Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/6100353/2014

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AB, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 08. Juli 2013, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Bf bezog im Streitjahr als “M“ bei X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Rahmen der Arbeiternehmerveranlagung für das Jahr 2012 beantragte er die Berücksichtigung des sog. “Vertreterpauschales“.

Diesem Antrag folgte die Abgabenbehörde im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 08.07.2013 nicht. Nach Lehre und Rechtsprechung – so die Abgabenbehörde in der Bescheidbegründung - verstehe man unter einer Vertretertätigkeit eine Tätigkeit, bei der Personen regelmäßig im Außendienst zwecks Anbahnung  und Abschluss von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Tätigkeit im Außendienst, die nicht in der Anbahnung und Abschluss von Geschäften bestehe, sei keine Vertretertätigkeit. Welche Personen (Berufsgruppen) unter den Begriff “Vertreter“ zu subsummieren seien, sei im jeweiligen Einzelfall anhand der konkreten Tätigkeit der jeweiligen Person festzustellen. Laut der vorliegenden Stellenbeschreibung würden vom Bf keine Geschäftsabschlüsse getätigt. Das Vertreterpauschale könne daher nicht gewährt werden.

In der angesprochenen Stellenbeschreibung wird Folgendes ausgeführt:

M-STELLENBESCHREIBUNG

DER "M" IST IN SEINEM GEBIET ÜBERGEORDNET VERANTWORTLICH FÜR:

• Kontinuierliche Steigerung des On-Premise Umsatzes
• Einführen und "Leben" der
X On-Premise Kultur; Schaffung eines "Zugehörigkeitsgefühls"
• Umsetzung und Pflege der lokalen On-Premise Strategie
• Identifizierung und Betreuung lokaler/regionaler Key-Accounts
• Aufbau und Intensivierung der Beziehung zu Kunden aller Art
• Richtige
X On-Premise Marken- und Produktpositionierung

IM EINZELNEN GEHÖREN FOLGENDE AKTIVITÄTEN ZUM
VERANTWORTUNGSBEREICH:

• Rund um die Uhr Ansprechpartner für die jeweiligen On-Premise Kunden
• Betreuung des vertikalen Wachstums: Maximierung des bestehenden Potenzials durch die Implementierung von High 5, insbesondere Perfect Serve
• Betreuung des horizontalen Wachstums: Businessgenerierung und Sicherung bestehender Business-Aktivitäten
• Abschluss von Kooperationsvereinbarungen
• Arbeit gemäß dem "Verantwortlichkeitsprinzip": Gleichgewicht zwischen Investition und Ergebnis muss gesichert sein
• Nutzung von Brand-Image Events als Incentives für Kunden
• Ständiger On-Premise Wissenstransfer zwischen dem eigenen lokalen Team und den anderen
MM
• Identifizieren von On-Premise Trends und Tools, Weitergabe der Informationen an nationales Management
• Sicherung und Optimierung der ständigen Kooperation mit Off-Premise und Marketing im eigenen Gebiet
• Verantwortung für lokale "Micro"-Eventaktivitäten und Messeunterstützung
• Ständige Wettbewerbsbeobachtung.“

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 brachte der Bf am 17.07.2013 Berufung ein. Dieser schloss er eine Bestätigung seines Dienstgebers vom 15.07.2013 bei. In dem genannten Schreiben bestätigt der Dienstgeber, dass der Bf in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 im Unternehmen als Außendienstmitarbeiter tätig gewesen sei. Er sei ausschließlich für die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften sowie zum Zwecke der Kundenberatung zuständig gewesen bzw. zuständig.

Laut einer im Akt befindlichen Unterlage erfolgte am 08.10.2013 eine persönliche Vorsprache des Bfs bei der Abgabenbehörde. Anlässlich dieser Vorsprache gab der Bf an, zu seinem Aufgabengebiet zähle es, Rahmenverträge mit Gastronomiebetreibern abzuschließen, in denen sich die Gastronomen verpflichteten, Produkte von X zu beziehen. Die Bestellungen der Produkte erfolgten sodann beim Großhändler, wobei sie im überwiegenden Maße von den Gastronomen direkt an die Großhändler gerichtet werden würden, zum kleinerem Teil auch ihm übergeben werden würden, der sie dann an die Großhändler weiterleitete. Die Lieferung der Waren an die gastronomischen Betriebe erfolgte direkt durch die Großhändler oder im Wege einer Spedition. Darüber hinaus gehörten zu seinen Aufgaben noch weitere Tätigkeiten, wie in der Stellenbeschreibung von X angeführt. Es handle sich hiebei hauptsächlich um Marketingmaßnahmen sowie auch Maßnahmen der Kundenpflege (Einladungen von Topkunden zu Fußballspielen, X Ring usw, Beratung von Kunden zwecks optimaler Platzierung der Produkte, Unterstützung von lokalen Events der Gastronomie, Arbeitsbesprechungen mit anderen MM zwecks Verkaufsoptimierung etc.).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.11.2013 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge. Diese Entscheidung begründete sie damit, der Aufgabenbereich des Bfs bestehe hauptsächlich darin, die Marke "X" am Gastronomie-Markt zu platzieren. Konkret bestehe seine Tätigkeit darin, Rahmenverträge mit gastronomischen Betrieben abzuschließen. In diesen Rahmenverträgen verpflichte sich der jeweilige Gastronom, Produkte von X in seine Produktpalette aufzunehmen, wobei die Bestellungen der X Produkte in weitaus überwiegenden Teil direkt vom Gastronom beim Großhandel erfolgten (Y,Z etc.) und die bestellten Produkte vom Großhändler direkt an den Gastronomen ausgeliefert werden würden. In Ausnahmefällen würden die X Produkte vom Gastronomen direkt beim Bf bestellt werden und dieser gäbe die Bestellung an den Großhandel weiter - die Zustellung der bestellten Produkte erfolge vom Großhandel selbst bzw. von Speditionen. Das Gesamtbild der Tätigkeit des Bfs lasse den Schluss zu, dass er überwiegend mit der Positionierung der Marke "X" bzw. Weitergabe der Unternehmensstrategie von X am Gastronomiemarkt tätig sei. Die für den Vertreterbegriff erforderliche Voraussetzung, dass die Tätigkeit weitaus überwiegend in der Anbahnung und im Abschluss von Geschäften bestehen muss, sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht gegeben (der Abschluss von Rahmenverträgen mit gastronomischen Betrieben sei keine Anbahnung bzw. Abschluss eines direkten Verkaufsgeschäftes), eine solche Tätigkeit wäre allerdings Voraussetzung für die Zuerkennung des Vertreterpauschales. Der Bf übe wesentliche Tätigkeiten aus, die in den Marketingbereich gingen (Zurverfügungstellung von Werbemittel, beste Platzierung der Produkte im Betrieb des Gastronomen, Nutzung von Brand-Image-Events als Incentives für die Kunden, Wissenstransfer zwischen den "MM", Unterstützung der Gastronomen bei lokalen Events etc). Von einer Vertretertätigkeit könne nach Ansicht des Finanzamtes nicht gesprochen werden, sodass die Zuerkennung des Vertreterpauschales nicht möglich sei.

Mit Eingabe vom 06.12.2013 teilte der Bf mit, dass er “gegen das Urteil vom 28.11.2013 nochmals Einspruch erhebe“.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Laut § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, werden für Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 die Werbungskosten mit 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, ist eine nähere Definition des Vertreterbegriffs der angeführten Verordnung nicht zu entnehmen, sodass auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit) – siehe dazu VwGH vom 18.12.2013, 2009/13/0261, mit Hinweis auf die Erkenntnisse vom 28.06.2012, 2008/15/0231 und 10.03.1981, 2885, 2994/80 sowie das angeführte Schrifttum).
Nach Auffassung des Höchstgerichtes steht nur eine „völlig untergeordnete andere Tätigkeit“ der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegen (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 18.12.2013, 2009/13/0261, mit Hinweis auf die Erkenntnisse vom 24.02.2005, 2003/15/0044 und 28.06.2012, 2008/15/0231).

Das Gericht teilt die Auffassung der Abgabenbehörde, wonach das “Vertreterpauschale“ dem Bf nicht zusteht. Der Bf übt keine Vertretertätigkeit im Sinne der angeführten Verordnung aus. Die Abgabenbehörde ist im Recht, wenn sie die Ansicht vertritt – diesbezüglich wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen - dass der vom Bf erfolgte Abschluss von Rahmenverträgen mit den Gastronomiebetreibern keinen Abschluss von direkten Verkaufsgeschäften darstellt. In den vom Bf mit den Gastronomen abgeschlossenen Rahmenverträgen verpflichtet sich der jeweilige Gastronomiebetreiber lediglich X Produkte zu beziehen und in sein Verkaufsangebot aufzunehmen, konkrete Verkaufsgeschäfte werden dadurch noch nicht getätigt. Dazu kommt es erst in weiterer Folge dadurch, dass der Gastronom die entsprechenden Produkte bestellt und der Lieferant die Bestellung annimmt. Die Bestellungen erfolgen jeweils beim Großhändler, indem sie seitens der gastronomischen Betriebe entweder unmittelbar an die Großhändler gerichtet werden oder im Wege des Bfs, der sie lediglich entgegennimmt und an den Großhandel weiterleitet. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Dienstnehmer nur dann als Vertreter angesehen werden, wenn der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitsgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht (vgl. VwGH vom 24.02.2005, 2003/15/0044). Dies trifft im gegenständlichen Fall nicht zu. Der Bf schließt keine direkten Verkaufsgeschäfte mit den Gastronomiebetreibern ab. Eine Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von (direkten) Geschäftsabschlüssen ist, stellt aber keine Vertretertätigkeit dar.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass dem Bf das “Vertreterpauschale“ nicht zuerkannt werden kann, eine Frage des Sachverhaltes bzw. der Beweiswürdigung ist. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg, am 2. September 2014