung" im Gesamtbetrag von 2.490 Euro geltend, wovon 330 Euro auf seinen Sohn A und 2.160 Euro auf seinen Sohn B entfallen.

Das Finanzamt berücksichtigte den geltend gemachten Betrag im Bescheid vom 17.11.2010 antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung.

Mit Bescheid vom 21.3.2011 behob das Finanzamt den Bescheid vom 17.11.2010 unter Berufung auf § 299 BAO. Begründend führte es aus, der Betrag in Höhe von 1.940 Euro sei für die Unterrichtung des Sohnes B in der "Einrichtung" aufgewendet worden. Nur die Kosten der reinen Kinderbetreuung, nicht aber Schulgeld und damit vergleichbare Aufwendungen seien nach § 34 Abs. 9 EStG 1988 begünstigt. Im gleichzeitig mit dem Aufhebungsbeschied ergangenen neuen Sachbescheid anerkannte das Finanzamt die Kinderbetreuungskosten nur noch mit 550 Euro. Auch diesen Bescheid begründete es zusammengefasst damit, dass die Aufwendungen für die "Einrichtung" keine Aufwendungen im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG darstellten, da diese Institution primär mit (nicht begünstigten) Schulaufgaben beauftragt sei.

Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 22.4.2011 Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag. In den Rechtsmittelschriftsätzen brachte er in eigener Sache vor, was er sinngemäß als rechtsfreundlicher Vertreter in einem gleich gelagerten, bis zum Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Fall vorgebracht hat und womit sich die damals zuständige Berufungsbehörde (UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10) und in weiterer Folge der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.6.2014, 2001/15/0065) ausführlich auseinandergesetzt haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in diesem Zusammenhang auf die zitierte Rechtsprechung verwiesen und der ausführlich begründete Standpunkt des Bf nur noch zusammengefasst wie folgt wiedergegeben: Der Standpunkt des Finanzamtes, dass es sich bei den vom "Verein" ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen nicht um Betreuungsleistungen im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG handle, sei rechtlich verfehlt und entspreche nicht den Tatsachen. Der Verein habe keinen Schulstatus. Würde sich der Verein primär mit Schulaufgaben beschäftigen, wäre dies Anlass, die Söhne nicht mehr in die Betreuung des Vereines zu geben. In keinem Lehrplan eines Schulbetriebes sei so wie in den Statuten des Vereins Spielen als erstgereihtes Ziel genannt. Da seine Kinder unter der Aufsicht von Pädagogen in einer Form betreut würden, wo offenes, selbsttätiges, aktives Spielen und Lernen ohne Lehrplan möglich ist, seien alle gesetzlichen Anforderungen an eine Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt. Auch alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen betreffend den Aufenthalt der Kinder, Anspruchsberechtigung, qualifizierte Betreuung sowie Abzugsfähigkeit lediglich der Betreuungsaufwendungen seien erfüllt. Schließlich sei die nunmehrige Aberkennung der Kinderbetreuungskosten unbillig, da die ursprüngliche Anerkennung nach Bekanntgabe und in Kenntnis des Zahlungsempfängers erfolgt sei.

Im Vorlageantrag vom 30.9.2011 begehrte der Bf zusammenfassend, der Einkommensteuerbescheid vom 21.3.2011 möge aufgehoben und die Kosten der Kinderbetreuung mögen so wie erklärt anerkannt werden. Begründend führte der Bf im Wesentlichen aus, die Behörde habe die im Berufungsschriftsatz bereits dargelegten Tatsachen nicht ausgereichend gewürdigt, nämlich dass zum einen der Verein keinen Schulstatus habe und dass zum anderen er und seine Gattin  sich nach reiflicher Überlegung dafür entschieden hätten, ihren Söhnen die Inhalte des Lehrplans von Pflichtschulen persönlich beizubringen und nicht den Verein oder eine öffentliche Schule dafür verantwortlich machen zu wollen.

Mit Bescheid vom 21.5.2012 setzte der UFS das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2011/15/0065 protokollierten Verfahrens aus.

In der Steuererklärung für 2010 machte der Bf wiederum Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar 1.080 Euro für die Betreuung des Sohnes A und 2.275 Euro für die Betreuung des Sohnes B.

Das Finanzamt versagte diesen Aufwendungen mit Bescheid vom 7.5.2012 die steuermindernde Anerkennung im Wesentlichen mit der Begründung, die vom Verein erbrachten Leistungen seien mit denen einer beispielsweise einklassig geführten Volksschule vergleichbar.

Die dagegen gerichtete Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 14.8.2013 unter Zitierung von 2 Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10, und 14.3.2012, RV/0355-F/10) als unbegründet ab.

Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag vom 20.8.2013. Begründend führte er sinngemäß aus, die Behörde habe die im Berufungsschriftsatz bereits dargelegten Tatsachen nicht ausgereichend gewürdigt, nämlich dass zum einen der Verein keinen Schulstatus habe und dass zum anderen er und seine Gattin sich nach reiflicher Überlegung dafür entschieden hätten, ihren Söhnen die Inhalte des Lehrplans von Pflichtschulen persönlich beizubringen und nicht den Verein oder eine öffentliche Schule dafür verantwortlich machen zu wollen

Auch in der Steuererklärung für 2011 machte der Bf wiederum Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar 810 Euro für die Betreuung des Sohnes A und 1.680 Euro für die Betreuung des Sohnes B.

Das Finanzamt versagte diesen Aufwendungen mit Bescheid vom 20.6.2013 die steuermindernde Anerkennung im Wesentlichen mit der Begründung, die vom Verein erbrachten Leistungen seien mit denen einer Volksschule vergleichbar.

Die dagegen gerichtete Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2013 unter Zitierung von 2 Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10, und 14.3.2012, RV/0355-F/10) als unbegründet ab.

Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag vom 20.8.2013. Begründend führte er sinngemäß aus, die Behörde habe die im Berufungsschriftsatz bereits dargelegten Tatsachen nicht ausgereichend gewürdigt, nämlich dass zum einen der Verein keinen Schulstatus habe und dass zum anderen er und seine Gattin sich nach reiflicher Überlegung dafür entschieden hätten, ihren Söhnen die Inhalte des Lehrplans von Pflichtschulen persönlich beizubringen und nicht den Verein oder eine öffentliche Schule dafür verantwortlich machen zu wollen.

In der E-Mail vom 5.8.2014 wandte sich das Bundesfinanzgericht, auf das mittlerweile gem. § 323 Abs. 38 BAO die Zuständigkeit zur Erledigung der beim UFS zum 31.12.2013 offenen Rechtsmittel übergegangen ist, mit folgenden Worten an den Bf:

"Mit Erkenntnis vom 26.6.2014, 2011/15/0065, hat der VwGH das für die Aussetzung Anlass gebende Verfahren, in dem Sie rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers waren, mit einem abweislichen Erkenntnis abgeschlossen. In dem zitierten Erkenntnis wurde der Standpunkt der belangten Behörde als rechtens bestätigt. In rechtlicher Hinsicht ist demnach davon auszugehen, dass der in § 34 Abs. 9 EStG verwendete Begriff der „Betreuung“ einschränkend dahin zu verstehen ist, dass er jene Leistungen nicht umfassen soll, bei denen die unterrichtende Tätigkeit im Vordergrund steht. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht kann nach dem zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnis unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die strittigen Aufwendungen vordergründig Leistungen betreffen, welche Unterricht im hier maßgeblichen Sinn darstellen und daher nicht durch § 34 Abs. 9 EStG steuerlich begünstigt sind.

Nach § 271 Abs. 2 BAO ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zu Aussetzung gegeben hat, das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen.

Ich beabsichtige, dem gesetzlichen Auftrag umgehend zu entsprechen und Ihre Beschwerden im Hinblick auf das zitierte höchstgerichtliche Erkenntnis als unbegründet abzuweisen.

Ich lade Sie zur Stellungnahme binnen 10 Tagen ein."

Die steuerliche Vertretung des Bf teilte daraufhin mit, dass nach Rücksprache mit dem Bf von einer erneuten Stellungnahme abgesehen werde.

Strittig ist allein, ob es sich bei den Aufwendungen für Kinderbetreuung um solche im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG 1988 handelt.

Das BFG hat zur Sache erwogen:

Zur strittigen Frage vertrat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 17.2.2011, RV/0293-F/10, zusammengefasst folgende Auffassung: Die "Einrichtung" sei zwar keine Schule im Rechtssinn, allerdings orientierten sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan. Es werde dort Unterricht erteilt, der jenem an öffentlichen Schulen gleichwertig sei. Und auch die Öffnungszeiten seien an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt. Letztlich werde in der "Einrichtung" faktisch "häuslicher Unterricht" erteilt. Dies aber stelle keine "Kinderbetreuung" im Sinn von § 34 Abs. 9 ESttG1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt.

Zum gleichen Ergebnis kam der Unabhängige Finanzsenat in der zweiten vom Finanzamt zitierten Berufungsentscheidung (UFS 14.3.2012, RV/0355-F/10).

Beide zitierten Berufungsentscheidungen wurden beim VwGH angefochten. Mit zwei Erkenntnissen vom 26.6.2014, 2011/15/0065 und 2012/15/0090, wies das Höchstgericht die Beschwerden als unbegründet ab und bestätigte den Standpunkt der belangten Behörde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht.

Damit erweist sich auch die gegenständlich zu erledigende Beschwerde als unbegründet. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die oben zitierte, ausführlich begründete Judikatur verwiesen (https://www.ris.bka.gv.at/Vwgh; https://findok.bmf.gv.at).

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Das Erkenntnis folgt der in ihm zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

 

 

 

Feldkirch, am 18. August 2014