Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2014, RV/5200067/2013

Keine Aussetzungszinsen für Zeiträume ab Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5200067/2013-RS1 Permalink
Für den Zeitraum der Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO fallen keine Aussetzungszinsen an. Die hemmende Wirkung ergibt sich nicht mehr aus dem Aussetzungsantrag (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 33, aM Stoll, 2281).

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der M-GmbH, Adr, vertreten durch V., gegen den Bescheid des Zollamtes Z.vom 4. Dezember 2012,  Zl. ******/*****/09/2010, betreffend Aussetzungszinsen,

zu Recht erkannt:

1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Aus­setzungs­zinsen mit Euro 26.954,92 neu fest­gesetzt werden.


Die Bemessungsgrundlagen, die Berechnung und die Gegen­über­stel­lung sind dem als Beilage an­ge­schlos­senen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Be­standteil des Spruches bil­det.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2012, Zahl ******/*****/09/2010, setzte das Zoll­amt gegen­über der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) Aus­setzungs­zinsen für den Zeit­raum 20. Oktober 2006 bis 20. April 2012 in Höhe von Euro 40.758,39 fest.

Die Bfin erhob dagegen mit Eingabe vom 7. Jänner 2013 Berufung und be­an­trag­te die Herab­set­zung der Aus­setzungs­zinsen auf einen Betrag von Euro 27.237,45. Die Aus­setzung sei hin­sichtlich des Zolles lediglich für einen Betrag von Euro 138.870,69 bewilligt worden. Der an­ge­foch­tene Bescheid spreche aber von einer Be­mes­sungs­grund­lage von Euro 207.807,47.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2013, Zahl ******/*****/11/2010, setz­te das Zoll­amt die Aussetzungs­zinsen unter Heranziehung des Betrages von Euro 138.870,69 als Be­messungs­grundlage abweichend mit Euro 27.518,16 neu fest. Der Be­mes­sungs­zeit­raum wurde gleichzeitig bis zum 21. Mai 2012 verlängert

In der Begründung führte das Zollamt aus, dass es zutreffe, dass die Aussetzung lediglich für einen Betrag von € 138.870,69 bewilligt worden sei. Allerdings sei das Ende des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten seien, auf den 21. Mai 2012 abzuändern gewesen, da sich die Zinspflicht zeitlich ab Einbringung des Antrages bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über die Beendigung der Aussetzung erstrecke.

Dagegen wurde mit dem mit 7. Jänner 2013 datierten und am 12. März 2013 bei der Abgabenbehörde eingelangten Schriftsatz der Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erhoben und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hätte die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es sei absolut unzulässig, im Rechtsbehelfsverfahren einen anderen (längeren) Zeitraum für die Berechnung von Aussetzungszinsen heranzuziehen. Aus diesem Grunde sei es rechtswidrig, für einen Zeitraum zwischen 21. April 2012 und dem 21. Mai 2012 Aussetzungszinsen in Höhe von Euro 280,76 mit der Berufungsvorentscheidung erstmals festzusetzen. Die Berufungsbehörde der ersten Stufe habe sich daher bei ihrer Entscheidung nicht auf die Sache beschränkt.

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2014 wurden die Anträge auf  Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgezogen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

II. Sachverhalt:

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2008, Zahl ******/****9/2/2006, bewilligte das Zollamt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 8. August 2006, Zahl ******/****4/4/2006-RH, gemäß Art. 244 Zollkodex in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BAO. Von der Aussetzung umfasst waren Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 1.244.438,72 (davon Zoll: € 138.870,69, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25 und Abgabenerhöhung: € 52.284,78).

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. März 2012, GZ ZRV/0073-Z2L/08, wurde der nacherhobene Zollbetrag mit Euro 207.807,46 und somit mit einen um Euro 1.440,47 verminderten Betrag neu festgesetzt. Die Einfuhrumsatzsteuer wäre nach § 72a ZollR-DG nicht nachzuerheben gewesen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde zunächst auf den Betrag von Euro 11.569,94 herabgesetzt und im fortgesetzten Verfahren mit Berufungsentscheidung vom 19. Oktober 2012, GZ ZRV/0105-Z2L/12, aufgehoben

Nach Erlassung der Berufungsentscheidung wurde mit Bescheid vom 13. April 2012, Zahl ******/****5/5/2008, zugestellt am 20. April 2012, der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung verfügt.

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus den vorgelegten Akten des Zollamtes.

IV. Rechtliche Erwägungen

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO war die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Berufung vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 212a Abs. 5 BAO in der hier maß­geb­li­chen Fassung vor der Novelle durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG), BGBl. I Nr. 14/2013, besteht die Wirkung einer Aussetzung der Voll­ziehung in einem Zah­lungs­aufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Be­rufungs­vor­ent­schei­dung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungs­verfahren ab­schließen­den Erledigung zu verfügen.

Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) zu.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einbringung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder soweit infolge einer Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Gemäß § 212a Abs. 9 dritter Satz leg. cit. hat die Berechnung der Aussetzungszinsen im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Wie die Bfin zutreffend vorbringt, sind Aussetzungszinsen nur hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten festzusetzen, für welche eine Aussetzung der Vollziehung bewilligt worden ist. Zu berücksichtigen war jedoch auch die mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. März 2012 erfolgte Herabsetzung des Zollbetrages. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen beträgt daher Euro 137.430,22 (Euro 138.870,69 minus Euro 1.440,47).

Die Aussetzungszinsen waren daher auf einen Betrag von Euro 26.954,92 herabzusetzen.

Mit Bescheid vom 13. April 2012, Zahl ******/****5/5/2008, welcher am 20. April 2012 zugestellt wurde, wurde der Ablauf der mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2008 bewilligten Aussetzung der Vollziehung verfügt. Mit diesem Datum endete die Wirkung des Zahlungsaufschubes infolge der Aussetzung der Vollziehung.

Nach § 212a Abs. 9 BAO fallen Aussetzungszinsen nur im Zeitraum des durch die Aussetzung der Vollziehung eingetretenen Zahlungsaufschubes an (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 33).

Die im Kommentar Stoll vertretene Ansicht, dass die Zinsenpflicht bis zum Ablauf des Monats nach § 212a Abs. 7 BAO bestehe, kann aufgrund des Wortlautes der Bestimmung nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat zwar eine Zinspflicht für den Zeitraum ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag und ab dem Zeitpunkt der (stattgebenden) Entscheidung bis zur Verfügung des Ablaufes normiert, nicht hingegen für den Zeitraum der Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO.

Die im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 20. Oktober 2006 bis 21. Mai 2012 in Höhe von Euro 27.518,16 und somit unter Einbeziehung der Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO erweist sich daher als rechtswidrig. Ein Eingehen auf das Vorbringen, dass die Verlängerung des Zinszeitraumes in der Berufungsvorentscheidung ein andere Sache darstelle und deshalb unzulässig sei, erübrigt sich daher.

V. Zulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einerseits bestehen unterschiedliche Literaturmeinungen zum Bemessungszeitraum der Aussetzungszinsen nach § 212a Abs. 9 BAO, andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.9.1997, 96/15/0173, auf die zitierte Kommentarmeinung von Stoll verwiesen.

 

Innsbruck, am 15. Juli 2014